Archiv 13. März 2005

Orwell mit Verspätung

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Pläne für EU-Beschluss: Bundesregierung will das gläserne Handy - nicht nur das Handy, auch eMail-Verbindungsdaten, SMS-Verbindungsdaten etc. sollen zentral gespeichert werden. Was für ein hahnebüchener Unsinn. Zum Einen ist es absurd diese Datenmengen anzulegen wenn nur ein winziger Bruchteil davon überhaupt relevant ist für die Behörden - zum Anderen ist es noch absurder das dieser ganze Mist von Steuergeldern und indirekt über die Belastung der Unternehmen vom Kunden getragen werden. Wir bezahlen für unsere eigene Ausspionage.

Es ist immer wieder erschreckend wie weit diese SPD-Regierung zu gehen bereit ist um die Paranoia Schilys und die Allmachtsphantasien von Geheimdiensten und einigen Teilen der Strafverfolgungsbehörden zu erfüllen.

Es wird Zeit Projekte wie tor, pgp und ähnlich gelagerte Dienste und Kombinationen darauf (wie wäre es mit Internet-Telefonie über tor, verschlüsselt und signiert mit PGP-Keys?) stärker zu propagieren. Vor allem tor bekommt da wegen der Behinderung der Verbindungsanalyse eine wichtige Rolle. Diese Generalverdächtigung durch den Staat ist schlichtweg inakzeptabel.

Warum allerdings angeblich linke Politiker nicht aufhorchen wenn ihre Vorschläge Beifall von Prolethikern wie Beckstein bekommen ist mir ein dauerhaftes Rätsel. Wo bleiben die ach so besorgten Leute, die sich für die Belange der Bürger einsetzen wollten? Wo stellen sich diese gegen die Hardliner-Richtung von Schily und Konsorten?

Zypries will DNA-Tests ausweiten

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Zypries will DNA-Tests ausweiten

Außerdem wolle Zypries den so genannten Richtervorbehalt einschränken: Bei anonymen Tatortspuren und bei Einwilligung eines Verdächtigen in den Test müsste dann keine richterliche Anordnung mehr vorliegen.

Nicht nur das nach dem Entwurf auch ein wiederholter Einbrecher in der Genkartei landen kann - jedenfalls wenn die Polizei meint er könnte ja auch mal mehr machen als nur Einbrüche (und um die Daten zu sichern verdächtigen wir halt einfach mal jeden) - auch die letzte Hürde, nämlich der richterliche Beschluss, wird einfach ausgehebelt.

Otto Orwell arbeitet an 1984 und die geballte Inkompetenz des Justizminiseriums am Polizeistaat. Ich hab zwar mal gelernt das Innenministerium für Polizei und Justizministerium für Gerichte zuständig ist und eigentlich die Gewaltenteilung zwischen Executive und Judikative sich auch in diesen Ministerien wiederspiegeln solle, aber das war wohl nur ein Gerücht ...

Bei der Demontage des freiheitlichen Anteils an unserer Demokratie arbeiten beide jedenfalls Hand in Hand - effizienter als jede Unionsregierung. Und die Opposition lacht sich ob der Dummheit der Regierung ins Fäustchen - machen die doch all die Sachen die sich eine Unionsregierung nicht getraut hätte, da sie um die Wiederwahl hätte fürchten müssen ...