Die Lufthansa verdient an der Abschiebung von Ausländern (denn der Staat zahlt da volle Gebühren für einen Flugplatz für), darf aber nicht im Rahmen einer Online-Aktion mit Protest bedacht werden. Denn das ist ja verwerflich, auch wenn es nur die Übertragung der Aktionärsversammlung betraf und nicht das eigentliche Buchungsgeschäft. Trotz Anmeldung der Aktion und vorheriger juristischer Beratung ist der Aktivist jetzt vorbestraft. Und was ist der grossartige Schaden um den es geht? 43000 Euro bei der Lufthansa für angebliche Gegenmaßnahmen ...
Sorry, aber irgendwo hakts da bei mir. Klar, Denial-of-Service-Attacken sind ein Problem und sind eine ziemlich massive Demonstration - andererseits sind Autobahnblockaden, Schienenblockaden oder grosse Protestmärsche auf Hauptverkehrsstraßen auch nichts anderes. Das ist nunmal wesentlicher Bestandteil einer Demonstration, das eine Form gewählt wird, die aufgrund der Nebenwirkungen eben auch bemerkt wird. Sich freundlich lächelnd mit ner Kerze in die Hand irgendwo hinstellen wo man keinen stört ist keine Demonstration, sondern ein Kirchentag.
Gerade die Aktion gegen die Lufthansa war nun aber genau wie eine Demo vorbereitet und aufgezogen worden - aber das Gericht ignoriert das Demonstrationsrecht eben. Ist ja Internet, scheiss drauf. Komisch, vor wenigen Tagen wollten noch Innenminister verhindern, das das Internet ein rechtsfreier Raum wird. Aber vermutlich meinten sie wohl eher was anderes damit ...
Jedenfalls kann man sowas anders nicht erklären: GEMA fordert Provider zur Sperrung von Websites auf. Ich dachte schon das zu sowas erstmal eine richterliche Feststellung nötig wäre - ja, ich weiss, Büssow hat das auch ohne richterliche Verfügung gemacht, aber der hat wenigstens die Ausrede ein Teil der Exekutive zu sein. Die GEMA ist nur eine Gebührenverwaltung, mehr nicht. Sperrforderungen aufzustellen ist schon ziemlich dreist von denen ...
Irgenwie fast wie ein Zombie aus dem Grab: ArtRage ist ein Malprogramm mit dem was Kai Krause mal unter intuitiver Oberfläche verstanden hat - also entgegen jeder Form von Interface Style-Guides, grausig bunt, quietschig und irgendwie Tele-Tubby-mäßig. Fehlt eigentlich nur noch das Ohhhhhhh-Geräusch ...
Hmm. Ich mag das Programm. Fragt mich nicht warum. Ich mags einfach.
Speicherung von IP-Adressen bei T-Online rechtswidrig:
Schon in der Verhandlung Ende Mai war bei Voss der Eindruck entstanden, dass es dem Anwalt von T-Online nicht gelungen sei, den Richter davon zu überzeugen, dass die Aufbewahrung insbesondere der IP-Adressen für Abrechnungszwecke erforderlich sei. Diese Einschätzung bestätigte sich nun in der vom Gericht gefällten Entscheidung.
Rabenhorst mag den Vertrauensfrage-Fake auch nicht. Und verlinkt die Rede von Werner Schulz als Word Datei. Ich war mal so frech und hab da eine PDF-Datei draus gemacht.
Es ist wirklich ein Trauerspiel was da abgezogen wird und wie sich diese Prolethiker dafür noch auf die Schulter klopfen, als hätten sie was geleistet. Die Feiglinge haben für 4 Jahre den Auftrag bekommen die Regierung zu schmeissen - und das einzige was sie schmeissen, sind die Brocken - und zwar hin.
Sorry, aber das war wirklich kein Meisterstück. Man würde sich fast wünschen das Köhler ein einziges Mal Rückgrat und Verstand zeigt und den ganzen Mumpitz in die Tonne kloppt. Oder das die Klagen gegen den Mummenschanz vor dem Verfassungsgericht Erfolg haben.
Besonders absurd die angebliche Begründung: man wolle den Wähler entscheiden lassen und rechne sich bei Neuwahlen Chancen aus - sorry, bitte was? Was für eine Art von Realitätsverlust ist das? Die Landtage sind nicht anders besetzt, nur weil sich die SPD aus der Verantwortung verpisst. Würde die SPD wieder gewählt, hätte sie die gleichen Landtage und damit den gleichen Bundesrat vor der Nase wie jetzt.
Die Spezialdemokraten können rumsabbeln wie sie wollen, was sie hier veranstalten ist nichts weiter als sich aus der Verantwortung stehlen. Die wollen nicht wieder gewählt werden. Und das Mandat das ihnen von den Wählern bei der letzten Bundestagswahl erteilt wurde interessiert sie auch nicht.