Wie der Bundestag weiter die Entscheidungen aus Karlsruhe mit Füssen tritt:
Scharfe Proteste kommen auch von der Humanistischen Union (HU): "Die Mehrheit des Bundestages hat heute das Bundesverfassungsgericht erneut düpiert", empört sich deren stellvertretender Bundesvorsitzender Fredrik Roggan. Eine Zumutung sei die Argumentation von Schwarz-Rot: "Erst lassen Parlament und Regierung ein ganzes Jahr tatenlos verstreichen, in dem sie eine verfassungskonforme Regelung hätten schaffen können, um sich dann kurz vor Ablauf der Frist auf Zeitknappheit zu berufen." Es sei skandalös, dass immer häufiger Karlsruhe "den außer Kontrolle geratenen Gesetzgeber stoppen muss." Die HU kündigte an, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einzureichen und einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen, um ein Wirksamwerden der Regelungen über die Zollbefugnisse zu verhindern.
Es ist schon hochgradig absurd wie mitlerweile nicht mal mehr die deutlich verständlichen Urteile aus Karlsruhe scheinbar Eingang in Prolethikerhirne finden. Im Ergebnis ist jetzt die Einschränkung des großen Lauschangriffs der Lächerlichkeit preisgegeben - man kann ja einfach den Zoll lauschen lassen, anstelle der etwas eingeschränkten Polizei ...
Keiner will Gen-Food, aber Seehofer schert das nicht:
Eine Vorzugsbehandlung für den Biolandbau soll es mit ihm nicht geben. "Für mich sind konventionelle Bauern genauso wichtig wie Öko-Bauern", sagte er.
Anders als Künast will Seehofer auch den Anbau von genveränderten Pflanzen vorantreiben. Diese spielten weltweit eine immer wichtigere Rolle - "das muss auch in Deutschland möglich sein". Bislang werde den Landwirten der Anbau durch die strikten Haftungsregeln fast unmöglich gemacht. Er werde das von Rot-Grün beschlossene Gentechnikgesetz ändern. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibe aber gewährleistet.
Soso - für ihn sind Biolandbau und konventionelle Bauern gleich wichtig? Klar, beide sind am Arsch mit den gen-veränderten Pflanzen. Den Bio-Bauern wird es immer schwerer gemacht biologisch anzubauen - denn erzähl mir keiner, das Windbestäuber plötzlich keine mehr sind, nur weil sie genetisch verändert wurden. Und die konventionellen Bauern? Die werden mit der Gen-Saat nur noch stärker an die Konzerne gebunden, die den Mist auf den Markt bringen wollen.
Genetisch verändertes Pflanz- und Saatgut liegt weder im Interesse der Verbraucher noch im Interesse der Landwirtschaft. Es liegt einzig und allein im Interesse der Grosskonzerne, die sich diesen Mist patentieren lassen und darüber noch stärkere Kontrolle über eingesetzte Mittel erlangen. Seehofer verkauft die Landwirtschaft und die Verbraucher - und dabei behandelt er tatsächlich alle Teile gleich mies.
Warum sich der Spinner dann allerdings Landwirtschaftsminister und Verbraucherminister nennt, will mir nicht ganz einleuchten - nennt ihn einfach Konzernminister, das kommt der Wahrheit näher.
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The Xapian Project - noch ein Volltext-Indexer, dieser mit diversen weitergehenden Features wie z.B. Stemming für verschiedene Sprachen.