Auf Schilys Spuren befindet sich der Innenminister von Schleswig-Holstein. Und greift einmal mehr zu Polemik, weil die Argumente fehlen.
Die Form, in der Innenminister auf Kritik seitens der Datenschützer reagieren, lässt immer mehr eine sachliche Bewertung außer Acht und beschränkt sich darauf, der Polizei und der Strafverfolgung bzw. der Sicherheit im Allgemeinen einen absoluten Vorrang einzuräumen. Datenschutz wird somit als Behinderung der Strafverfolgung gleichgesetzt, an einer Ausbalancierung besteht kein Interesse. Der Maxime "Deutschland soll sicher und frei werden" folgt man insofern, als dass kein Zweifel daran besteht, welche Eigenschaft hier überwiegt. Auch wenn diese Sicherheit stets nur eine Scheinsicherheit darstellen kann.
Und das betrifft nicht nur Schleswig-Holstein, das ist im ganzen Bundesgebiet zu spüren - und in den idiotischen Antritten auf europäischer Ebene. Es geht nicht darum, das dem einzelnen Polizisten unterstellt wird, das er ein Mistkerl sei der nur darauf aus ist seine Mitmenschen auszuspionieren. Es hat nichts damit zu tun, das der Polizei unterstellt würde, das sie nicht verantwortungsvoll mit ihren Mitteln umgeht.
Es geht darum, das der Staat dem Bürger gegenüber eine Machtstellung hat, die aus ganz bewussten Gründen kontrolliert und beschränkt wird - und die Gesetzesinitiativen im Rahmen der Ausweitungen der polizeilichen Gewalt heben diese Kontrolle und Beschränkung auf. Die Polizei ist eben nicht irgendein Dienstleister - sie ist der ausführende Arm der Exekutive - einer der drei Mächte in unserem System. Wir haben schon eine viel zu starke Verbindung von Legislative und Exekutive - jedesmal, wenn sich die Regierung anmaßt die Gesetzgebende Kraft zu sein, wird mir übel. Der Bundestag ist die Legislative, nicht alleine die Regierung (nicht mal alleine die Regierungskoalition).
Die Kontrolle der Möglichkeiten der Mächte und die Beschränkung ihre Macht ist nun mal ein ganz wesentlicher Aspekt eines gesunden Staates. Ein Staat, bei dem die Exekutive zu viel Macht erhält, entfernt sich von dieser Ideallinie, entwickelt sich früher oder später hin zum Poliezeistaat, zum Überwachungsstaat. Es geht nicht einfach nur um banale Behauptungen wie "Datenschutz = Täterschutz" - das ist lächerlich und polemisierend. Es geht um die Rechte des einzelnen Bürgers, um die Möglichkeit der eigenen Lebensgestaltung ohne das ein grosser Bruder ständig über die Schulter guckt. Aber genau das wird in der letzten Zeit immer mehr gemacht - die Installation des großen Bruders.
Datenschützer und Mahner sind nicht einfach bloss weltfremde Spinner, die das Problem nicht sehen wollen - sie sind einfach nur diejenigen, die heute schon sehen was morgen auf uns zukommen wird. Und es ist erschreckend, das wir nur noch recht unzureichend durch das oberste Verfassungsgericht geschützt werden - unzureichend deshalb, weil selbst deren Entscheidungen von Politikern angefeindet und ignoriert werden.
Die Mahnung vor dem übermächtigen Staat ist keine Paranoia, das ist Realismus. Wir hatten den übermächtigen Staat schon häufiger - und eine Inkarnation davon haben wir vor noch garnicht so langer Zeit einfusioniert. Funktioniert hat keiner dieser übermächtigen Staaten wirklich, alle sind zusammengebrochen. Nur mussten die Menschen in diesen Staaten darunter leiden.
Django Paste - Ian ist starting to integrate Django with paste (and paste deploy). I for one will most definitely try to support that, so his list of related tickets is already down by one. Paste deploy might even be taken as the future default FCGI/SCGI solution - because it uses the same FLUP lib, it is as capable as my scripts, but due to the structure of Paste, installation should be much easier (and might even be standard in the future with Python hosters).
EU-Parlamentarier rechtfertigen massive Telekommunikationsüberwachung - und können vor lauter Stolz über ihre eigene tolle Leistung kaum ihre Füsse sehen. Nur komisch, das dann immer wieder Kritiker sowas abgeben:
Den Elmshorner Juristen Patrick Breyer, einen der Köpfe der Bürgerrechtsbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung, stellen die Rechtfertigungen nicht zufrieden. Er bezeichnet die vom Parlament erreichten Einschränkungen für "wertlos". Über den Rückgriff auf eine andere Datenschutzrichtlinie dürften die gespeicherten Informationen sehr wohl für andere Zwecke wie Spionage durch Geheimdienste, ungezielte Suche nach Straftaten oder Marketing freigegeben werden, begründet er seine Ansicht. Nachweise dafür, dass durch den Rückgriff auf teilweise schon gespeicherte Verkehrsdaten die Kriminalitätsrate gesunken sei, gebe es nicht. Insgesamt stelle die Richtlinie eine "gravierende Verschlechterung gegenüber der jetzigen Rechtslage" dar.
Aber natürlich sehen wir das sicherlich alle falsch, denn schliesslich:
Reul betrachtet derweil mit dem abgenickten Gesetzesentwurf alle Bedenken der Bürger vor einer langen und untransparenten Vorhaltung ihrer persönlichen Daten für "ausgeräumt".
Also wenn die das als ausgeräumt sieht, dann dürfen wir ja garnicht mehr widersprechen. Wozu wählt man das Pack eigentlich, wenn es einem dann in den Rücken fällt? Putzig auch die wirklich informierten Vergleiche:
Gebhardt begründet die Zustimmung zur pauschalen Überwachung zudem mit zwei Vergleichen: So gebe jeder, der heute einen Brief verschicke, damit auch die dazu gehörenden "Verkehrsdaten" in Form von Absender und Empfänger etwa an den Postboten preis. Jeder Autofahrer müsse sich ferner bewusst sein, dass seine Fahrzeughalterdaten immer schon gespeichert und etwa beim Blitzen an einer roten Ampel ermittelt und für eine Untersuchung herangezogen werden dürften. Dies seien "ausschließlich rechtsstaatliche Praktiken", derer sich die Behörden auch bei der Vorratsdatenspeicherung bedienen würden.
Soso. Also wenn ich das mal auf einen realistischen Vergleich bringen würde: jede Bewegung des Fahrzeuges wird am Startort und Ankunftsort registriert und gespeichert. Jedes Gespräch in der Kneipe wird bezüglich der beteiligten Personen notiert. Jeder Brief wird zentral in einer Datenbank bezüglich Absender und Empfänger gespeichert. Und die Zugriffe können - vorausgesetzt halbwegs zielgeführte Argumentation der Behörden - für fast jeden Zweck erfolgen. Ohne richterlichen Beschluss. Und die Daten müssen auf zwei Jahre aufgehoben werden - ohne Verdachtsmomente.
Komischerweise ist das in der Realität nicht mal mit den Briefen so. Ja, das Postgeheimnis kann per richterlichen Beschluss aufgehoben werden - aber trotzdem gibts da keine zwei Jahre lange Historie, die nur auf Verdacht aufgenommen wird. Bei Fahrzeugen wird zwar der Halter festgehalten - und bei Verstößen auch entsprechend notiert - aber nicht zwingend auf zwei Jahre für fast jede Behörde zugänglich gespeichert. Und es werden eben nur die Verstöße gespeichert - aber nicht jede Bewegung.
Die Internet-Verbindungs-Daten gehen weit über das hinaus, was mit normalen Abhörerlaubnissen verbunden sind. Filesharing-Clients bauen unter Umständen Verbindungen zu x-beliebigen Rechnern auf - mit denen der Besitzer teilweise nichts zu tun hat. eMail-Kommunikationen, die nur auf Absender und Empfänger aufbauen, können von Spam oft nicht unterschieden werden - Viren und Spam fälscht aber nunmal Adressen, weshalb in diesen Datensümpfen Müll ohne Ende stehen wird.
Übrigens fallen auch bei keiner der bisherigen Datensammelanfälle dermaßen gigantische Datenmengen voller Schrott an, wie bei dem jetzt beschlossenen Angriff auf die Privatsphäre.
Und vor allem: wer schützt den Bürger vor der Fehlinterpretation dieser Datensümpfe?
Products - Flip4Mac WMV - vielleicht nicht ganz so buggy wie der Spielzeugplayer von MS. Andererseits - ich brauch eigentlich so gut wie nie einen WMV-Player.