Wie war das noch mal mit der Diskriminierung? Bayern will Einbürgerungswilligen bei Unterstützung der PDS keinen Pass geben:
Neben der seit Jahrzehnten praktizierten Regelanfrage beim Verfassungsschutz soll in Bayern jeder Einbürgerungswillige künftig auch befragt werden, ob er einer der vom Innenministerium in München als extremistisch eingestuften Organisationen angehört oder diese unterstützt. Grundlage ist eine Liste aller vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachteten Organisationen, zu denen seit 1990 die PDS gehört. In Einzelfällen, so bestätigte der Sprecher des Landesinnenministeriums, Thomas Ziegler, am Mittwoch gegenüber junge Welt, könne nichtdeutschen Linkspartei-Mitgliedern daher die Einbürgerung verweigert werden. Schon der Kauf von Presseerzeugnissen der Linkspartei.PDS oder der Besuch von Parteiveranstaltungen könne als »Unterstützung« ausgelegt werden.
Artikel 1, Absatz 3: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. - aber sicherlich will Beckstein das dann auch ändern.
Denn Basel II wird Gesetz - und damit kann es sein, das die Banken eure Kunden nach Dokumentation der IT-Sicherheit fragt, bevor ein Kredit erteilt wird (da die IT-Sicherheit zu den Risikobewertungen bei der Bonitätsprüfung gehört):
Zu den operationellen Risiken eines Unternehmens zählen auch die Risiken, die sich aus dem Einsatz von Informationstechnologie in den Unternehmensprozessen ergeben. Gefordert ist ein aktives IT-Risiko-Management, das sich mit allen Aspekten der IT-Sicherheit für das jeweilige Unternehmen befasst. Wichtige IT-Systeme müssen redundant vorhanden, Verfügbarkeiten gesichert sein, Angriffe auf die IT-Systeme von innen und außen wirksam abgewehrt werden, Notfallpläne sollten erarbeitet sein und so weiter.
Und da ja Kunden in der Regel keine eigene Dokumentation erstellen (was mich immer wieder fasziniert, denn eigentlich müsen die ja selber für die Sicherheit sorgen, daher sollten sie auch selber Dokumentation pflegen), fordern sie sowas dann vom Dienstleister. Üblicherweise einen Tag nachdem sie von jemandem nach dem Thema gefragt wurden (z.B. wenn der Prüfer schon drauf und dran ist, ihnen das Prüfsiegel zu verweigern, weil die Dokumentation fehlt).
Hey, das ist eine ganz neue Form der Firmenerpressung: sei kooperativ, oder deine nächste IT-Sicherheitsprüfung für den neuen Kredit geht in die Hose
RFID: Passwortraten leicht gemacht
"Ein normales Handy enthält alle Bausteine, die man braucht, um alle RFID-Tags der näheren Umgebung zu kompromittieren", erklärte Shamir. Er habe zwar nicht alle Typen von Transpondern untersucht, sondern nur die der weitestverbreiteten Marke, und die seien völlig ungeschützt. Die gefundenen Schwachstellen führt er aber weniger auf diesen speziellen, ungenannten Hersteller zurück als auf den Zwang, die Produktionskosten für RFID-Transponder um jeden Preis herunter zu drücken. Das habe die Entwickler gezwungen, alle Sicherheitsanforderungen über Bord zu werfen.
Der Bundestag befürwortet die verdachtsunabhängige Überwachung der Telekommunikation:
Mit fast allen Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag am heutigen Donnerstag nach einer intensiven Debatte einen Antrag (PDF-Datei) zur sechsmonatigen Speicherung von Telefon- und Internetdaten beschlossen. Die Bundesregierung ist damit aufgefordert, die vom EU-Parlament abgesegnete Richtlinie zur Aufzeichnung der Nutzerspuren "mit Augenmaß" und in den "Mindestanforderungen" umzusetzen. Zuvor muss die Direktive noch vom EU-Rat bestätigt werden, was sich Justiz- und Innenminister für Anfang nächster Woche vorgenommen haben.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: der Bundestag fordert die Umsetzung der EU-Direktive - bevor der EU-Rat selber überhaupt diese Direktive bestätigt hat. Mit so viel Engagement können wir ja sicher sein, das sich die Bundesregierung massiv dahinter klemmt, um auch das letzte bischen Datenschutz im Netz zu vernichten.
Das die ganze Geschichte in der EU zwischen den Staaten selber massiv diskutiert wurde und die derzeitige Vorgehensweise überhaupt nur eine dreiste Mauschelei ist, um sei durchzuprügeln - das ist doch egal. Wir legen ja auch das Grundgesetz nur kreativ aus, wenn wir vorhaben unschuldige Menschen zu ermorden, warum sollen wir nicht auch die Rechte der Bürger auf dem Silbertablet den Überwachungsbehörden servieren.
Das ganze natürlich garniert mit Gegeifere von "Datenschutz ist Täterschutz" und anderen Schmierparolen. Wo bleiben denn die tollen Fahndungserfolge durch die schon vorhandenen übermäßigen Überwachungsmöglichkeiten? Keine vorzeigbaren Ergebnisse - denn das ist alles nur dumme Lüge.
Zum Kotzen, wie unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung der Bürger verraten und verkauft wird. Mit welcher Penetranz unsere gewählten Volksvertreter auf unsere Rechte scheissen und nur ihren Polizeistaat im Blick haben - Rot oder Schwarz, beides nur Pack. Wie haben sie sich alle über die DDR empört, und wie geil sind sie jetzt alle darauf, den gleichen Überwachungsstaat selber aufzubauen.
