Denn die Innenminister wollen einjährige Speicherung von Verbindungsdaten. Und die Forderungen sind sehr weitreichend:
Die Innenministerkonferenz hat sich auf ihrer unter dem Motto "Mit Sicherheit was los" stehenden Tagung am gestrigen Freitag in Stuttgart für eine mindestens zwölfmonatige Aufbewahrung von Telefon- und Internetdaten durch die Telekommunikationsanbieter ausgesprochen. Die tief in die Grundrechte einschneidende Maßnahme halten die Sicherheitsexperten insbesondere im Cyberspace für nötig.
Das diese Datenwüste gegen Datenschutzbestimmungen verstossen und vom Bundestag bisher immer abgelehnt wurden, ist den Innenministern völlig egal. Und Schily hat auch schon konkrete Pläne, wie er diese Hürde umgehen kann:
Der SPD-Politiker verwies in Stuttgart aber auf die Pläne zur pauschalen Überwachung der Nutzer, welche die nationalen Regierungsvertreter in Brüssel über den EU-Rat unter Missachtung des EU-Parlamentes gerade vorantreiben. Dabei geht es um die Verpflichtung der Anbieter zur Aufbewahrung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten über Monate und Jahre hinweg, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen.
Ganz einfache Lösung - nutzen wir die undemokratischen EU-Entscheidungen, da kann eine Regierung am Bundestag vorbei entscheiden. Das hat die Bundesregierung bei den Softwarepatenten ja schon vorgemacht. Und dann kann man sich hinterher darauf berufen, das man ja nur EU-Recht umsetzen würde. Hat zwar mit Demokratie nichts mehr zu tun, aber scheiss drauf. Demokratie interessiert Otto Orwell und seine Kollegen sowieso nicht mehr.
Nett auch, wie die Innenminister mit der - berechtigten - Kritik umgehen:
Bedenken von Bürgerrechtlern, dass mit der Vorratsdatenspeicherung die komplette elektronische Kommunikation der Menschen überwacht und die Nutzer unter einen unverhältnismäßigen Generalverdacht gestellt würden, wies Rech zurück. Der Begriff des "gläsernen Bürgers" ist seiner Meinung nach "überstrapaziert".
Notfalls wird dann den Datenschutzbeauftragten einfach mal das Maul verboten, so wie Otto Orwell das ja schon versucht hat. Das auch die Wirtschaft massiv dagegen ist, weil das ganze unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen wird, ist denen auch egal. Schwachsinnige Entscheidungen im Namen der angeblichen Sicherheit und angeblichen Bösartigkeit des Internet haben ja sogar vor Gericht bestand - wie man an den absurden Sperrverfügungen des Düsseldorfer Regierungspräsidiums sehen kann. Zum Glück darf man noch darüber berichten, wie ein Gericht erst kürzlich festgestellt hat. Noch. Da wird Otto sicher auch was einfallen ...
Das Netz dürfe "nicht zu einem rechtsfreien Raum verkommen", erklärte Rech unter Bezugnahme auf die oft geäußerte Angst der Sicherheitspolitiker vor angeblich unregulierten Online-Gefilden.
Sorry, aber wenn die Bestrebungen der Innenminister durchkommen, ist das Internet ein rechtsfreier Raum. Frei vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Frei von Datenschutz. Frei von Verhältnismäßigkeit der Mittel.
Für mich folgt daraus eines ganz klar: der Fokus auf die Benutzerfreundlichkeit von Projekten wie gnupg, tor und mixmaster muss auf der Client-Seite deutlich steigen, damit wir überhaupt eine Chance haben um uns vor dieser Sammelwut der Innenminister zu schützen. Ausser man will irgendwann sein Bewegungsprofil im Internet öffentlich zum Download finden oder dem netten Herrn vom Verfassungsschutz erklären, warum man auf der linksradikalen Website war ...
