Dänische Regierung für gravierende Änderungen an der Softwarepatent-Richtlinie

Die Dänische Regierung plädiert für gravierende Änderungen an der Softwarepatent-Richtlinie:

Die darin [der Zusatzbemerkung zum EU-Ratsvorschlag] zum Ausdruck gebrachten Ziele Dänemarks, keine Patente auf reine Software und auf Geschäftsmethoden zuzulassen sowie die Interoperabilität zu sichern, präzisiert der Däne nun in dem Brief.

Wobei das ganze mir nicht wirklich verlässlich erscheint - Dänemark ist auf die Ratslinie eingeschwenkt und hat nur eine Zusatzanmerkung hinterlassen. Ob sie jetzt tatsächlich zu ihren Forderungen stehen oder ob das ganze nur Show fürs eigene Parlament ist, wird sich erst noch zeigen müssen. Aber immerhin machen sie wenigstens eine Show draus - im Gegensatz zu unserer Justizministerin, die sich offen gegen den Bundestagsbeschluss verhält.

tags: Patentwahnsinn

HB June 30, 2005, 1:50 p.m.

allerdings muß man dazu sagen, daß sich das die Minister (siehe auch Clement bei Softwarepatenten) nur leisten können, weil den Parlamentariern das Rückrat fehlt, sich mal auf die Hinterbeine zu stellen! Jaja, die Segnungen der Parteienherrschaft ...

Gruß HB