bananenrepublik

Generalbundesanwalt: Kein Ermittlungsverfahren in Deutschland zur NSA-Überwachung - Golem.de. Kommt sowas nicht schon verdammt nah an Strafvereitelung im Amt?

Bundesregierung: "Datenschützer nicht für NSA-Skandal zuständig". Na das ist dann ja ganz einfach, wenn man als Betroffener einfach die zuständige Überwachungsbehörde als nicht zuständig deklariert. Klassische Innenminister-Logik.

Verfassungsschutz-Chef: Keine Hinweise auf Spähaktionen - ist ja wahrscheinlich auch zu viel verlangt vom Verfassungschutz, wenn die mal die Tagespresse lesen würden. Man kann die Hinweise ja so leicht überlesen. Passiert ja so viel in der Welt, neue Königskinder, Formel 1, Fussball - wer soll da noch so einen Herrn Snowden mitbekommen. Ihr wisst schon, den mit den Unterlagen über NSA Spionageaktivitäten in Europa und ganz besonders in Deutschland. Der, den die USA gerne ausgeliefert bekommen möchte, weil er genau diese Hinweise, die dem Verfassungsschutz nicht vorliegen, öffentlich gemacht hat.

Netzpolitische Hundstage in der SPD | Lummaland. Lesebefehl. Denn der Mann hat Recht. Und die Feiglinge in der SPD sollten sich was schämen. Mehrheit im Bundesrat haben aber nicht genug Arsch in der Hose um wenigstens eine ordentliche Oppositionspolitik hinzubekommen, statt dessen resignierter Kuschelkurs mit Merkel? Lächerlich. Und Peinlich. Und definitiv kein Weg für einen erfolgreichen Wahkampf. Und dass der Antritt gerade aus der NRW SPD kommt, die vorher so weit das Maul aufgerissen hat, ist lachhaft.

Desinformation: Mauer in Geiselhaft - taz.de. Damit ichs nicht vergesse und später nachgucken kann, nochmal hier verlinkt. Hintergründe zur derzeitigen Abreißaktion an der East Side Gallery - und zwar etwas detailliertere als bisher in der Presse oder von den offiziellen Stellen in Berlin kommen.

Noch ein Rettungsschirm. Warum ich dann wohl demnächst nicht mehr auf Medien verlinken werde. Also Zeitungen und so ein Unfug. Und ganz ehrlich? Ich hoffe sogar darauf, dass Google die deutschen Verlage aus dem Index wirft. So komplett. Dann soll mal das Geschrei und später Gejammer losgehen, wie in Belgien. Da wäre dann wenigstens der Unterhaltungswert endlich wieder da.

Parlament: Fraktionen wollen Rederecht im Bundestag beschneiden. Wann wird das Pack endlich vom Verfassungsschutz überwacht? Denn das ist ein erstklassiger Angriff auf das Grundgesetz. Da gibt es nämlich keine Fraktionen, keinen Fraktionszwang und keine Rederechtbeschränkung für Abgeordnete mit eigener Meinung - im Grundgesetz gibt es nur freie Abgeordnete. Und da wundern sich die Prolethiker in Berlin noch über Politikverdrossenheit. Ein Hoch auf Lammert, der wenigstens in diesem Zirkus der Dummbräsigkeit versucht sich dagegen zu stemmen.

Kein Quick-Freeze: Kanzlerin drängt Rösler zur Vorratsdatenspeicherung. Ist doch lustig, oder? Da will eine EU Komission etwas, das in mehreren Mitgliedsländern als verfassungswidrig abgelehnt wurde, teilweise von Gerichten gestoppt. Da ist eine Kanzlerin, die vom Bundesverfassungsgericht schon einen drüber bekommen hat, weil sie ein verfassungswidriges Gesetzt durchgeprügelt hat. Da ist eine EU Kommissarin, die eine Neufassung wegen der Verfassungsprobleme ankündigt. Und was macht die EU? Sie droht mit Strafen, wenn die bisherige, nicht verfassungskonforme, Version nicht umgesetzt wird. Und was macht die Kanzlerin, die ja auf die Verfassung eingeschworen ist? Sie will eine Regelung gegen die Bedenken ihrer eigenen Justizministerin und gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über den Rösler-Bubi durchzwingen (klar, dass die den nimmt, schließlich ist der seit dem NRW-Debakel der FDP ja auf der Abschussrampe und entbehrlich). Und bei all der Moppelkotze wundern sich die Prolethiker in Berlin dann noch, wieso sich alles so über ihren Überwachungsfimmel aufregt. Einen Kabarettisten, der sich so eine absurde Story ausdenkt, würde man ausbuhen.

Ex-Bundespräsident Wulff erhält den Ehrensold. Wir (die Steuerzahler) zahlen also jetzt ernsthaft dem Schnäppchenjäger 200000 Euro jedes Jahr, bis ans Lebensende. Teurer Spaß. Und klar, so ein Rücktritt wegen des Bekanntwerdens seines kreativen Finanzmanagements und seiner vielen Freunde ist voll politisch. Und dann wundert sich der Hinterbänkler im Bundestag noch über die Politikverdrossenheit.

Für diese Recherche befragte Anwälte reagieren zudem erstaunt, dass Wulff seinen Namen über mehr als 15 Jahre gratis einer Sozietät zur Verfügung gestellt haben will, ohne dafür honoriert worden zu sein oder Absprachen über eine spätere Kanzlei-Rückkehr getroffen zu haben. Der Geschäftsführer einer Großkanzlei etwa, die selbst ehemalige Regierungsmitglieder beschäftigt, nennt Wulffs Darstellung gegenüber tagesschau.de "absolut lebensfern": "Dass ein Politiker sein Renommee und damit ja auch seine Kontakte aus purer Nächstenliebe zur Verfügung stellt, ist mir nicht bekannt, üblich sind üppige Honorare" erklärte der Anwalt, der namentlich nicht genannt werden will.

via Bundespräsident Wulff verschwieg Beziehung zu Geerkens. Manchmal braucht man garnichts mehr dazu zu schreiben, zu den Nachrichten, manchmal sprechen die einfach nur für sich.

CCC | Chaos Computer Club analysiert aktuelle Version des Staatstrojaners. Soso, der aktuelle Staatstrojaner ist also genauso schlecht wie der angebliche Prototyp. Und wieder behaupten natürlich alle, das Teil nicht einzusetzen. Was ist denn nun die wundersame, rechtskonforme Version des Staatstrojaner, die angeblich in den Behörden eingesetzt wird? Wäre doch mal interessant, wenn die Behörden diesen Trojaner dem CCC zwecks Analyse bereitstellen würden. Aber das wäre ja ehrliches und transparentes Handeln. Das kann man von Behörden in unserer Bananenrepublik ja scheinbar nicht mehr erwarten.

Bundestrojaner-Artikel-Sammlung - Farlion Inside. Weils ja doch langsam unübersichtlich wird, hier eine sehr vollständige und ausführliche Linksammlung zum Thema Bundestrojaner, der übrigens jetzt doch auch beim BKA im Einsatz war. Aber natürlich nur in einer abgewandelten Version, was wir natürlich alle glauben, weil die uns ja gerade erst heftigst im Dementi belogen haben.

Staatstrojaner auch in NRW - WDR 2 Der Sender. Gerade im Radio Bericht gehört - und wieder geärgert. Wenn man mehrfach von jemandem belogen wird, warum glaubt man dann wilde unüberprüfbare Behauptungen? Die angebliche "Konfiguration" des Trojaners ist für die Polizei machbar, die Entwicklung aber nicht? Haha, sehr glaubwürdig. Und die Konfiguration sowie der Einsatz - das sind digitale Spuren, die sind zum Einen trivial fälschbar (ausser es gäbe ein brauchbar kryptografisch signiertes Audit) und zum Anderen eben nicht mehr nachträglich nachvollziehbar. In den Unterlagen über die Fälle steht nur das drin, was der jeweilige Beamte gesagt hat. Ob das stimmt, kann kein Datenschützer und kein Anwalt nachträglich mehr herausfinden - ausser der Trojaner wird auf Geräten gefunden und untersucht. Und genau das ist mit dem bayrischen Trojaner passiert - und die Untersuchung durch den CCC hat ja nun nicht von deaktivierten Features gesprochen, sondern von aktiven Funktionen. Also nochmal, warum glauben immer noch Teile der Presse den Behauptungen der Landeskriminalämter und Politiker?

Bundestrojaner: Die Privaten hinter dem Bundestrojaner | Politik - Frankfurter Rundschau. Jaja, aber das BKA hat ja schon dementiert. Wird bestimmt noch lustig, gerade weil hier auch mal die "normalen" Medien das ganze aufgegriffen haben - und wenn Merkel und Konsortien auch Blogs und ähnliches ignorieren, sowas wie die FAZ tut denen ziemlich weh wenn sie es von ihren Pressesortierern vorgelesen bekommen.

Chaos Computer Club: Der deutsche Staatstrojaner wurde geknackt - Aktuell - FAZ. Das ich mal auf die FAZ verlinke. Und dann noch auf einen Artikel, in dem der CCC von der FAZ als Fachquelle herangezogen wird. Aber sowas passiert halt wenn die eigene Exekutive die Bürger verscheißern will und mal eben so verfassungswidrige Trojaner baut, die dann die Bürger ausspionieren sollen. Und dabei dann z.B. auch so praktische Sachen macht, wie beliebig nachladbaren (und damit ungeprüften) Code realisiert - und das ganze dann als einzige "Sicherheit" eine Prüfung auf eine IP Adresse auf einen Weiterleitungsserver in den USA hat. Was ja nochmal wieder richtig toll ist. Oh, und man kann mit der Software auch problemlos Daten auf den Computern der Verdächtigen deponieren. Und natürlich ganz ohne Kontrolle. Das würde natürlich kein Ermittler tun, das wäre ja illegal. Ungefähr so illegal wie der ganze Trojaner. Und wir trauen natürlich den Leuten, die solche Sachen konstruieren, oder?

Datenschützer: Social Plugins in Deutschland nicht zulässig - Golem.de. Na toll, damit geht dann nahezu alles Fremdverlinken den Bach runter. JavaScript Libraries über ein Delivery-Network laden? Verboten. Youtube-Videos anzeigen? Verboten. Flickr-Diashows anzeigen? Verboten. Das mit so einer unsinnigen Sichtweise das ganze Internet ad absurdum geführt wird, wird sicherlich die politische Ebene eher freuen als besorgen. Jedenfalls der Teil, der im Moment eh schon durch regelmäßiges Unverständnis auffällt. Manchmal habe ich das Gefühl, die derzeitige Riege von "Datenschützern" sind nur Maulwürfe für Hardliner in den Parteien, die am liebsten alles zu Tode reglementieren würden. Denn nur ein dummer und stiller Bürger ist ein guter Bürger. Mit realem Schutz unserer Daten hat das ganze nichts mehr zu tun - denn gegen Übermittlungen von Flugdaten oder inner-europäischen Kontobewegungen an ausländische Geheimdienste gehen diese "Datenschützer" nicht vor. Auch nicht gegen bundesweite Zentraldatenbanken die durch die Einführung der zentralen Steuernummer oder der elektronischen Patientenkarte aufgebaut werden (oder in Zukunft durch eine sicherlich dann irgendwann kommende Maut für Privatwagen) - da bleibt es bei halbherzigem windelweichem "Protest". Von der Androhung von Strafgeldern liest und hört man da nichts. Wer glaubt die "Datenschützer" würden sich da mutig für den Schutz unserer Daten vor die Löwen im Internet werfen, der glaubt auch Zitronenfalter würden Zitronen falten.

"Was die Rechtskenntnisse angeht, besteht bei Innenminister Friedrich – immerhin Jurist – allerdings noch erheblicher Nachholbedarf." via Internet-Law » Friedrich uns graut vor Dir.

Meedia: Meck-Pomms CDU wirbt mit “C wie Zukunft”. Dumm, dümmer, CDU. Oder "C wie Kann keine Rechtschreibung". Oder vielleicht auch "C wie Ziemlich Dusselig"? Und sowas spielt Regierung ...

Die seltsamen Fakten des Herrn Uhl « mrtopf.de. Ich sach einfach mal: lesen. Denn wozu soll ich da alles wiederholen, was anderswo schon jemand geschrieben hat. Und da es mit der VDS ja auch den Datenschutz betrifft, auch mal für die Metaeule kategorisiert.

Wenig Trauer um elektronisches Lohnmeldeverfahren ELENA. Wo wir gerade bei peinlich sind - die Nummer der Regierung mit Elena ist ja auch wieder so eine dämliche Luftnummer die Haufenweise Geld kostete aber letztendlich nichts brachte und nicht funktioniert. Und nebenbei auch noch gegen Gesetze zum Datenschutz verstößt. Und sowieso schlichtweg idiotisch war - die Daten, die dort erhoben werden sollten, sind ja nun wirklich für den angekündigten Zweck unsinnig gewesen in weiten Bereichen. Warum unsere Regierung aber immer wieder solche idiotischen Projekte überhaupt startet, obwohl die Probleme schon im Vorfeld bekannt sind, das muss mir mal jemand verständlich erklären.

Deshalb müssen wir Panzer an Saudi-Arabien verkaufen. Das unsägliche Interview hab ich heute morgen auch gehört. Dieses Gelüge und Gelaber von Politikern kann einem den ganzen Tag verderben. Der Moderator heute ist normalerweise nicht so mein Fall, aber beim Interview heute hat er einige Sachen gut auf den Punkt gebracht: "Moral ist was für Dummköpfe, die Gescheiten machen Geschäfte draus" - das ist die Denke von Pfeiffer und vermutlich noch einigen anderen in der Union. Das wir Gesetze haben, die Exporte von Waffen in Krisenregionen verbieten interessiert dabei dann nicht. Vermutlich würde er auch irgendwo einbrechen und die Wohnung leerräumen, wenn die Nachbarn ihm vorher zugestimmt haben.

DSK: „Spiegel” beklagt Vorverurteilung « Stefan Niggemeier. Putzig - der Spiegel hat selber fleißig vorverurteilt und jetzt jammert ausgerechnet einer der daran beteiligten "Qualitätsjournalisten" darüber, dass der arme Strauss-Kahn vorverurteilt wurde. Ist das schon Schizophrenie, oder einfach nur Dummheit? Ich mein, was quaken die Verlage rum wie schlecht es ihnen geht, wenn sie dann kaum über Blogniveau hinauskommen in ihren "Qualitätsartikeln"?

...und nebenan brennt das Reaktorgelände - und kein Schwein interessierts, weil ist ja Frankreich, da kann ja gar nichts schlimmes passieren und warum sollte man über Reaktorbrände vor der eigenen Haustür berichten wenn es eine lächerliche Operettenhochzeit gibt. Das nennt man dann Qualitätsjournalismus.

Verleger reichen Klage gegen Tagesschau-App ein. Wow, die Pfeifen aus den Chefetagen der digital gescheiterten Verlage drehen jetzt wirklich völlig ab. Jetzt soll angeblich die Tageschau-App für iOS mitverantwortlich für das Scheitern ihrer absurden und halbgaren Geschäftsmodelle im Internet sein. Wie wäre es mal, wenn Verlage statt ständig rumzujammern mal ihren Arsch in die digitale Welt bewegen und daran wirklich teilnehmen? Aber das wäre ja Arbeit, lieber mault man rum und versucht auf dem Klagewege seine armseligen Restideen den Nutzern aufzuzwingen. Ich jedenfalls finde es politisch skandalös, dass diese unfähigen Pseudomanager sich bei der Politik immer wieder über ihre Lobby durchsetzen und viel zu oft Recht bekommen - und uns Gebührenzahlern die Leistungen gekürzt werden, weil in den Köpfen der Verleger nur leerer Wind über öden Wüsten heult.

Gesundheitsreform: Zahnbehandlungen sollen teuer werden. Klasse Idee, einem der Ärztestände mit den dicksten Einnahmen noch ordentlich was obendrauf zu legen. Weil, ist ja egal wenn man keine Zähne im Maul hat, La Paloma pfeifen geht ja allemal noch. Und Suppe ist eh viel billiger als feste Nahrung.

Bundeswehr-Dozent: Plagiator gibt den Doktortitel zurück - wenigstens zickt er nicht so albern rum wie die letzten Fälle (besonders putzig Koch-Mehrin mit ihrer "aber jeder wusste doch schon dass ich abgeschrieben habe" Verteidigung). Aber diese Überlegung, ein aberkannter Doktortitel hätte keine Auswirkung auf die Karriere eines Dozenten finde ich schon etwas seltsam ...

Der Postillon erklärt: Was kann das Nationale Cyber-Abwehrzentrum?. Klasse. Einfach nur klasse. Demnächst kaufen sie sich einen Computer ... (den bezweifel ich aber, warscheinlich wird dessen Anschaffung aus Spargründen gestrichen)

"Fassen wir zusammen: Die deutsche Polizei hat wegen einer vergangenen Protestaktion gegen die Website eines Engergiekonzerns, eine demokratische Partei kurz vor den Wahlen lahmgelegt, die demokratische Bewegung der Bürger in Spanien behindert und Anonymous-Operationen gegen Regime im mittleren Osten gestört. Alles in Allem war #Servergate somit ein sehr undemokratischer Tag in der Geschichte unserer Freunde und Helfer." - aus der Stellungnahme von Anonymous zu Servergate. Man mag davon halten was man will - die Reaktion der Polizei ist mehr als fragwürdig. Da ist wohl ein banaler Anlass einem Staatsanwalt ein bisschen zu günstig unter die Finger gekommen. Die Alternative wäre eklatante Inkompetenz, sowohl bei der Beurteilung des Anlasses als auch bei der Beurteilung der Auswirkungen. Und so langsam sieht das ganze noch schlechter aus, denn es gab nicht einmal ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich, sondern nur die Ankündigung eines solchen.

Urteil: Sharehoster müssen externe Linksammlungen prüfen. Das ganze klang irgendwie absurd, meine erste Reaktion war "Landgericht Hamburg" - und siehe da, es ist das LG Hamburg. Und es ist so absurd, wie vermutet. Und im Falle von Sprüchen des LG Hamburg glaube ich auch nicht unbedingt, dass die Reporter das bloß falsch wiedergegeben haben. Hamburg ist Deutschlands Texas.

Teures Gesundheitswesen: Kassen rechnen mit Zusatzbeitrag von 70 Euro. Komisch, wie schnell das ganze nur noch darum geht, wie man die Kassenmitglieder möglichst heftig abzocken kann und nicht mehr darum, nur temporär der knappen Kasse einer Kasse zu helfen. Und ganz klasse wie immer wieder von der Politik gesagt wird, man müsse ja nur auf eine zusatzbeitragsfreie Kasse wechseln. Wie denn, wenn demnächst alle Kassen da zugreifen? Und natürlich darf das alles der Arbeitnehmer selber bezahlen. Damit auch morgen noch die Pharmaindustrie, Ärzte und Apotheker kraftvoll in Arbeitnehmertaschen greifen können. Und die Prolethiker in Berlin halten schön den Steigbügel.

Leistungsschutzrecht: Bundesjustizministerin über eine Abgabenpflicht für Zitate. Wieder einmal hilft die Politik den Internet-Nicht-Verstehern und Rechteabzockern in Firmen mit kaputtem Geschäftsmodell auf Kosten der Arbeit anderer Geld zu machen. Und so ganz nebenbei wird das Zitatrecht vernichtet. Denn glaubt wirklich jemand, dass "kommerziell" nicht ganz schnell zu "geschäftsmäßig" und dann über juristische Spitzfindigkeite zu "jeder Blogger" wird? Reicht ja schon Werbung auf dem eigenen Blog um ganz schnell als kommerzieller Anbieter betrachtet zu werden. Und ganz toll natürlich die Idee, eine weitere Verwertungsgesellschaft für den Quatsch einzuführen, die ja auch gleich wieder ordentlich bezahlt werden will. Irgendwann müssen wir dann wohl die Gaslieferanten bezahlen wenn wir furzen wollen.

Uni Bayreuth: Guttenberg hat absichtlich getäuscht. Nun ist es offiziell. Es ist alles nur geklaut. Warum allerdings bei so einem Debakel den beiden Leuten, die ja diese Doktor"arbeit" begutachtet haben, nicht näher auf die Finger geguckt wird, ist schon seltsam. Denn wie bitte soll ein Doktorvater und ein Zweitgutachter eine Doktorarbeit begutachten ohne sie zu lesen? Oder sollten die wirklich das Teil gelesen haben, aber dabei weder bemerkt haben dass nix besonders beeindruckendes drin stand oder das alles nur abgekupfert war?

Ralf Jäger: SPD-Innenminister will "sorgenfreie" Vorratsdatenspeicherung. Wofür brauchen wir eigentlich noch die Union, wenn schon eine rot-grüne Regierung so bekloppt sein kann, die Vorratsdatenspeicherung zu wollen?

Ettenheim: Vergabe Kleinkunstpreis: Georg Schramm sorgt für Eklat im Europa-Park. Naja, Georg Schramm ist halt ein Kabarettist mit Arsch in der Hose und nicht so ein Weichspühlbubi wie es den Herren und Damen im Europa-Park wohl lieber gewesen wäre. Aber wie heisst es so schön: wer die Hitze nicht verträgt gehört nicht in die Küche. Georg Schramm lädt man sich nicht für freundliche, nette Worte ein. Er ist der personifizierte Zorn. Und spricht als solcher Vielen (und ich bin einer davon) aus der Seele.

Die Bezirksregierung Düsseldorf definiert verbotene Unterhaltung als Veranstaltung, "die angenehmen Zeitvertreib, Geselligkeit sowie Erholung und Entspannung vermitteln soll". Ausnahmen können zugelassen werden für religiöse oder weihevolle Veranstaltungen.

via Diskussion um Karfreitagsruhe. Soviel zum Thema Säkularisierung.

Deutlich erhöhte Strahlung in der Asse. Wieso glauben eigentlich immer noch Atomkraft-Vertreter die Atomkraft vertreten zu müssen, wenn wir nicht mal in der Lage sind ein Lager für schwach und mittel radioaktive Materialien wie die Asse sicher und ohne Probleme zu betreiben? Schliesslich ist das doch ein Lager in einem hochindustriellen Land, das nach Behauptung der Atomkraft-Vertreter die höchste Kompetenz bei Atomkraft habe. Wieso muss erst in Japan ein Reaktor abfackeln damit die Leute kapieren, dass unsere heile Atom-Welt gar nicht so heile ist? Wo wir doch die Probleme alle schon lange vor der eigenen Tür (und dahinter!) haben?

Warum die VISA-Warndatei eine Schweinerei ist bei Metronaut.de – Big Berlin Bullshit Blog. Die Visa-Warndatei betrifft mich direkt und persönlich. Meine Verlobte ist Russin, ihre Familie lebt auch weiterhin in Russland, Besuche werden wir aber trotzdem machen und bekommen wollen. Ich kann mich also schon mal von jeder Illusion von Datenschutz für mich und Juliana verabschieden. Natürlich hat ein Staat das Recht, sich vor Missbrauch zu schützen - aber Generalverdächtigung nur auf Grund der Nutzung von rechtlichen Möglichkeiten ist immer falsch. Und die Visa-Warndatei ist nichts anderes als die Generalverdächtigung von Bürgern, nur weil sie im Rahmen eines Visumsantrages mal vorkommen. Mit Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun.

Die Risiken der Technik kann man nicht abschaffen. Wohl aber den Umgang damit ändern. Anlagen wie Atomkraftwerke, die zu unfassbaren Schäden führen, sollte kein Staat betreiben. Und Menschen, die mit solchen Anlagen ihr Geld verdienen, wie unsere werte Atombranche, sind klar als verantwortungslose Lobbyisten zu brandmarken. Sie haben die Lage in ihren Reden noch im Griff, während hinter ihnen bereits die Reaktorhalle auseinanderfliegt

via Dieses Vertuschen und Verzögern ist ein unfassbarer Skandal: Die Methoden der Atomlobby - taz.de.

Ihr seid Helden!

Danke, Judith Holofernes!

Die BILD -​Zeitung ist kein augenzwinkernd zu betrachtendes Trash-​Kulturgut und kein harmloses “Guilty Pleasure” für wohlfrisierte Aufstreber, keine witzige soziale Referenz und kein Lifestyle-​Zitat. Und schon gar nicht ist die Bild -​Zeitung das, als was ihr sie verkaufen wollt: Hassgeliebtes, aber weitestgehend harmloses Inventar eines eigentlich viel schlaueren Deutschlands.

Die Bildzeitung ist ein gefährliches politisches Instrument — nicht nur ein stark vergrößerndes Fernrohr in den Abgrund, sondern ein bösartiges Wesen, das Deutschland nicht beschreibt, sondern macht. Mit einer Agenda.

von Wir sind Helden. Die Werbeaktion der Blöd mit diesen unsäglichen "Promi-Zitaten", für die sich Leute hergeben die es eigentlich deutlich besser wissen müssten, ist ein unsäglicher Mist. Und wenigstens sagt mal jemand wirklich was sie davon denkt, anstatt sich für die Blöd instrumentieren zu lassen. (Obligatorischer Guttenberg: den Titel hab ich schamlos vom Schockwellenreiter kopiert)

Plagiate – GuttenPlag Wiki. Bei den letzten Politikeraussprüchen der Unterstützung für Guttenberg frag ich mich echt ob eine Frau Merkel und ein Herr Seehofer wirklich zu blöd sind mal vorher in die Wikia Seite zu gucken - zum Zeitpunkt meines Posts 175 Fundstellen mit Belegen der kopierten Originale. Das hat nix mit Versehen oder Schlampigkeit zu tun, das ist stumpf System.

Zeitung: Guttenberg schrieb Teile seiner Doktorarbeit ab - und jetzt alle mit den Prinzen: "alles nur geklaut"!

Streitfall: Telekom will einheitlichen De-Mail-Domainnamen per Gesetz - staatlich geförderte Abzocke frei von technischem Sachverstand. An Lächerlichkeit ist das gane de-mail-Debakel kaum noch zu übertreffen.

Studie: Stromkonzerne verlangen zwei Milliarden Euro zu viel. Erstaunlicher als die Dreistigkeit der Energiekonzerne ist das (vorgespielte) Erstaunen der Prolethiker ob dieser Sache - denn was erwarten die, wenn ein faktisches Monopol bestehen gelassen wird und keine ernsthafte staatliche Regulierung eingesetzt wird? Das Werfen von merkelschen Wattebäuschen bringt ja nun nachweislich garnix und eine Regierung, die von den Energieversorgen auf banale Weise gesteuert wird, hat sicherlich kein Interesse etwas zu ändern. Zahlen müssen wir dann wieder (zahlen müssen wir eh immer, da mach ich mir nichts vor, aber es wär schon schön für sinnvolle Sachen Geld auszugeben und nicht für die Milliardengewinne einer sowieso schon viel zu fetten Strom-Mafia).

Mehrheit in NRW gegen neuen Staatsvertrag für Jugendschutz im Internet - Computer. Der Versuch der Union, das ganze als Blamage für Rot/Grün hinzustellen, ist schon ausgesprochen putzig. Ich mein, für wie blöd halten diese Prolethiker in Düsseldorf den Wähler eigentlich? Das Rumgeeiere von Rot/Grün ist zwar peinlich - besonders bei den Grünen hätte man nach ihren vollmundigen Äußerungen eigentlich nur eine Ablehnung akzeptieren können - aber die Lächerlichkeit der Grünen kann sich die Union kaum als Erfolg auf die Fahnen schreiben, das kriegen die Grünen auch ganz alleine hin. Gut, dass dieser unsägliche Vertrag jetzt erstmal aufgeschoben ist (wer glaubt, das Thema sei jetzt auf länger erledigt, macht sich die Hosen auch mit der Kneifzange zu), aber ein Verdienst einer der Parteien ist kaum zu erkennen. Alle haben sich dabei lächerlich gemacht, selbst die Linken (mit ihrer Zustimmung in Berlin).

Jugendmedienschutzstaatsvertrag: Grüne wollen zustimmen und Deutschland verlässt mit der erwarteten Zustimmung für diesen Unfug dann endgültig den Boden der Realität, was das Internet angeht. Und all die Abmahnabzocker reiben sich die Hände wegen der zu erwartenden Mehreinnahmen. Ich würde ja gerne mein Blog mit Minimum-IQ kennzeichnen, damit dann sichergestellt ist, dass die verblödeten Prolethiker aus Berlin draussen bleiben müssen. Das verlogene Verhalten der Grünen jedenfalls ist absolut unwürdig.

"Eine Bombe im Flugzeug Richtung Deutschland? Zugegeben, ich bin nur Wissenschaftsjournalist, befasse mich mit physikalischen Phänomenen, doch offen gesagt glaube ich nicht an diese Nachricht. Das passt doch alles zu gut. Bei mir im Hotel die Innenminister, und ausgerechnet jetzt wird verkündet, dass Deutschland demnächst zum Ziel eines Terroranschlags wird. Das riecht nach Inszenierung."

via Mit de Maizière am Frühstückstisch: Der Terror ist da, das Müsli ist alle - taz.de.

Mit Sicherheit: Rufe nach schärferen Gesetzen | tagesschau.de - schon absurd, dass sich Bundesminister von Union ind FDP klar gegen Landesminister und ihr populistisches Säbelrasseln stellen. Noch absurder, dass sogar SPD Minister nach etwas schreien das vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde. Und als Grundlage für das alles nur Behauptungen ohne Beleg und ohne Überprüfbarkeit. Damit haben die Terroristen schon gewonnen und diese Prolethiker maxhen sich zu Erfüllungsgehilfen. Können wir die jetzt bitte vom Verfassungsschutz überwachen lassen? Ihre verfassungsfeindliche Haltung ist doch klar belegt ...

Zahlenmagie beim Renteneintrittsalter: Trick 67 - taz.de - weil dahinter eben einfach die Absicht liegt, die Renten zu kürzen. Keiner der Prolethiker in Berlin glaubt wirklich, Arbeiter könnten bis 67 durchhalten. Das war nie das Ziel, selbst nicht bei Münte und den anderen Lügnern der SPD.

Unionsminister: Sitzblockierer sollen Polizei-Einsatz bezahlen | tagesschau.de - womit man auch gleich noch die lästigen Demonstranten in den Griff kriegt, denn hey, ist doch simpel: Demonstranten generell oder auch Streikende verursachen Kosten und dann kann man die auch gleich von denen holen und dann werden sich die Leute schon überlegen, ob sie auf die Straße gehen!

Der Demokratieabbau ging schon immer ganz prima über das Portemonai.

Fragen und Antworten zur Gesundheitsreform | tagesschau.de - ich finds schon erstaunlich, das die Prolethiker in Berlin sich noch "harte Verhandlungen" liefern müssen um zu beschliessen wie stark die Beitragszahler abgezockt werden dürfen. Die Tatsache, dass bei den Verhandlungen nicht mehr über Einsparungen bei Arzthonoraren, Krankenhauskosten und Medikamentenpreisen diskutiert wird hingegen ist nicht weiter erstaunlich. Das vorgetäuschte Säbelrasseln vom Bundeskrankheitsverwalter ist da ja eh nur Showeinlage für die Medien.