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Kopf in den Sand

Thu, 2 Feb 2006 21:02:29 +0100

Vogel-Strauß-Politik in der EU-Kommission:

Die EU-Kommission hält die Durchführung einer Verträglichkeitsstudie über die Auswirkungen der im Dezember vom EU-Parlament beschlossenen Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung derzeit nicht für erforderlich.

Weil man will ja nicht wissen, was für Auswirkungen die eigenen idiotischen Entscheidungen haben können. Dann kann man nämlich hinterher behaupten, man hätte es ja nicht vorher gewusst. Und vorher Planen - wo kommen wir denn da hin?

Europäisches Schulterklopfen auf Kosten der Bürgerrechte

Fri, 13 Jan 2006 18:01:31 +0100

EU-Parlamentarier rechtfertigen massive Telekommunikationsüberwachung - und können vor lauter Stolz über ihre eigene tolle Leistung kaum ihre Füsse sehen. Nur komisch, das dann immer wieder Kritiker sowas abgeben:

Den Elmshorner Juristen Patrick Breyer, einen der Köpfe der Bürgerrechtsbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung, stellen die Rechtfertigungen nicht zufrieden. Er bezeichnet die vom Parlament erreichten Einschränkungen für "wertlos". Über den Rückgriff auf eine andere Datenschutzrichtlinie dürften die gespeicherten Informationen sehr wohl für andere Zwecke wie Spionage durch Geheimdienste, ungezielte Suche nach Straftaten oder Marketing freigegeben werden, begründet er seine Ansicht. Nachweise dafür, dass durch den Rückgriff auf teilweise schon gespeicherte Verkehrsdaten die Kriminalitätsrate gesunken sei, gebe es nicht. Insgesamt stelle die Richtlinie eine "gravierende Verschlechterung gegenüber der jetzigen Rechtslage" dar.

Aber natürlich sehen wir das sicherlich alle falsch, denn schliesslich:

Reul betrachtet derweil mit dem abgenickten Gesetzesentwurf alle Bedenken der Bürger vor einer langen und untransparenten Vorhaltung ihrer persönlichen Daten für "ausgeräumt".

Also wenn die das als ausgeräumt sieht, dann dürfen wir ja garnicht mehr widersprechen. Wozu wählt man das Pack eigentlich, wenn es einem dann in den Rücken fällt? Putzig auch die wirklich informierten Vergleiche:

Gebhardt begründet die Zustimmung zur pauschalen Überwachung zudem mit zwei Vergleichen: So gebe jeder, der heute einen Brief verschicke, damit auch die dazu gehörenden "Verkehrsdaten" in Form von Absender und Empfänger etwa an den Postboten preis. Jeder Autofahrer müsse sich ferner bewusst sein, dass seine Fahrzeughalterdaten immer schon gespeichert und etwa beim Blitzen an einer roten Ampel ermittelt und für eine Untersuchung herangezogen werden dürften. Dies seien "ausschließlich rechtsstaatliche Praktiken", derer sich die Behörden auch bei der Vorratsdatenspeicherung bedienen würden.

Soso. Also wenn ich das mal auf einen realistischen Vergleich bringen würde: jede Bewegung des Fahrzeuges wird am Startort und Ankunftsort registriert und gespeichert. Jedes Gespräch in der Kneipe wird bezüglich der beteiligten Personen notiert. Jeder Brief wird zentral in einer Datenbank bezüglich Absender und Empfänger gespeichert. Und die Zugriffe können - vorausgesetzt halbwegs zielgeführte Argumentation der Behörden - für fast jeden Zweck erfolgen. Ohne richterlichen Beschluss. Und die Daten müssen auf zwei Jahre aufgehoben werden - ohne Verdachtsmomente.

Komischerweise ist das in der Realität nicht mal mit den Briefen so. Ja, das Postgeheimnis kann per richterlichen Beschluss aufgehoben werden - aber trotzdem gibts da keine zwei Jahre lange Historie, die nur auf Verdacht aufgenommen wird. Bei Fahrzeugen wird zwar der Halter festgehalten - und bei Verstößen auch entsprechend notiert - aber nicht zwingend auf zwei Jahre für fast jede Behörde zugänglich gespeichert. Und es werden eben nur die Verstöße gespeichert - aber nicht jede Bewegung.

Die Internet-Verbindungs-Daten gehen weit über das hinaus, was mit normalen Abhörerlaubnissen verbunden sind. Filesharing-Clients bauen unter Umständen Verbindungen zu x-beliebigen Rechnern auf - mit denen der Besitzer teilweise nichts zu tun hat. eMail-Kommunikationen, die nur auf Absender und Empfänger aufbauen, können von Spam oft nicht unterschieden werden - Viren und Spam fälscht aber nunmal Adressen, weshalb in diesen Datensümpfen Müll ohne Ende stehen wird.

Übrigens fallen auch bei keiner der bisherigen Datensammelanfälle dermaßen gigantische Datenmengen voller Schrott an, wie bei dem jetzt beschlossenen Angriff auf die Privatsphäre.

Und vor allem: wer schützt den Bürger vor der Fehlinterpretation dieser Datensümpfe?

Schmeissen wir doch gleich das Geld in den Tank

Thu, 5 Jan 2006 18:13:50 +0100

Neue Eichordnung: Weniger Benzin fürs gleiche Geld?:

Wie "Kontraste" berichtet, sollen Messanlagen für die Abgabe von Heizöl und Treibstoffen ab Oktober auf größere Toleranzen geeicht werden. Dadurch dürften Zapfanlagen künftig bis zu einem Prozent weniger Kraftstoff abgeben als im Display angezeigt wird. Bisher sind nur 0,2 Prozent erlaubt. Hintergrund der EU-Richtlinie ist, dass jeder Hersteller in jedem Land der EU seine Zapfanlagen frei verkaufen dürfen soll - selbst dann, wenn sie sehr ungenau arbeiten.

Manchmal hilft nicht mal mehr Kopfschütteln bei dem Unfug der in der EU verzapft wird ...

Vorratsdatenspeicherung ist ein Skandal

Wed, 14 Dec 2005 14:14:15 +0100

Da kann ich Petra Tursky-Hartmann nur zustimmen - die Art und Weise, wie dieser Mist durchgewunken wurde, ist übel. Richtig übel. Purer Aktionismus ohne jeglichen wirklichen Sinn - aber man fühlt sich dann ja so fürchterlich sicher, wenn alles ordentlich mitgeschnitten und archiviert wird. Der ganze Datenmüll bringt zwar keine Informationen - im Gegenteil, er wird Ärger machen. Aber wen schert es schon, wenn demnächst Bürger Ärger bekommen, weil mal wieder Viren oder Spam mit gefälschtem Absender an irgendwelche Adressen gehen und damit dann ein Bürger arabischer Herkunft als Terrorverdächtiger gilt. Ist doch egal, trifft doch gute deutsche Bürger nicht.

Und wir dürfen ja immer noch schneller als 130 auf der Autobahn fahren. Wir sind doch frei.

Nachtrag: Bei XS4ALL gibts einen netten Lifecounter, der zählt wie viele CDs für die Speicherung der Email-Logdaten seit September 2005 notwendig sind ...

Brüssel will jetzt auch am Fernsehprogramm rumpfuschen

Tue, 13 Dec 2005 16:57:10 +0100

und uns dabei dann noch mehr Werbemüll bescheren:

"Für die EU-Kommission bedeutet eine verbesserte Kontrolle durch den Endverbraucher, dass wir weniger gesetzliche Bestimmungen brauchen", betonte Medienkommissarin Viviane Reding. "Deshalb ist das Kernstück unseres Vorschlags für eine neue, modernisierte TV-Richtlinie eine grundlegende Deregulierung der audiovisuellen Regeln."

Für die Bevölkerung bedeutet eine verbesserte Kontrolle der Gewählten durch kräftige Schläge mit Stöcken und Tritte in die Weichteile, das wir weniger hirnlose Gesetzesentwürfe bekommen. Deshalb ist das Kernstück meines Vorschlages für eine effizientere Gestaltung europäischer Politik die Einführung der Prügelstrafe für EU-Kommissions-Mitglieder.