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Mehrheit in NRW gegen neuen Staatsvertrag für Jugendschutz im Internet - Computer. Der Versuch der Union, das ganze als Blamage für Rot/Grün hinzustellen, ist schon ausgesprochen putzig. Ich mein, für wie blöd halten diese Prolethiker in Düsseldorf den Wähler eigentlich? Das Rumgeeiere von Rot/Grün ist zwar peinlich - besonders bei den Grünen hätte man nach ihren vollmundigen Äußerungen eigentlich nur eine Ablehnung akzeptieren können - aber die Lächerlichkeit der Grünen kann sich die Union kaum als Erfolg auf die Fahnen schreiben, das kriegen die Grünen auch ganz alleine hin. Gut, dass dieser unsägliche Vertrag jetzt erstmal aufgeschoben ist (wer glaubt, das Thema sei jetzt auf länger erledigt, macht sich die Hosen auch mit der Kneifzange zu), aber ein Verdienst einer der Parteien ist kaum zu erkennen. Alle haben sich dabei lächerlich gemacht, selbst die Linken (mit ihrer Zustimmung in Berlin).

SPD sagt CDU in NRW ab: Die wahren Irren - taz.de - das rumgeeiere und die dummen Sprüche der Politiker gehen mir ziemlich auf den Senkel. Dummschwätzer alle miteinander, an einer echten Lösung ist keiner von denen interessiert. Und so müssen wir weiter diesen unsäglichen Rüttgers ertragen, weil SPD und Grüne dumme Prinzipienspiele gegen die Linke wichtiger einschätzen als eine Ablösung der Union in der Landesregierung. Klar sind die Linken Chaotisch - waren die Grünen damals bei ihren Anfängen auch. Und? Ist etwa ein Rüttgers im Amt besser?

NRW hat gewählt - Landtagswahl 2010 - also wenn ihr mir in Düsseldorf eine Freude machen wollt: egal ob rot-grün oder rot-rot-grün, bitte sorgt einfach dafür, dass Rüttgers Gesicht demnächst nur noch mit der Bildunterschrift "ehemaliger Ministerpräsident NRW" in den Nachrichten auftaucht, ok? Irgendwelche Schwarz-Grünen Spielchen überlasst mal den anderen und Große Koalitionen sind einfach im Moment doch total out.

CDU gerät unter Druck wegen "Wählerinitiative" - ach die schönen "unabhängigen" Wählerinitiativen die immer wieder aus dem Boden schießen. Oder die völlig "unabhängigen" Initiativen gegen unser Sozialsystem - immer wieder sehr putzig, immer wieder sehr verlogen. Wäre schön, wenn das dann bei der Wahl in NRW auch entsprechend gewürdigt würde - mit einem drastischen Stimmenverlust für die Union. Wenn die anderen Parteien sich jetzt nicht zu dämlich anstellen, sollten sie das ja für den Wahlkampf noch ausschlachten können. Wenn ich mir allerdings die Pappnasen der NRW SPD angucke, hab ich so meine Zweifel ob die da was auf die Beine gestellt bekommen ...

Claude Monets Meisterwerke in Wuppertal - ich hätte ja echt nicht gedacht, das ich mal Wuppertal auf mein Pflichtprogramm für die nächsten Monate setzen würde. Aber mit so einer Ausstellung ist es wohl nicht zu umgehen. Respekt!

Nokia: Hinweise auf Verstoß gegen Auflagen - kann mir mal jemand schlüssig erklären, warum 60 Millionen an Fördergeldern gezahlt werden und ein Verstoß gegen die Auflagen erst dann bemerkt wird, wenn der ganze Laden so massiv Wirbel macht, das auch der dümmste Prolethiker nicht mehr vorbeigucken kann? Ich mein, kontrolliet da wirklich niemand, wenn nur läppische 60 Millionen auf dem Spiel stehen, oder sind die einfach total verblödet in Dusseldorf? 200 bis 400 fehlende Arbeitsplätze sollten doch wohl früher auffallen (und überhaupt, wieso wissen die immer noch nicht wie viele Arbeitsplätze tatsächlich fehlen? Soll ich meine Steuerschuld demnächst auch mit "och, so 100-200 Euro" angeben?)

Harter Kurs gegen Drogensünder - natürlich nur gegen "harte" Drogen. Wie zum Beispiel Hasch. Weil, das ist ja viel böser und schlimmer als Alkohol, den Jugendliche ja schon ab 16 Jahren in Form von Bier kaufen können. Weil, von Bier wird ja keiner abhängig und der Gesellschaft entsteht kein Schaden und die Jugendlichen werden da auch ganz locker mit klar kommen. Aber Hasch, ja, das ist ja viel Schlimmer. Der Realitätsverlust der Prolethiker ist wirklich erschreckend ...

Giftiger Riesenbärenklau wird bekämpft - "Der Riesenbärenklau, der auch Herkulesstaude genannt wird, ist giftig und kann Verbrennungen zweiten Grades auslösen. Darum werden die Straßenwärter in NRW in den kommenden Wochen die Böschungen von der Pflanze befreien." - könnte man wunderbar einen schlechten Science Fiction draus machen, aus der Nachricht ...

Der Große Bruder im privaten Computer - Orwell ist ja sowas von überholt ...

Weniger Rechte für Personalräte im öffentlichen Dienst - Mitbestimmung? Lästig. Weg damit.

LEG wird privatisiert - was dann einmalig 2.5 Milliarden bringt, was von den Politikern schnell verballert wird. Aber die verlorene Kontrolle, der verscherbelte Fuß im Immobilienmarkt, über den das Land noch steuernd eingreifen konnte - der ist ein für allemal weg. Dämlich.

Verkauf von NRW-Unikliniken? - ach ja, die Privatisierung. Angebliches Allheilmittel der heutigen Zeit. In Wirklichkeit auch nur die gleiche Quacksalberei wie Schlangenöl.

Bildungsziel: Mythos statt Wissen!

Die Prolethiker in Düsseldorf haben jetzt endgültig den Verstand verloren, denn sie propagieren einen Gottesbezug ins Bildungsgesetz:

Ein Gesetzesentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung beabsichtigt die folgende Neuformulierung für den §2 des Schulgesetzes: "Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung."

Als Atheist fühle ich mich durch solchen Unfug persönlich angegriffen und beleidigt. Wir haben in Deutschland eine Trennung von Staat und Religion - und so soll es auch bleiben. Die Forderung nach der Ehrfurcht vor einer abergläubischen Einrichtung ist ein Absurdum und eine Beleidigung für jeden Atheisten und hat schlicht und einfach an der Stelle nichts verloren.

Demonstranten niederreiten ...

... ist in NRW demnächst wieder in. Obwohl in 2003 erst alle Staffeln wegen der viel zu hohen Kosten abgeschafft wurden.

So bescheisst man Kunden

RWE macht hohe Gewinne auf Kosten der Kunden:

Der Energie-Konzern trumpft auf. Das Betriebsergebnis übertrifft die Erwartungen der Experten und auch der leichte Umsatzrückgang überrascht nicht. Hauptgrund für den Geldsegen waren die hohen Strompreise.

Klar, die Strompreiserhöhung war alleine durch externe bestimmt und hatte garnichts damit zu tun, das die RWE schlicht und einfach ihre regionale Monopolstellung ausnutzen will. Dabei ist dann die Äusserung aus dem NRW-Wirtschaftsministerium, das dieses eventuell die Beutelschneiderrei um 25% kürzen will, eher lachhaft - denn die gesamte Strompreiserhöhung dient einfach nur der Bereicherung des RWE-Konzerns.

"Bruder Johannes" gestorben

Auch wenn ich beileibe nicht immer seine Meinung und Haltung gutgeheissen habe, mit dem Tod von Johannes Rau geht auch ein gutes Stück NRW-Politik-Geschichte zu Ende.

Immerhin hat der Mann einen grossen Teil meiner bewussten Auseinandersetzung mit Politik geprägt - die meiste Zeit davon als Ministerpräsident von NRW. Er wird definitiv fehlen - auch wenn er manchmal ein recht konservativer Knochen war, und seine Predigten doch schon das eine oder andere Mal nervig waren. Irgendwie hat er trotzdem zu NRW gehört.

Stigmatisierung von Jugendlichen schon in den Zeugnissen

Ganz toll, NRW kriegt wieder Kopfnoten:

Bewerten sollen die Lehrer nach den Plänen der nordrhein-westfälischen Landesregierung das "Arbeits- und Sozialverhalten" der Schülerinnen und Schüler, und zwar verbindlich für alle Klassen bis einschließlich der zehnten. Punkte wie "Lern- und Leistungsbereitschaft" und "Verantwortungsbereitschaft und Selbständigkeit" sollen mit klassischen Schulnoten von "sehr gut" bis "ungenügend" benotet werden. Im Zeugnis sollen aber auch Eigenschaften wie "Ausdauer und Belastbarkeit" und "Kooperationsfähigkeit und Teamfähigkeit" genannt werden, ebenso besonderes schulisches und außerschulisches Engagement wie ehrenamtliche Mitarbeit in Jugendgruppen.

Damit Schüler schon in der Schule möglichst angepasst sind. Du engagierst dich politisch, aber leider in einer anderen Richtung als deine Lehrer? Egal, kriegste halt ne schlechte Note im Sozialverhalten. Was, du kriegst dafür dann später keinen Job, weil dich keiner will? Macht ja nix, gibt ja schon hunderttausende arbeitslose Jugendliche, da kann man dich gleich mit reinstecken. Du willst dich nicht in Kirchengruppen oder ähnlichem engagieren, weil diese ganzen Gruppen in deinem Kaff eh alles nur Kreuzfanatiker sind? Egal, schlechte Noten im ausserschulischen Engagement sind sicherlich kein Problem bei der Jobsuche. Was, du hast Probleme mit deinen Mitschülern und wirst von denen ausgegrenzt, z.B. weil denen deine Hautfarbe oder Nasenform nicht passt? Du bist eben nicht kooperativ genug und nicht teamfähig.

Es gibt gute Gründe, warum diese unsäglichen Kopfnoten rausgeflogen sind. Sozialverhalten ist nämlich schlichtweg nicht mit Noten bewertbar - noch viel weniger als Wissen oder Leistung (da ist schon die Konzentration auf wenige Schlüsselmomente im Schuljahr ein Problem - das wirkliche Wissen wird nicht bewertet, sondern die Leistungsfähigkeit an den Klausurzeitpunkten).

Aber natürlich sind sie unsagbar praktisch, wenn man angepasste Duckmäuser züchten möchte. "Kind, mach bloss keinen Ärger in der Schule, die Note für soziales Betragen kann über deinen späteren Job entscheiden" - ich hör schon so manche Eltern ihre Kinder "einnorden". Linke Jugendgruppe? Nix da, Jobgefährdend. Ausrutscher im Leben? Katastrophe, kann nur mit mehrjährigem Arschkriechen beim Lehrer ausgebügelt werden.

Oh ja, wir kriegen das beste Schulsystem Deutschlands in NRW. Fragt sich nur, für wen das Schulsystem das beste sein soll - für die Schüler wohl nicht

Spekulationen um neue Atommeiler in NRW

Neues vom energiepolitischen Hühnerhaufen - Atomkraft ja, aber nicht in NRW. Oder vielleicht doch. Auf jeden Fall gilt der Beschluss der Bundesregierung. Aber vielleicht auch nicht. Und sowieso - tauschen wir doch Atomkraftwerke gegen Brennstoffzellen. Oder vielleicht umgekehrt? Egal, wir labern einfach mal weiter, vielleicht merkt keiner, das wir keine Ahnung haben.

Geballte Inkompetenz. Keine Bange, die kriegen NRW schon noch kaputt. Wär doch gelacht, wenn wir uns nicht vollends ans Ende der Bundesländer wirtschaften können.

Demontage von NRW geht voran

Streit um Kürzungen im Wissenschaftsbereich:

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft kritisiert am Donnerstag (22.12.05), dass die Landeszuschüsse für das Wissenschaftszentrum gesenkt und ab 2006 innerhalb von vier bis fünf Jahre auf Null gesenkt werden sollen. Die Folge sei das komplette Aus für diese Institute, denn sie benötigten eine Förderung des Landes, um überhaupt Drittmittel einwerben zu können. Kraft hält diese Entwicklung für "fatal". Entgegen den Ankündigungen spare Schwarz-Gelb bei wichtigen Zukunftsbereichen.

Hat wirklich jemand was anderes erwartet? Die schwarz-gelbe Regierung führt doch nur konsequent weiter, was die SPD vorher begonnen hat - die Abwirtschaftung von NRW. Ohne Sinn und Verstand wird da wild rumgemacht, egal was es kostet. Hauptsache man ist an der Macht und kann ordentlich was kaputt machen. In ein paar Jahren sind eh andere an der Macht, also was sollten sich Prolethiker für die Zukunft interessieren? Geht doch eh nur darum, sich einen guten Platz in der Wirtschaft zu sichern, für die Zeit nach der Regierung ...

Wusste RWE von Mängeln bei Strommasten? - da der Spiegel-Artikel demnächst ja hinter der Bezahlbarriere verschwindet, mal die wichtigsten Fakten im Tagesschau-Beitrag.

Das Versagen der RWE

In Krisenzeiten kann man sich voll darauf verlassen, das diese überteuerten Stromversorger eben nur eins können: abzocken und Monopole ausnutzen wo es nur geht. Aus den Nachrichten:

Unterdessen haben die RWE damit begonnen, die Schäden zu sichten und teilweise zu reparieren. Der Strom wird aber in Steinfurt, Laer, Metelen, Horstmar und Ochtrup voraussichtlich bis Montag ausfallen.

Wie gnädig, das sie jetzt anfange die Schäden zu sichten. Wie wäre es denn mal zumindestens die Kommunikationsmittel wieder mit Strom zu versorgen? Telefon nach Nordwalde geht immer noch nicht - das ist nicht allein ein totales Versagen der Telekom (die daran auch ihren Teil hat), sondern auch der Stromversorger. Und wie kann es bitte sein, das die Stromversorger nicht in der Lage sind, die Stromversorgung in der Kreisstadt wieder zum Laufen zu bekommen? Das sind Zustände wie in den USA - nur das hier kein Tornado durchgezogen ist, sondern einfach nur etwas stärkerer Schneefall.

Wieso diese Flachpfeifen und Versager allerdings dauernd meinen die Preise erhöhen zu müssen, wenn sie nicht mal sowas rudimentäres wie den Strombetrieb aufrechterhalten können, will mir nicht ganz einleuchten. Das ganze ist eine absolute Pleite und ein totales Armutszeugnis für die RWE.

Ein Loch ist im Kanal

Oders ausgedrückt: wir haben den Kanal leer:

Allerdings könnte nach Informationen des WDR das Sperrwerk in Lüdinghausen drohen zu brechen. Vorsorglich wurde daher für den Unterlauf der Lippe bis Ahsen Katastrophenalarm ausgerufen.

Schon komisch, die Vorstellung das der Kanal jetzt an zwei Stellen eine Vollsperrung hat ...

Autofahren macht blöd

Radfahren macht impotent, aber Autofahren macht blöd: wiederholt haben Autofahrer in einem Stau auf der Autobahn gewendet:

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage haben Autofahrer in NRW auf der Autobahn gewendet. Zwar hatte Innenminister Ingo Wolf (FDP) eine verstärkte Freigabe der Standstreifen angekündigt. Dies darf jedoch nur die Polizei anordnen.

Natürlich heisst sowas für Autofahrer in NRW dann gleich die Freigabe zum Hirnriss. Fragt sich nur, wann die Wende-Idioten mit den Idioten zuammentreffen, die bei Staus eine Standspur als Rennstrecke zur Stauspitze betrachten ...

Lügen-Linssen und die Finanzen

Tja, so stellt sich Linssen den Sparkurs vor - mit einem Haufen neuen Stellen, unter andrem Redenschreibern. Denn die brauchen wir ja ganz dringend in NRW, damit die Schwarz-Gelbe Peinlichkeit weggelabert werden kann.

Denn um die Wahlversprechen gehts doch überhaupt nicht - es geht nur drum an die Macht zu kommen und dran zu kleben und dann möglichst schnell möglichst viel abzuzocken.

Erster Fallout von Schwarz-Gelb

Schwarz-Gelb auf dem ideologischen Kreuzzug gegen Windenergie:

Das Bundesumweltministerium sieht in der Initiative der Landesregierung eine "frontale Kampfansage" an die Windenergie. "Dies bedeutet, dass in NRW keine Windkraftwerke mehr gebaut werden dürfen", sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag zu wdr.de. Wenn das Beispiel Nordrhein-Westfalen Schule mache, seien die deutschen Klimaschutzziele nicht mehr zu erreichen. CDU und FDP kämpften "aus ideologischen Gründen" gegen die Windenergie.

War ja klar, die Union muss ja fleissig den Energie-Monopolisten in den Arsch kriechen, da stört das Flattern der Windrotoren ...

Öffentliche Dienst-Nichtleistungen

Man stelle sich eine Einrichtung der Landesregierung vor, welche die Aufgabe hat das ganze Land zu vermessen. Sinnvolle Sache, schliesslich muss man ja wissen wo Platz ist und wo nicht, wo Flüsse, Häuser, Straßen, Eisenbahnen und Grundstücke sind und was noch so alles rumsteht.

Man stelle sich weiterhin vor, das diese Einrichtung natürlich von Steuergeldern betrieben wird - sinnvoll, da es ja eine Dienstleistung an der Gesellschaft ist. Die dort arbeitenden Vermessungstechniker werden aus dem Steuersäckel bezahlt und machen das, was sie am besten können - Gegend vermessen.

Man stelle sich weiter vor, das man diese Daten auch für Kartenmaterial für Privatleute nutzt. Löblich - auch wenn die Karten mit fast 8 Euro deutlich teurer sind als andere Karten, dafür basieren sie auf wesentlich präziseren Daten und sind mit 1:25000 schön detailliert - als Wanderkarten ideal.

Man stelle sich weiter vor, das diese Einrichtung auch einen Online-Dienst betreibt, in dem an in allen Karten reinzoomen kann - bis runter auf den Maßstab 1:1000. Sehr nett, um sich mal Gegend detaillierter anzuschauen. Leider ist das Fenster sehr klein und damit die Übersicht nicht wirklich sehr gut gegeben. Dafür kann man Luftbilder einmischen.

Man stelle sich weiter vor, das diese Einrichtung auch die Kartendaten in digitaler Form rausgibt - mit einer Software nur für Windows. Das ist doof. Das ist selten dämlich - Java gibts seit 15 Jahren, sollte auch in solchen Ämtern und Einrichtungen bekannt sein. Zudem ist die DVD mit ihren fast 50 Euro nicht ganz billig (bzw. ist es die 1:50000 nicht - die 1:25000 sind zwei DVDs, keine Ahnung über den Preis - warscheinlich das doppelte). Und sagte ich schon, das die so blöd waren das nur für Windows zu machen?

Man stelle sich jetzt noch vor, das die Daten auf der Windows-DVD zwar auf einem Standardformat als Grundlage basieren (GeoTIFF - im Prinzip Kartenmaterial als TIFF mit zusätzlichen Geo-Daten für die genaue Positionsbestimmung der grafischen Kacheln). Aber auf der Windows-DVD sind diese Daten verschlüsselt - um auch ja zu verhindern das irgendein User eines nicht öffentlich-amtlich zugelassenen Betriebssystems darauf zugreift. Das ist scheisse.

Jetzt stelle man sich noch vor, das auf Nachfragen dieses Amt einem mitteilt, das man selbstverständlich die Daten auch im Standardformat bekommen kann - für läppische 3 Euro pro Quadratkilometer Kartenabdeckung. Das ist eine Frechheit. Wenn man sich all das zusammen vorstellt, dann hat man das Landesvermessungsamt Nordrhein-Westfalen.

Wofür zahle ich nochmal meine Steuern? Damit ich doppelt verarscht werden kann?

Umwelt-Ausverkauf in D-Dorf

War ja zu erwarten, die Landesregierung stellt umweltpolitische Ziele vor - und was bringt das:

Auch bei der neuen NRW-Landesregierung werde der Umweltschutz "hohen Stellenwert" haben - verspricht Umweltminister Eckhard Uhlenberg. Doch den Einfluss der Naturschutzverbände will er verringern.

Und dann noch so diverse andere Nettigkeiten, im Prinzip eine Demontage dessen was die NRW-Umweltpolitik gegen die ziemlich schlaffe Haltung des Bundes bisher immer ausgezeichnet hat (und wohl ein Verdienst von Frau Höhn war - nicht das jemand glaubt die SPD in NRW wäre sonderlich umweltbewusst gewesen).

Kulturloser Landtag?

Kultur-Ausschuss im Landtag gestrichen?:

Die Kulturpolitik in NRW läge dann nur in den Händen der Landesregierung, bemängelt der Deutsche Kulturrat. Denn: Die Ausschüsse im Landtag haben die Aufgabe, die Arbeit der Regierung parlamentarisch zu begleiten und zu kontrollieren. Im Kulturausschuss werde somit eigentlich die Kulturpolitik demokratisch legitimiert, eine Abschaffung würde dieser Legitimation empfindlichen Schaden zufügen, so der Kulturrat.

Nunja, bei so kulturlosen Barbaren in der Landesregierung ist es keineswegs unerwartet, das die Kultur keinen angemessenen Platz mehr bekommt ...

Studiengebühren in NRW

Und zwar schon ab Sommer 2006:

Es war eine wenig kontroverse Sitzung vor zwei Wochen: In nur drei Stunden war das Großthema "Bildung" abgehakt. Ergebnis der harmonischen Koalitionsrunde von CDU und FDP: Die "schnellstmögliche" Einführung von Studiengebühren, möglicherweise schon ab Sommer 2006.

Abzocken geht ganz fix und den Bürgersöhnlichen und -töchtern das Studium endlich wieder von den lästigen Arbeiterkindern freizumachen geht für bürgerliche Parteien noch viel fixer. Ist zwar gerade in NRW mit dem extrem hohen Arbeiteranteil eine absolute Frechheit, aber was schert das Zerrüttgers und Konsorten. Die werden das Land schon kaputtschaffen - schneller als es die SPD jemals gekonnt hätte ...