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Gericht: E-Mail-Abmahnungen sind zulässig

Wed, 3 Feb 2010 17:14:50 +0100

Gericht: E-Mail-Abmahnungen sind zulässig - immer wenn ein Beitrag mit "Das Hamburger Landgericht" beginnt, weiss ich schon, da gibts wieder Blödsinn von der technisch inkompetentesten Stelle unter den Landgerichten. Wie gut, das es da noch Instanzen drüber gibt, die dann doch nicht mehr ganz so oft durch solchen Dummfug auffallen. Die Abmahnanwälte wird es sicherlich freuen, das sie demnächst einfach nur an irgendwelche veralteten Mailadressen oder wohin auch immer schreiben brauchen - ist doch wurscht, ist ja zugestellt ...

Abmahnanwältin Günther wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt

Tue, 6 Oct 2009 14:54:02 +0200

Abmahnanwältin Günther wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt - zeichnet sich da so langsam das Ende der Abzock-Abmahnungen ab?

Roman Polanski

Sat, 3 Oct 2009 11:18:31 +0200

Roman Polanski - da Johnny die Kommentare geschlossen hat, mein Kommentar hier. Polanski hat zugegeben die Vergewaltigung durchgeführt zu haben und gewusst zu haben, wie alt sie ist. Nein, Geschlechtsverkehr und Analverkehr mit einem 13-jährigen Mädchen das man vorher mit Drogen gefügig macht ist nicht "Verführung". Das jetzt haufenweise Leute aus der Filmbranche auf die Barrikaden gehen und meinen sowas sollte einfach vergessen werden, ist absurd. Nein, auch die Tatsache, dass das Opfer ihm mittlerweile verziehen hat, ändert nichts. Er hat es getan. Er hat es selber zugegeben. Da gibt es keine Diskussion über das "ob", sondern nur noch über das "wie viel" - Jahre im Knast. Verdammt noch mal, er hat eine Minderjährige vergewaltigt. Wieso wollt ihr so jemanden verteidigen? Dieses Eintreten für Polanski ist ein Schlag ins Gesicht jedes vergewaltigten und missbrauchten Mädchens.

Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber rechtswidrig

Thu, 7 May 2009 16:20:22 +0200

Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber rechtswidrig - "Allein die Tatsache, dass in einem Internetforum von Dritten möglicherweise Links auf Raubkopien angeboten werden, rechtfertigt noch keine Hausdurchsuchung bei dem Betreiber dieses Forums." - sagt das Bundesverfassungsgericht. Was ja auch logisch ist, die Foren werden ja wohl in der Regel nicht von Heimrechnern aus betrieben, sondern von Servern. Aber das verstehen manche der übereifrigen "Rechtesicherer" scheinbar immer noch nicht ... (und wieder, wieso muss uns dauernd das Bundesverfassungsgericht vor Sachen schützen, die jedem Deppen mit halbem Verstand eigentlich klar sein sollten?)

OLG Hamburg schränkt Forenhaftung ein

Tue, 24 Mar 2009 10:38:11 +0100

OLG Hamburg schränkt Forenhaftung ein - na, wenn noch ein paar Urteile des LG Hamburg kassiert werden, könnte der Unfug ja bald mal aufhören, dass Abmahner besonders gerne dorthin gehen ...

Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Wahlcomputer

Tue, 3 Mar 2009 12:49:28 +0100

Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Wahlcomputer - ein Sieg der Vernunft über die Pfennigfuchser an der Wahlurne. Ja, mag sein, Wahlen sind teuer in der Durchführung. Aber wenn wir die Grundsätze freier, demokratischer und überprüfbarer Wahlen über Bord kippen, nur weil da ein paar Euros draufgehen, können wir auch gleich den ganzen Staat zu machen. Sehr schade, dass in letzter Zeit generell immer erst das Verfassungsgericht dem Wahnsinn aus Berlin einen Riegel vorschieben muss. Man sollte eigentlich meinen, dass diese Prolethiker in Berlin, die ja einen Eid auf die Verfassung ablegen müssen, wen Sie ihre Ministerämter antreten, die Verfassung auch tatsächlich kennen würden ...

Gravenreuth muss in Haft

Sun, 8 Feb 2009 16:47:02 +0100

Gravenreuth muss in Haft - "Unter Einbeziehung einer weiteren Strafe wurde Gravenreuth zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde vom Landgericht Berlin nicht zur Bewährung ausgesetzt, da "dem Angeklagten [...] nicht mit hinreichender Sicherheit eine positive Legal- und Sozialprognose [aus]gestellt werden" kann, so das Gericht im September 2008." - und jetzt ist es rechtskräftig. Ich glaube, heute abend werde ich dem Urteil zu Ehren ein Fläschchen Sherry öffnen!

Richter: Wahlcomputer unsicher

Wed, 29 Oct 2008 15:48:22 +0100

Richter: Wahlcomputer unsicher - "Mehrere Richter kritisierten am Dienstag in der mündlichen Verhandlung des Gerichts in Karlsruhe, dass mit den derzeitigen Systemen weder die korrekte Speicherung der abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrolliert werden könne." - was ist so schwer daran zu verstehen, dass Prolethiker immer noch dagegen argumentieren?

OLG Hamburg: RapidShare haftet als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen

Tue, 7 Oct 2008 16:49:06 +0200

OLG Hamburg: RapidShare haftet als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen - neues aus Internet-Schildbürga. "Dazu könne RapidShare etwa eine Nutzung des eigenen Dienstes mit dynamischen IP-Adressen ausschließen und die Nutzer verpflichten, statische IP-Adressen ohne Zwischenschaltung eines Proxy-Servers zu verwenden." - klar, weil es gibt ja auch reihenweise statische IPs für Benutzer mit dynamischer Einwahl. Wobei hier der Esel das Kamel tritt: Rapidshare ist alles andere als rapid, wenn man nicht schon registriert ist, und IMO wirklich verzichtbar. Genauso wie die Meinung des OLG Hamburg über diverse Internet-Themen.

Wert den Purschen in den Kerker!

Wed, 17 Sep 2008 20:20:59 +0200

Wert den Purschen in den Kerker! - "Das Landgericht Berlin hat am heutigen Mittwochabend den wegen seiner Abmahnungen bekannt gewordenen Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu einer Haftstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt." - kann man garnicht so schön kommentieren wie es sich liest! (leider noch nicht rechtskräftig)

Kabinettsbeschluss: Hohe Strafen für illegale Telefonwerbung

Wed, 30 Jul 2008 11:54:03 +0200

Kabinettsbeschluss: Hohe Strafen für illegale Telefonwerbung - ob sich Unitymedia davon beeindrucken lässt? Unerlaubt anrufen tun sie, Rufnummern unterdrücken tun sie auch. Alle Zeichen sind da.

Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei

Tue, 29 Jul 2008 17:55:13 +0200

Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei - "Zudem gewährleiste das Grundrecht der Informationsfreiheit, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Durch die Einführung einer Rundfunkgebühr für einen Internet-PC würde eine staatliche Zugangshürde errichtet, die mit den Informationsquellen nichts zu tun habe und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspreche." - ob sich das Urteil halten kann? Immerhin ist ja die generelle Empfangsmöglichkeit als alleiniges ausschlaggebendes Kriterium das Argument der GEZ. (im übrigen zahl ich für meinen Mac Rundfunkgebühren - aber da steckt ja auch ein DVB-T Empfänger drin, der sogar einmal im Jahr zur Tour de France benutzt wird)

Bushido gewinnt vor Gericht gegen drei Rentner

Thu, 17 Jul 2008 13:53:31 +0200

Bushido gewinnt vor Gericht gegen drei Rentner - irgendwie wärs doch echt mal nett, wenn die Gerichte sich mal einig werden könnten. Denn so wirds nur noch lächerlich. Ganz abgesehen davon: wer will diese akusitische Lärmbelästigung überhaupt haben?

Court Ruling Will Expose Viewing Habits of YouTube Users

Thu, 3 Jul 2008 10:08:01 +0200

Court Ruling Will Expose Viewing Habits of YouTube Users - falls jemand glaubt nur hierzulande würden Gerichte seltsame Entscheidungen bezüglich Offenlegung von privaten Daten machen, guckt euch das mal an. Habt ihr bei Youtube Videos angeguckt? Wenn ja, wird Viacom das jetzt von Google frisch serviert bekommen müssen, wenn Google da nicht noch einen Weg findet, das Gericht von der Unsinnigkeit zu überzeugen. Toll, oder? Mal eben sämtliche Zugriffsdaten auf Youtube an ein - durchaus nicht uneigennützig agierendes und speziell an diesen Daten natürlich äußerst interessiertes - Unternehmen der Musikindustrie abgeliefert.

Panoramafreiheit in Gefahr

Wed, 14 May 2008 10:05:24 +0200

Panoramafreiheit in Gefahr - na toll, macht doch gleich das Fotografieren ganz unmöglich in dem jeder Mist erstmal mit Genehmigung in dreifacher Ausfertigung und Rückfrage beim grossen Pubah angemeldet werden muss. Was soll der Quatsch? Öffentlicher Raum ist öffentlicher Raum, auch wenn da irgendwelcher angeblicher Kunstkram rumsteht. Bei dem Kulturverständnis unserer Prolethiker (die ja für die "Verschönerung" des öffentlichen Raumes in der Regel verantwortlich zeichnen) sind die Teile eh meistens eher störend für die Fotografie ... (ja, ich habe den Hinweis auf "gewerbliche Nutzung" gesehen - da aber regelmäßig Blogs gewerbliche Absicht unterstellt wird, sind Foto-Blogger schnell in der Grauzone)

hacksector.cc als Musterfall für § 202 c?

Wed, 7 May 2008 11:16:44 +0200

hacksector.cc als Musterfall für § 202 c? - da sehen wir, wozu dieser unsägliche "Hackerparagraph" führt. Sinnlose Aktion gegen ein Forum. Wo ist da die angebliche technische Kompetenz der Ermittlungsbehörden und die angemessene Beurteilung der fraglichen Werkzeuge? All das dumme Beruhigungsgerede der Prolethiker in Berlin stellt sich als genau das raus: dummes Gewäsch ohne Bezug zur Realität. Jo, da sind Kreditkartendaten wohl geschoben worden - was illegal ist, was aber schon vorher illegal war. Aber das ganze Getöse um die angeblichen Hacker, die grossartige Ermittlungsarbeit und den tollen Erfolg mit der "Zerschlagung" ist einfach nur lächerlich.

The iPhone SDK and free software: not a match

Thu, 17 Apr 2008 11:03:47 +0200

The iPhone SDK and free software: not a match - ein Grund, warum GPLv3 gut ist, egal was manche (durchaus ansonsten recht populären) Knalltüten sagen. Denn genau das Problem - die effektive Blockade von Open Source durch Codesigning - wird durch die GPLv3 adressiert.

Gericht: Anzeige von Thumbnails bei Suchmaschinen rechtswidrig

Mon, 14 Apr 2008 17:37:24 +0200

Gericht: Anzeige von Thumbnails bei Suchmaschinen rechtswidrig - klassisches "Hmm"-Urteil. Meta-Tags sind lange nicht mehr so wichtig bei Suchmaschinenoptimierung und robots.txt sollte jedem Webseiten-Ersteller als Grundwissen bekannt sein. Wie das ganze auf die Realität passen soll, wird mir dabei nicht so ganz klar. Ich mein, was ist mit meinen Seiten hier - die haben keine Metatags. Darf ich jetzt Google verklagen?

Telekom Farbverwendung

Thu, 3 Apr 2008 11:03:11 +0200

Telekom Farbverwendung - PDF auf telekom-cg.com welches die Telekom-Farbdefinitionen auflistet. Habs nur dort gefunden, sieht offiziell aus. Interessant der Satz, woher die Web-Farbe kommt: "The hexadecimal value (www) conforms to the global norm and is taken from the 'Websafe Color Library'" - klingt eher danach, dass es nach Sichtprüfung ausgewählt wurde und der dem RAL 4010 (was ja letztendlich eine Farbtonangabe eher für Print oder Lackierung ist) am nähesten kommt (sRGB ist nunmal nicht so gross).

ral 4010 bf1773 - Google Search

Thu, 3 Apr 2008 10:59:29 +0200

ral 4010 bf1773 - Google Search - deutlich mehr Verwendung, aber auch nicht die Angabe, die von der Telekom selber ausgesucht wird.