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Überwachungswahn und Internetzensur	April 25, 2009, 10:22 a.m.
Überwachungswahn und Internetzensur - "Falls das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, sollte sich allerdings jeder Internetnutzer genau überlegen, ob er noch unbekannte Webadressen ansurft. Geriete man etwa versehentlich oder durch böswillige Hinweise provoziert zu einem Stoppschild, würde dann de facto eine Hausdurchsuchung oder Schlimmeres drohen. Auch dies bestätigte Staudigl: 'Ob und gegebenenfalls wer sich strafbar gemacht hat, wird regelmäßig erst durch die sich daran anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen geklärt werden können.'" - weil, wir leben ja in einem demokratischen Rechtsstaat, nicht in so einer Bananenrepublik, wo der Staat sich anmaßen kann was er will ohne Kontrolle durch den Bürger und wo dann Bürger nur aufgrund technischer proto-Indizien dann mal eben die volle Wucht des Machtapparates zu spüren bekommen. Oder vielleicht doch?
Bananenrepublik, Owl