Das EU-Parlament lehnt Plan des EU-Rates zur Vorratsdatenspeicherung endgültig ab - aber ist das ein Grund zu feiern?
Im Sicherheitsbereich haben die Abgeordneten bislang noch kein Mitentscheidungsrecht, weshalb ihre wiederholte Ablehnung des Rahmenbeschlusses für die Mitgliedsstaaten nicht bindend ist.
Der Gegenvorschlag der Kommission ist nicht viel besser - zwar sind die Zeiten kleiner und die Entschädigung der Wirtschaft wird angesprochen - aber die Rechte der Bürger werden auch dort mit Füssen getreten, für einen mehr als zweifelhaften Zweck.
Und wir wissen ja vom Kampf um die Softwarepatente wie sehr wir uns auf unsere Regierung verlassen können - die werden uns schon im Namen Schilys oder seines Nachfolgers verkaufen ...
