Union bremst Hartz-Gesetze im Bundesrat - klar, Blockade um der Blockade willen. Dabei sind viele der Gesetze Punkte, die die Union selber mal auf ihre Fahnen geschrieben hatte, aber was interessiert die deren Geschrei von gestern. Alles verlogen, es geht nicht darum das beste für die Bürger zu wollen, es geht einfach nur um Macht. Und damit gehts den Bach runter, denn die Demokratie und das Volk bleiben bei solchen Entwicklungen immer auf der Strecke. Und das ist die eigentliche, die echte Wahllüge, der echte Wahlbetrug: die Behauptung Politiker würden die Interessen der Wähler vertreten.
Gefunden bei tagesschau im Internet.
