Schwarz-rote Koalition will Datenschutz auf den Prüfstand stellen:
Unter dem Titel "Deutschland – ein sicheres und freies Land" wird die Bekämpfung des Terrorismus in dem heise online vorliegenden Papier weiterhin als "eine sehr wesentliche Aufgabe aller deutschen Sicherheitsbehörden" bezeichnet. Zudem wird ein "Anspruch" der Bürger postuliert, "vor Kriminalität geschützt zu werden". Dem haben sich nach Ansicht der Innenexperten von Schwarz-Rot andere verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte unterzuordnen. Es gelte zu überprüfen, heißt es in dem achtseitigen Vertragsdokument, "inwieweit rechtliche Regelungen etwa des Datenschutzes einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität entgegenstehen" und die an sich "bewährte Sicherheitsarchitektur" weiterentwickelt werden müsse.
Ohne Worte.
vox enigma Nov. 4, 2005, 10:10 p.m.
Tolle Sache! Immerhin ist der Datenschutz in den letzten Jahren zu Lasten der Inneren Sicherheit immer mehr ausgebaut worden. Datenschutz ist Täterschutz. Der Datenschutz ist schuld am internationalen Terrorismus, am Staatsbankrott, am 2. Weltkrieg und am Aussterben des Dodos und des Riesenfaultiers. Otto Schily war viel zu lasch. Gut, dass jetzt alles anders und besser wird!
/Ironie off