Beckstein on the Roll

Keine Ahnung wie das Kraut heisst das er nimmt, aber es hinterlässt schwere Hirnschäden: Beckstein will deutsches Guantanamo. Abgesehen davon das er auch Verdächtigen in den Kopf schiessen will und Ausländer erstmal in Lager packen will, weil ja auf keinen Fall potentielle Terroristen frei rumlaufen dürfen (durchgeknallte Politiker wie er dürfen aber nicht nur frei rumlaufen sondern auch noch frei ihre Meinung äussern), er ist auch verfassungsfeindlich eingestellt:

Beckstein kritisierte auch das Urteil des Bundsverfassungsgericht, dass in einem Urteil zur niedersächsischen Gesetzgebung klare Eingrenzungen bei der vorbeugenden Telefonüberwachung verlangt hatte. Es müsse zwischen Sicherheits- und Freiheitsinteressen neu abgewogen werden, sagte Beckstein: "Dass der Intimbereich von Terroristen geschützt sein soll, ist für mich schwer erträglich."

Tut mir leid, Herr Beckstein, aber Sie sind in der Prüfung durchgefallen. Denn das Verfassungsgericht schützt nicht explizit den Intimbereich von Terroristen - sondern den Intimbereich der Bürger. Und der steht als schützenswertes Gut im Grundgesetz.

Warum wird eigentlich so einer nicht vom Verfassungsschutz beobachtet? Seine Verfassungsfeindlichkeit ist doch wirklich mehrfach dokumentiert ...

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