Jetzt muss er warscheinlich gegen die EU wettern, denn die EU-Kommission pocht auf Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden:
Die EU-Kommision hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Missachtung der EU-Datenschutzrichtlinie eingeleitet. Sie beanstandet, dass die Aufsicht über die Gewährleistung der Privatsphäre hierzulande in staatlicher Hand ruht. Die "derzeitige Organisation der für die Überwachung der Datenverarbeitung im nicht-öffentlichen Bereich zuständigen Kontrollstellen" sei "nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar", heißt es in einem heise online vorliegenden Schreiben der Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit.
In wieweit man in Anbetracht der Bestrebungen zu längeren Speicherzeiten für Komunikationsdaten innerhalb der EU viel auf das plötzliche Eintreten der EU-Kommission für den Datenschutz geben sollte ist eine ganz andere Sache ...
