Aktueller Fall - Google wegen Patentverletzung verklagt:
Eines der beiden Patente mit der Nummer 5,425,085 betrifft eine Technik, durch die die günstigste Gesprächsverbindung hergestellt wird, das andere mit der Nummer 5,519,769 beschreibt ein System zur Aktualisierung einer Datenbank mit Gesprächsgebühren zur Auswahl der günstigsten Verbindung. Die Klage wurde bereits Anfang Oktober 2005 eingereicht und geriet nun durch die Zeitung New York Post an die Öffentlichkeit.
Guckt euch nochmal die Vorschläge zu Softwarepatenten an und überlegt, ob ihr auf solche Patente in Europa stoßen wollt - und was es bedeuten würde. Denn genau solche Sachen waren vom Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium (damals noch Wolfgang Clement) gedeckt.
