Eine Echte Perle aus dem Streit um Datenschutz in Niedersachsen, bei dem es um die Übertragung der Datenschutzfunktion in das Innenministerium geht:
Kritiker befürchten vor allem, dass mit der Verlagerung ins Innenministerium die Unabhängigkeit der Überwachung verloren geht. Minister Schünemann wies dies zurück, räumte aber ein, dass Sicherheits-Interessen und die Interessen des Datenschutzes durchaus nicht immer deckungsgleich seien.
Wow, das ist ja was ganz neues, wer hätte das gedacht, das im Innenministerium vielleicht Konflikte mit den Datenschutzinteressen bestehen könnten? Könnte das vielleicht der Grund sein, warum Datenschutzbeauftragte unabhängig von Ministerien sein sollen?
