Experten plädieren für Mehrwertsteuer-Erhöhung - guckt man sich dann diese angeblichen Experten an, findet man den IW-Direktor Hüther und den Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Völlig neutrale Experten, klar. Wieso machen die angeblich so professionellen Journalisten solchen Mist? Jeder Vollspacke aus irgendeinem Arbeiggeberverband oder arbeitgebernahem Institut oder Grossbank wird als Experte tituliert - wenn aber was aus dem Arbeitnehmerlager kommt, sind es Kritiker aus den Gewerkschaften. So wird schön die neoliberale Scheisse hochgehalten und schön dem Bürger erzählt wo er seine Experten zu suchen hat - ganz egal ob diese Experten alles andere als Experten sind (ich denke noch mit grausen an den mathematisch komplett unbegabten und auch sonst ziemlich unfähigen Finanzexperten Mertz) oder eine eigen politische Agenda verfolgen. Das in diesem speziellen Fall einiges faul sein muss mit den Experten müsste auch dem dümmsten Journalisten auffallen: zwar soll die Merhwertsteuer gehoben werden, aber natürlich nur mit begleitenden Massnahmen. Guckt euch diese Massnahmen an. Der eine schreit nach Absenkung der Lohnnebenkosten als begleitende Massnahme und der Abschaffung des Solidaritätszuschlages - nur letzteres ist aber für den Konsumenten relevant. Und jetzt guckt euch an was jemand mit Sozialhilfe oder ALG II an Solidaritätszuschlag zahlt - nix. Aber die Mehrwertsteuererhöhung macht derjenige trotzdem voll mit.
Der Andere redet davon, das das Risiko der Konsumminderung in Kauf genommen werden müsse, da die Vorteile aus der Minderung der Arbeitskosten überwiegen - denn auch er will diverse Zahlungen senken. Immerhin für beide Seiten - zumindestens hat er nicht explizit nur von der Arbeitgeberseite geredet, aber vermutlich hat er einfach nur vergessen das es auch eine Arbeitnehmerseite gibt. Und auch hier: die Sozialhilfeempfänger und ALG II Empfänger werden davon nicht entlastet und kriegen voll die Mehrwertsteuererhöhung ab.
Keiner der sogenannten Experten hat davon gesprochen das eine Mehrwertsteuererhöhung mit einer Erhöhung der Sozialhilfe und des ALG II einhergehen muss. Beide nehmen in Kauf das Menschen die heute schon verarmt sind dann noch beschissener dran sind und das mehr Menschen unter die Armutsgrenze fallen. Sie tun so als wären sie Experten - sie sind aber letzten Endes nur Schergen der Ausbeuter und Abzocker und wollen nur genau das gleiche was die Arbeitgeberseite schon die ganze Zeit fordert: die Arbeitnehmer noch mehr auszuquetschen.
Die Mehrwertsteuer ist die unsozialste Steuer die wir haben. Zum Einen ist sie sowieso nur für Konsumenten relevant, und zwar für Inlandskonsumenten. Zum Anderen richtet sie sich nach dem Verbrauch - und der kann nunmal nicht unter ein gewisses Mass drunter gehen, denn leben muss jeder und dafür muss man bezahlen - und damit trifft diese Steuer die am härtesten die am wenigsten haben. Denn deren Konsum ist kaum noch zu reduzieren.
