Denn die CDU ändert Wahlrecht und Zuschnitt der Bezirke - und zwar gegen ein Votum der Bürger:
SPD, GAL und die Initiative "Mehr Demokratie" reagierten empört auf die Unionspläne, die in der Bürgerschaft mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können. Das Votum der Hamburger beim Volksentscheid sei eindeutig gewesen, sagte SPD-Landeschef Mathias Petersen. Der SPD-Innenexperte Andreas Dressel sprach von einem "erneuten moralischen Verfassungsbruch". Volksentscheide würden offenbar nur noch befolgt, "wenn die Herren von Beust und Fischer keine Einwände dagegen haben". Der Senat hatte zum Jahreswechsel bereits die städtischen Kliniken gegen den Willen eines Volksentscheids verkauft.
Macht ist eben wichtiger als Demokratie und Bürgerwille. Da koaliert man mal mit dem rechten Auswurf oder trampelt eben auf demokratischen Entscheiden herum, wie es einem gefällt ...
