Bei der Gesundheitsreform wird mal wieder der Arbeitnehmer bestohlen:
Die Einnahmen aus dem zusätzlichen Beitragssatz fließen den Krankenkassen zu. Eine Verknüpfung mit einzelnen Leistungen besteht nicht.
Eine absolute Frechheit das ganze. Erst wird rumgelogen das die Beitragssätze durch die Gesundheitsreform gesenkt werden. Dann werden die Arbeitnehmer gesondert zur Kasse gebeten um Leistungen zu sichern die jetzt nicht mehr gesichert sind. Und die Gesundheitsministerin behauptet immer noch ihre idiotische Reform das beste seit geschnittenem Weissbrot wäre.
Vor allem die Begründung warum überhaupt die Bindung an die Leistungen für die Sonderzahlungen aus dem Gesetzestext rausgenommen wurden ist eine Frechheit:
Im Gesetzestext vom Herbst 2004 wurden die beiden Leistungen aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht genannt. Hintergrund: Rentner beispielsweise hätten gegen einen Sonderbeitrag für Krankengeld vor dem Verfassungsgericht klagen können, weil sie gar kein Krankengeld beziehen können.
Letztendlich wird damit aus einer reichlich dubiosen Mauschelei um Klagen zu vermeiden ein direkter Griff in die Tasche der Arbeitnehmer - denn die Leistungen werden dann auf Dauer wohl trotzdem gekürzt, oder es wird nochmal zugelangt. Man hätte natürlich das ganze auch gesetzeskonform und korrekt umsetzen können. Oder gar auf die Idee kommen können das die gleichmäßige Belastung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Sinn macht. Aber dazu reicht die Kompetenz im Gesundheitsministerium wohl nicht ...
Auf die Art und weise werden Arbeitnehmer deren Bezüge hoch genug sind doch regelrecht aus der gesetzlichen Krankenkasse vertrieben - denn solche Verarsche macht keiner gerne mit. Und wenn die ganzen Gutverdiener aussteigen, wird das Gesundheitssystem noch mehr gebeutelt sein und noch weniger Geld da sein.
Den Prolethikern in Berlin ist das wurscht. Die sind alle privat versichert ...
