NPD-Verbot gescheitert

ngr-logo.gif Klasse. Dieser Patzer geht klar auf das Konto des Verfassungsschutzes, der lieber bespitzelt und anstiftet als saubere Verfahren aufbaut. Und an die politische Führung, die dieses Debakel nicht vorher gesehen haben - entweder haben sie versagt, weil sie nicht informiert waren (was meiner Meinung nach schon eine Katastrophe wäre - ein vom Parlament unkontrollierter Verfassungsschutz ist ja eigentlich selber verfassungswidrig), oder sie haben gepatzt weil sie es wussten und blauäugig glaubten das Verfassungsgericht würde über so einen eklatanten Bock hinwegsehen.

Und was ist das Ergebnis? Anstatt das eine klare Positionierung gegen ultrarechtes Gedankengut dargestellt wird, werden die Rechten es als Sieg feiern und sich bestätigt sehen. Toll. Danke dafür. trauriges Gesicht

Bei TAZ fand ich den den Originalartikel.