Polizei fürchtet Anonymität und Kryptographie im Netz

Die Polizei fürchtet Anonymität und Kryptographie im Netz - und wettert daher zum Beispiel gegen staatlich geförderte Anonymisierungsdienste. Dabei ist es eben einfach nur der ganz normale Konflikt der Technik: die Anwendung kann in zwei Weisen geschehen. Von den Gründen warum Anonymisierungsdienste und Verschlüsselungssysteme durchaus berechtigt benutzt werden redet niemand, einzig die kriminelle Verwendung ist Thema. Verbieten wir Hammer und Sichel, schliesslich kann man mit beidem Menschen umbringen.

Bedenklich an dieser Entwicklung ist, das über kurz oder lang vermutlich der Einsatz von Kryptographie eingeschränkt - oder wie es neudeutsch heisst: reguliert - wird. Und irgendwann wird die Situation kommen wo verschlüsselte Mails an sich schon als verdächtig gelten. Verdacht braucht es ja sowieso keinen mehr um jemanden auszuspionieren. Und was liegt näher als jemandem der seine Mails verschlüsselt Illegalität zu unterstellen?

Jede Gesellschaft muss mit Missbrauch des Systems und Missbrauch der Gesellschaft klar kommen - und mit denen die völlig aus der gesellschaftlichen Norm fallen. Das ist ärgerlich und in vielen Fällen sogar tragisch - aber nicht zu ändern. Davon, das die gesamte Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt wird, löst sich das Problem aber nicht. Was letztendlich über bleibt ist irgendwann eine Gesellschaft die nicht mehr lebenswert und erhaltenswert ist, weil alles auf Überwachung und Denunziantentum aufbaut. Davon das die Rechte des normalen Bürgers eingeschränkt werden gibt es keinen einzigen Verbrecher weniger - eher mehr, weil sich immer mehr Bürger gegen die Auflagen wehren werden (und nach Definition von Menschen wie Otto Orwell dann eben einfach Verbrecher sind).

Was hierbei völlig ignoriert wird, ist meines Erachtens aber der Punkt das Verbrechen eben nicht nur aus dem vielleicht technisch schwer zugänglichen verschlüsselten Kanal bestehen - es muss immer auch Auswirkungen ausserhalb geben. Kinderpornografie wird nicht nur im Internet getauscht - sie wird irgendwann auch produziert. Organisierte Kriminalität organisiert nicht nur den PGP-Schlüssel-Ausstausch im Internet - sie organisiert eben Menschenschmuggel, illegales Glücksspiel, Drogenhandel und was weiss ich noch alles. Jedes Verbrechen hat also immer auch Facetten die ganz offen und erkennbar in der Gesellschaft stattfinden. Die Ermittlungen finden bisher auch primär in diesem Bereich statt - die Lauschangriffe haben bisher keine reproduzierbar besseren Ergebnisse gebracht als durch normale Ermittlungen schon erzielt wurden. Im Gegenteil: die Lauschangriffe, Rasterfahndungen und ähnlichen Ansätze sind bisher alle gefloppt, ganz besonders wenn man die immensen Personaleinsätze (und damit Kosten) dieser Aktionen betrachtet. Und nein, auch beim Moshammermord war die Genprobe nicht ausschlaggebend.

Auch wird eine Reglementierung von Netztechniken nicht die Verwendung für kriminelle Zwecke verhindern - sie wird nur den legalen Einsatz erschweren oder brandmarken. Wer Menschen schmuggelt hat sicherlich weitaus weniger Skrupel gegen Kryptografiegesetze zu verstossen als jemand der Kryptografie nur deshalb benutzt weil ihm nicht passt das der Staat alles mitlesen will.

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