Ab und an gibts auch mal was positives: Europaparlament sagt Nein zu Softwarepatenten. Allerdings:
Nun muss das europäische Patentamt demokratisiert werden, damit nicht weiterhin ohne rechtliche Grundlage Softwarepatente in Europa vergeben werden. Und es muss aufgepasst werden, dass Softwarepatente nicht durch irgendeine andere HIntertür eingeführt werden, wie beispielsweise bei den Bestrebungen nach einem gemeinsamen EU-Patent.
Das ist das Problem - wir müssen höllisch aufpassen das jetzt nicht einfach auf anderem Wege versucht wird das gleiche zu realisieren. Ich glaube nicht das der EU-Rat seine Ideen einfach zurückstellt, im Gegenteil, ich vermute gerade ein Ausweichen auf andere Lösungsansätze. Von daher wäre auch mir eine angenommene Patentrichtlinie mit den angestrebten Änderungen lieber gewesen als die generelle Ablehnung, denn so ist das Thema immer noch offen. Und schlussendlich hätte eine Richtlinie mit klaren Definitionen die reine Software-Patente verhindern helfen können zum Beispiel so Patente wie das MP3-Patent zu entfernen - denn schliesslich gibt es schon eine ganze Reihe von reinen Sofware-Patenten in Europa, und die muss man ja auch mal irgendwie los werden.
