Wer mal den vollen Horror von Softwarepatenten in realer Anwendung sehen will: in der Patentdatenbank nach den Patenten DE69901832 (deutsches Patent) oder EP1081612 (europäisches Patent) suchen (leider gibt in dieser Patentdatenbank keine Permalinks auf Patente - warum nicht? Dämliche Software).
Ganz tolle Erfindungsleistung: die Identifikation einer Session in einer Webanwendung wird nicht im Pfadanteil einer URI, in einem Cookie oder einem URI-Parameter transportiert, sondern im Hostnamen (Wildcard-A-Record machts möglich). Auf sowas ist ein Patent erlassen worden - obwohl es ja angeblich keine reinen Softwarepatente gibt in Deutschland. Wo bitte schön ist in diesem Patent die Definition der Technizität? Die Verbindung zu einer dinglichen Einrichtung? Das ist ein reines Algorithmenpatent.
Liest man sich z.B. die Beschreibung und die Ansprüche durch, kriegt man das kalte Grausen: in der Beschreibung wird darüber geschrieben das die Entnahme der Kodierung aus dem Pfadanteil komplex wäre und viel Rechenleistung erfordere - warscheinlich soll das den Grund für die Patentierbarkeit bringen, sozusagen effizienterer Zugriff auf Informationen. Und im Anspruch wird im Endeffekt nichts weiter beschrieben als die Nutzung von HTTP/1.1 virtual Hosts in Kombination mit einem Wildcard-A-Record (oder vielen A-Record-Einträgen die auf die gleiche IP zeigen), so das eben die Session aus dem Hostnamen (der ja als Header mitgeschickt wird) entnommen werden kann. Ganz grossartige Geistesleistung - vermutlich steckt die gesamte schöpferische Höhe davon in der Formulierung der Patentschrift, aber wohl kaum im eigentlichen Algorithmus oder der Kodierung ...
Das Patentamt patentiert einfach jeden Mist der vorgelegt wird. Es findet wohl überhaupt keine Kontrolle statt - wer dann was gegen ein Patent tun will, muss erstmal mühsam die Löschung des Patentes beantragen und durchsetzen. Wird die Patentierbarkeit von Algorithmen noch weiter erleichtert, werden wir noch viel mehr solche Absurditäten finden. Denn wenn das Patentamt schon heute überfordert ist diese einfachen Grundprüfungen auf generelle Patentierbarkeit durchzuführen, dann wird das mit der neuen Regelung mit Sicherheit noch schlimmer. Und das soll wirtschaftlichen Aufschwung bringen? Wohl nur für Patentanwälte ...
Gefunden in der totes-Holz-Version vom aktuellen Linux Magazin auf Seite 102.
chris May 17, 2005, 10:21 a.m.
Ich meine mich daran zu erinnern, dass ich mal vom deutschen/europäischen Patentamt gehört habe, dass dies die übliche Praxis ist. Patente werden erteilt, sollte jemand damit nicht einverstanden sein kann er ja klagen.
Der ganze Patentwahnsinn spielt nur in die Hände von kapitalstarken, international agierenden Konzernen. Für den Mittelstand ist das völlig unzumutbar.
hugo May 17, 2005, 10:35 a.m.
Naja, ich meine mich aber zu erinnern das die zumindestens die grundsätzliche Patentierbarkeit prüfen müssen - also ob überhaupt ein Patent erteilt werden kann. Denn Patentanmeldungen werden ja auch vom Patentamt ab und an abgelehnt - und wie sollte das funktionieren, wenn die nicht prüfen? In diesem Fall hat aber wohl niemand wirklich geprüft, denn so ein Unfug hätte niemals als Patent durchgehen dürfen ...
g. June 24, 2005, 1:41 p.m.
"leider gibt in dieser Patentdatenbank keine Permalinks auf Patente - warum nicht? "
Geht wahrscheinlich nicht - das ist so eine grossartige Geistesleistung, da hat bestimmt jemand ein Patent drauf ;-)