Die Diskrepanz der theoretischen und der tatsächlichen Gewaltenteilung. Nicht nur in den USA, auch hier in Deutschland versucht mal wieder die Executive alle Macht an sich zu reissen und die Judikative sowie Legislative an den Rand zu drängen. Eine Entwicklung, die jedem der an demokratische Systeme glaubt erschrecken muss. Um so wichtiger sind die kleinen Siege, die der Demokratie bleiben - wie zum Beispiel die Ablehnung der Europa-Kommission durch das Parlament. Leider lassen sich in solchen Situationen wie wir sie jetzt von den Regierungen suggeriert bekommen (ich kann das Gefasel von "wir sind im Krieg mit den Terroristen" bald nicht mehr hören - das ist grober Unfug, Leute die sowas sagen haben nicht den blassesten Schimmer was Krieg wirklich ist oder haben das verdrängt, wenn sie es mal wussten) oft die anderen Gewalten vor den Karren spannen. Ein unabhängiger Bundestag, der auch mal der Regierung widerspricht, auch wenn diese der führenden Fraktion angehört ist da genauso wichtig, wie Verfassungsgerichte die die Politiker in ihre Schranken verweisen. Sonst kriegen wir 1984 zwar mit Verspätung aber trotzdem so wie es sich Orwell mal vorgestellt hat ...
Bei Schneier on Security gibts den Originalartikel.
