Und wann gründen sie die Stasi neu?

Der Bundestag befürwortet die verdachtsunabhängige Überwachung der Telekommunikation:

Mit fast allen Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag am heutigen Donnerstag nach einer intensiven Debatte einen Antrag (PDF-Datei) zur sechsmonatigen Speicherung von Telefon- und Internetdaten beschlossen. Die Bundesregierung ist damit aufgefordert, die vom EU-Parlament abgesegnete Richtlinie zur Aufzeichnung der Nutzerspuren "mit Augenmaß" und in den "Mindestanforderungen" umzusetzen. Zuvor muss die Direktive noch vom EU-Rat bestätigt werden, was sich Justiz- und Innenminister für Anfang nächster Woche vorgenommen haben.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: der Bundestag fordert die Umsetzung der EU-Direktive - bevor der EU-Rat selber überhaupt diese Direktive bestätigt hat. Mit so viel Engagement können wir ja sicher sein, das sich die Bundesregierung massiv dahinter klemmt, um auch das letzte bischen Datenschutz im Netz zu vernichten.

Das die ganze Geschichte in der EU zwischen den Staaten selber massiv diskutiert wurde und die derzeitige Vorgehensweise überhaupt nur eine dreiste Mauschelei ist, um sei durchzuprügeln - das ist doch egal. Wir legen ja auch das Grundgesetz nur kreativ aus, wenn wir vorhaben unschuldige Menschen zu ermorden, warum sollen wir nicht auch die Rechte der Bürger auf dem Silbertablet den Überwachungsbehörden servieren.

Das ganze natürlich garniert mit Gegeifere von "Datenschutz ist Täterschutz" und anderen Schmierparolen. Wo bleiben denn die tollen Fahndungserfolge durch die schon vorhandenen übermäßigen Überwachungsmöglichkeiten? Keine vorzeigbaren Ergebnisse - denn das ist alles nur dumme Lüge.

Zum Kotzen, wie unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung der Bürger verraten und verkauft wird. Mit welcher Penetranz unsere gewählten Volksvertreter auf unsere Rechte scheissen und nur ihren Polizeistaat im Blick haben - Rot oder Schwarz, beides nur Pack. Wie haben sie sich alle über die DDR empört, und wie geil sind sie jetzt alle darauf, den gleichen Überwachungsstaat selber aufzubauen.

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