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Ex-BND-Chef: Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig Sept. 8, 2008, 4:11 p.m.
Ex-BND-Chef: Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig - ist ja nett, das er das sagt. Aber er ist eben der Ex-BND-Chef. Ob er das gleiche auch zu seiner aktiven Zeit gesagt hätte? Wohl kaum. Der Wolf wird eben leichter zum Schaf, wenn er nur noch Hafergrütze essen kann.
Datenschutz, Owl
Urheberrechtsverletzung: Gerichte setzen niedrige Hürde für Auskunftsanspruch gegen Provider Sept. 5, 2008, 3:27 p.m.
Urheberrechtsverletzung: Gerichte setzen niedrige Hürde für Auskunftsanspruch gegen Provider - "Sollten auch andere Gerichte dieser extrem weiten Auslegung des "gewerblichen Ausmaßes" folgen, so ist damit zu rechnen, dass sich dann die Zivilgerichte mit der gleichen Flut von Anträgen konfrontiert sehen, mit der sich derzeit die Strafverfolgungsbehörden konfrontiert sehen." - nunja, das war ja zu erwarten. Also bleibt wieder einmal nur das Hoffen auf Karlsruhe und eine etwas vernünftigere Basisentscheidung.
Bananenrepublik, Datenschutz, Owl, Rechteabzocker