Schäubles neue Pläne empören die Opposition - "Der Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, seinen bereits an sich heftig umstrittenen Entwurf für eine Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) weiter aufzubohren und den Abhörschutz für so genannte Berufsgeheimnisträger endgültig abzuschaffen, hat bei Linken und Grünen zu empörten Reaktionen geführt." - klar, empören ist in der Opposition billig. Aber glaubt irgendwer, dass bei einem eventuellen Regierungswechsel die jetzige Opposition - so sie denn an einer neuen Regierung beteiligt wäre - sich für die Rücknahme etwaiger Gesetze stark machen würde? Die Union hatte sich in ihrer Oppositionszeit auch immer gerne empöhrt, genauso wie die SPD. Einfache Empöhrung ist ja nunmal echt billig zu haben, politisch ... (vor allem wenn man bedeutungslos ist)
|