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Geplantes BKA-Gesetz Die Lidlisierung des Rechts April 21, 2008, 11:51 a.m.
Geplantes BKA-Gesetz Die Lidlisierung des Rechts - "Die abgegriffenen Computer-Daten sollen nicht etwa von einem unabhängigen Richter daraufhin überprüft werden, ob sie einen "Eingriff in den Kernbereich privater Lebensführung" darstellen (und also nicht verwertet werden dürfen); diese Durchsicht soll vielmehr "von zwei Bediensteten des Bundeskriminalamts" vorgenommen werden, "von denen einer die Befähigung zum Richteramt hat". Nur dann, wenn diese zwei Polizeibeamten Zweifel haben, sollen sie die abgegriffenen Daten dem Richter zur Prüfung vorlegen." - ich sags ja schon immer, stellt die Bundesregierung unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz, denn die grössten Verfassungsfeinde heute sitzen in Berlin.
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