Vermutlich bald ein Platz in der Regierung frei |
June 16, 2005, 5:55 p.m. |
Denn der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert in seinem Menschenrechtsbericht Russland und China - und dabei hat der Industriekanzler doch gerade erst den Wladimir geknutscht und will mit China Geschäfte machen ... post a comment No HTML is allowed, if you want to post a link, ... |
Politik |
Die Überwachung ausweiten ist das Ziel |
June 16, 2005, 12:54 p.m. |
Bundesdatenschützer kritisiert Lauschangriff-Kompromiss "Dies widerspricht dem Geist des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004, welches unter Betonung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung die bisherigen Vorschriften der Strafprozessordnung zum Großen ... |
Bananenrepublik, Owl, Politik |