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Wahrung der Interessen des Senats?	Jan. 7, 2006, 4:16 p.m.
Fragt sich, wie hoch die Interessen des Senats sind, die beim Stufenweisen Verkauf der Hochbahn und des Hafens an die Bahn gewahrt werden sollen: Dem Bericht zufolge schreibt das Papier als Ziel fest, "das Erreichen einer Mehrheit in Stufen unter Wahrung der Interessen des Senats" voranzutreiben. ...
Hamburg, Politik
Nur die besten Absichten ...	Jan. 7, 2006, 4:03 p.m.
... verfolgt die Bundesregierung bei der Verschärfung des Zuwanderungsrecht: Nach den Plänen sollen Ehepartner beim Familiennachzug erst ab dem 21. Lebensjahr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, um so "junge Ausländer vor Zwangsehen zu schützen". Ausdrücklich untersagt wird eine ...
Bananenrepublik, Politik
Wiedereinführung des Schuldturms	Jan. 7, 2006, 12:50 p.m.
Hartz-IV-Empfänger sollen Bedürftigkeit beweisen - denn nur die Tatsache, das sie vielleicht mal eingezahlt haben und jetzt Arbeitslos sind, ist ja nicht ausreichend. Der Staatssekretär im bayerischen Sozialministerium, Jürgen Heike, unterstützte Clevers Vorstoß. "Wer Leistungen vom Staat ...
Bananenrepublik, Politik