Zypries will Dateitauschbörsen bekämpfen:
Die Justizministerin will helfen, Urheberrecht und Marken besser zu schützen. Im Internet betrifft das vor allem Dateitauschbörsen.
Herausgabe von Namen. Festgeschriebene Schadensersatzansprüche. Recht auf Forderung von Bank- und Handelsunterlagen. Nur davon, wie dieser ganze Mist kontrolliert werden soll, so das nicht weiter Missbrauch damit getrieben wird, davon redet sie nicht, die Bundes-Inkompetenz.
Sein neuester Coup: FDP will keine Koalition mit Grünen im Bund
"Die Grünen sind ein politischer Gegner und kein strategischer Partner", sagte Westerwelle nach der Sitzung des Vorstandes. Darüber hinaus sei es nicht Aufgabe der FDP, die Grünen aus ihrer Bedeutungslosigkeit herauszuführen, sagte der FDP-Chef. Die "kollegiale parlamentarische Arbeit" mit den Grünen sieht Westerwelle aber durch den Verzicht auf die Koalitionsoption nicht gefährdet.
Also zwei Sachen sind daran wirklich beeindruckend:
- mit welcher Vehemenz jemand, der Bundespolitisch garnix zu sagen hat, trotzdem glaubt das sich auch nur irgendein Furz dafür interessiert, welche bundespolitischen Aussagen über Koalitionen er macht
- und die Vorstellung, das jemand einen potentiell notwendigen Partner in der politischen Arbeit (schliesslich sitzt man ja nunmal gemeinsam in der Opposition - und die Linkspartei wird ganz sicher nicht mit dem Bürgerjüngelchen was zu tun haben wollen) erstmal in den Arsch tritt, aber dann erwartet das er weiter mit einem spielt.
Was für ein Kraut raucht der eigentlich?
Wie arm muss man eigentlich mental bestellt sein, wenn man öffentlich zu einer Massenklage gegen die Wikipedia aufruft (siehe den Bericht bei netbib), und da drin dann explizit auch das Ziel des Geldmachens aufführt? Sich hinstellt, als wäre die Wikipedia ein böser Konzern, der in Grund und Boden geklagt werden muss? Und dann nicht mal den Mumm hat, seinen jämmerlichen Namen daneben zu setzen, so das man direkt sieht welche Würstchen dahinterstehen?
Das Logo der Wikipedia zu stehlen und umzubauen um es für die eigene Site zu benutzen, das war ihnen auch nicht zu peinlich.