Entries for date 01/20/2008

Page	created at
Schäuble greift Verfassungsrichter Papier scharf an	Jan. 20, 2008, 1:47 p.m.
Schäuble greift Verfassungsrichter Papier scharf an - Schäuble, der ein neues Luftsicherheitsgesetz plant, sagte nun der Zeitung Die Welt, Verfassungsrichter seien für "Ratschläge" zur Ausgestaltung solcher Gesetze "nicht demokratisch legitimiert". Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht befand der Innenminister, ohne die Menschenwürde auszunehmen: "Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo". Wo diese Grenzen liegen, ist seiner Ansicht nach "Sache des Gesetzgebers". - Tja, wer solche Innenminister hat, braucht keine Terroristen mehr. Kann jemandem Herrn Schäuble mal das Grundgesetz erklären? Und könnte der Verfassungsschutz endlich Herrn Schäuble unter Beobachtung stellen? Ist schliesslich Verfassungsfeind Nummer 1 in Deutschland.
Bananenrepublik, Owl