Das BMJ hat heute - ganz modern per eMail versendetem PDF 
- auf mein Fax zum Thema Softwarepatente am 25.2. geantwortet. Leider kann ich bei dem Inhalt nicht wirklich Beruhigung verspüren, zumal der Inhalt des BMJ-Schreibens meiner Meinung nach deutlich von der Position des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit abweicht, der ja z.B. Verfahren zu effizienten Speicherung von Daten auch als patentierungswürdig bezeichnet hat - was aber reine Softwarepatente sind.
Genauso gibt es einen Konflikt mit der tatsächlichen Praxis des EU Patentamtes: dieses erteilt sehr wohl nicht-technische Patente, wie man an dem absurden Patent auf die geografische Trennung von Datensätzen durch KFZ-Kennzeichen sieht, das gerade vor Gericht (aber eben nur nach derzeitigem Recht!) gescheitert ist. Nach einer Patentvergabeänderung wie sie sich Clement vorstellt (und wie sie eigentlich laut BMJ ja garnicht existieren dürfte und auch nicht kommen würde) wäre so ein Patent möglicherweise überlebensfähig.
Auf mein Fax an Clement gibts natürlich noch keine Antwort, das war ja auch erst Anfang dieses Monats, das wird sicherlich April werden bis eine Antwort da ist ...
