Zum Thema Softwarepatente hatte ich mich auch per Fax beim BMWA gemeldet. Wärend das BMJ noch eine höfliche und sachliche - wenn auch meiner Meinung nach in Anbetracht des Kurses von Minister Clement recht verträumte und realitätsfremde - Antwort geschickt hat, verfällt man beim BMWA in einen meiner Meinung nach irgendwie ein wenig pampigen (angepissten?) Tonfall:
Sehr geehrter Herr ...,
vielen Dank für Ihr Telefax vom 06.03.2005, in dem Sie die Verabschiedung der Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen in erster Lesung ansprechen.
Ihre Kritik an dem Verfahren teile ich ausdrücklich nicht.
Die rein formale Verabschiedung eines bereits beschlossenen Textes ist wegen der Sprachenvielfalt in der EU absolut üblich, geradezu zwingend. Das sehen auch die Mitgliedstaaten so, die inhaltliche Bedenken hatten oder haben. Das hat mit Missachtung demokratischer Spielregeln überhaupt nichts zu tun. Die Richtlinie ist damit übrigens noch längst nicht verabschiedet.
In der Zielsetzung sind wir uns durchaus einig. Ich kann Ihnen versichern, dass mir eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Softwarebranche am Herzen liegt. Die vielfach geäußerten Behauptungen, Patentschutz für Software würde neu eingeführt oder ausgeweitet, sind jedoch sachlich nicht zutreffend. Bei aller Kritik im Detail sollte man „die Kirche im Dorf lassen".
Die deutsche Softwarebranche hat sich im bisherigen Rechtsrahmen mit Computerprogrammpatenten wirtschaftlich gut entwickelt. Daran wird sich durch eine internationale Harmonisierung grundsätzlich nichts ändern. Wir gehen in Europa ausdrücklich nicht den in der Tat eher fortschritts- und vor allem mittelstandsfeindlichen Weg wie in den USA. Hier unterscheiden sich die beiden Rechtssysteme deutlich.
Mit freundlichen Grüßen im Auftrag
Thomas Zuleger
Tja. Aussetzung demokratischer Beschlüsse und Ignorieren des eigenen Bundesparlamentes ist für Minister Clement also geradezu zwingend. Ganz toll. Macht so richtig Mut, das wir von diesem Minister in dem Thema so richtig gut vertreten werden ...
