Man sieht förmlich den Geifer aus den Mundwinkeln der Polizeifunktionäre und der Ministerin tropfen, wenn man den Artikel über das Bundesverfassungsurteil zur Beschlagnahmung von Computern und eMails liest. Komisch, das von den Politikern nur im Nebensatz darauf eingegangen wird, das die Beschlagnahmung an sich absolut nicht in Ordnung war - statt dessen wird gleich mal nach Gesetzeserweiterungen geschrieen, damit möglichst noch mehr gesammelt werden kann.
Die Einschränkung des Bundesverfassungsgerichtes - das Beschlagnahmungen verhältnismäßig und angemessen sein müssen - kann man sicherlich vergessen, denn darauf wird keiner Rücksicht nehmen. Und bei der stetigen Veränderung der Kommunikationsstruktur hin zu elektronischen Wegen kann man damit dann das Fernmeldegeheimnis auf Dauer getrost als erledigt betrachten
vox enigma March 2, 2006, 7:40 p.m.
Wieder einmal interessant sind die Reaktionen auf das Urteil. Alle fühlen sich bestätigt: Der Bundesdatenschutzbeauftragte, die Justizministerin, diverse Bundestagsabgeordnete, die Klägerin sowieso ...
Ist doch schön, dass ein einziges Urteil so viele Menschen glücklich machen kann!