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Gericht: E-Mail-Abmahnungen sind zulässig Feb. 3, 2010, 5:14 p.m.
Gericht: E-Mail-Abmahnungen sind zulässig - immer wenn ein Beitrag mit "Das Hamburger Landgericht" beginnt, weiss ich schon, da gibts wieder Blödsinn von der technisch inkompetentesten Stelle unter den Landgerichten. Wie gut, das es da noch Instanzen drüber gibt, die dann doch nicht mehr ganz so oft durch solchen Dummfug auffallen. Die Abmahnanwälte wird es sicherlich freuen, das sie demnächst einfach nur an irgendwelche veralteten Mailadressen oder wohin auch immer schreiben brauchen - ist doch wurscht, ist ja zugestellt ...
Bananenrepublik, Recht
Abmahnanwältin Günther wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt Oct. 6, 2009, 2:54 p.m.
Abmahnanwältin Günther wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt - zeichnet sich da so langsam das Ende der Abzock-Abmahnungen ab?
Bananenrepublik, Recht
Roman Polanski Oct. 3, 2009, 11:18 a.m.
Roman Polanski - da Johnny die Kommentare geschlossen hat, mein Kommentar hier. Polanski hat zugegeben die Vergewaltigung durchgeführt zu haben und gewusst zu haben, wie alt sie ist. Nein, Geschlechtsverkehr und Analverkehr mit einem 13-jährigen Mädchen das man vorher mit Drogen gefügig macht ist nicht "Verführung". Das jetzt haufenweise Leute aus der Filmbranche auf die Barrikaden gehen und meinen sowas sollte einfach vergessen werden, ist absurd. Nein, auch die Tatsache, dass das Opfer ihm mittlerweile verziehen hat, ändert nichts. Er hat es getan. Er hat es selber zugegeben. Da gibt es keine Diskussion über das "ob", sondern nur noch über das "wie viel" - Jahre im Knast. Verdammt noch mal, er hat eine Minderjährige vergewaltigt. Wieso wollt ihr so jemanden verteidigen? Dieses Eintreten für Polanski ist ein Schlag ins Gesicht jedes vergewaltigten und missbrauchten Mädchens.
Recht
Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber rechtswidrig May 7, 2009, 4:20 p.m.
Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber rechtswidrig - "Allein die Tatsache, dass in einem Internetforum von Dritten möglicherweise Links auf Raubkopien angeboten werden, rechtfertigt noch keine Hausdurchsuchung bei dem Betreiber dieses Forums." - sagt das Bundesverfassungsgericht. Was ja auch logisch ist, die Foren werden ja wohl in der Regel nicht von Heimrechnern aus betrieben, sondern von Servern. Aber das verstehen manche der übereifrigen "Rechtesicherer" scheinbar immer noch nicht ... (und wieder, wieso muss uns dauernd das Bundesverfassungsgericht vor Sachen schützen, die jedem Deppen mit halbem Verstand eigentlich klar sein sollten?)
Bananenrepublik, Recht
OLG Hamburg schränkt Forenhaftung ein March 24, 2009, 10:38 a.m.
OLG Hamburg schränkt Forenhaftung ein - na, wenn noch ein paar Urteile des LG Hamburg kassiert werden, könnte der Unfug ja bald mal aufhören, dass Abmahner besonders gerne dorthin gehen ...
Abmahnwahn, Recht
Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Wahlcomputer March 3, 2009, 12:49 p.m.
Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Wahlcomputer - ein Sieg der Vernunft über die Pfennigfuchser an der Wahlurne. Ja, mag sein, Wahlen sind teuer in der Durchführung. Aber wenn wir die Grundsätze freier, demokratischer und überprüfbarer Wahlen über Bord kippen, nur weil da ein paar Euros draufgehen, können wir auch gleich den ganzen Staat zu machen. Sehr schade, dass in letzter Zeit generell immer erst das Verfassungsgericht dem Wahnsinn aus Berlin einen Riegel vorschieben muss. Man sollte eigentlich meinen, dass diese Prolethiker in Berlin, die ja einen Eid auf die Verfassung ablegen müssen, wen Sie ihre Ministerämter antreten, die Verfassung auch tatsächlich kennen würden ...
Bananenrepublik, Owl, Recht
Gravenreuth muss in Haft Feb. 8, 2009, 4:47 p.m.
Gravenreuth muss in Haft - "Unter Einbeziehung einer weiteren Strafe wurde Gravenreuth zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde vom Landgericht Berlin nicht zur Bewährung ausgesetzt, da "dem Angeklagten [...] nicht mit hinreichender Sicherheit eine positive Legal- und Sozialprognose [aus]gestellt werden" kann, so das Gericht im September 2008." - und jetzt ist es rechtskräftig. Ich glaube, heute abend werde ich dem Urteil zu Ehren ein Fläschchen Sherry öffnen!
Recht
Richter: Wahlcomputer unsicher Oct. 29, 2008, 3:48 p.m.
Richter: Wahlcomputer unsicher - "Mehrere Richter kritisierten am Dienstag in der mündlichen Verhandlung des Gerichts in Karlsruhe, dass mit den derzeitigen Systemen weder die korrekte Speicherung der abgegebenen Stimmen noch deren Auszählung kontrolliert werden könne." - was ist so schwer daran zu verstehen, dass Prolethiker immer noch dagegen argumentieren?
Bananenrepublik, Recht
OLG Hamburg: RapidShare haftet als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen Oct. 7, 2008, 4:49 p.m.
OLG Hamburg: RapidShare haftet als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen - neues aus Internet-Schildbürga. "Dazu könne RapidShare etwa eine Nutzung des eigenen Dienstes mit dynamischen IP-Adressen ausschließen und die Nutzer verpflichten, statische IP-Adressen ohne Zwischenschaltung eines Proxy-Servers zu verwenden." - klar, weil es gibt ja auch reihenweise statische IPs für Benutzer mit dynamischer Einwahl. Wobei hier der Esel das Kamel tritt: Rapidshare ist alles andere als rapid, wenn man nicht schon registriert ist, und IMO wirklich verzichtbar. Genauso wie die Meinung des OLG Hamburg über diverse Internet-Themen.
Bananenrepublik, Recht
Wert den Purschen in den Kerker! Sept. 17, 2008, 8:20 p.m.
Wert den Purschen in den Kerker! - "Das Landgericht Berlin hat am heutigen Mittwochabend den wegen seiner Abmahnungen bekannt gewordenen Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu einer Haftstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt." - kann man garnicht so schön kommentieren wie es sich liest! (leider noch nicht rechtskräftig)
Recht
Kabinettsbeschluss: Hohe Strafen für illegale Telefonwerbung July 30, 2008, 11:54 a.m.
Kabinettsbeschluss: Hohe Strafen für illegale Telefonwerbung - ob sich Unitymedia davon beeindrucken lässt? Unerlaubt anrufen tun sie, Rufnummern unterdrücken tun sie auch. Alle Zeichen sind da.
Recht
Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei July 29, 2008, 5:55 p.m.
Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei - "Zudem gewährleiste das Grundrecht der Informationsfreiheit, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Durch die Einführung einer Rundfunkgebühr für einen Internet-PC würde eine staatliche Zugangshürde errichtet, die mit den Informationsquellen nichts zu tun habe und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspreche." - ob sich das Urteil halten kann? Immerhin ist ja die generelle Empfangsmöglichkeit als alleiniges ausschlaggebendes Kriterium das Argument der GEZ. (im übrigen zahl ich für meinen Mac Rundfunkgebühren - aber da steckt ja auch ein DVB-T Empfänger drin, der sogar einmal im Jahr zur Tour de France benutzt wird)
Recht
Bushido gewinnt vor Gericht gegen drei Rentner July 17, 2008, 1:53 p.m.
Bushido gewinnt vor Gericht gegen drei Rentner - irgendwie wärs doch echt mal nett, wenn die Gerichte sich mal einig werden könnten. Denn so wirds nur noch lächerlich. Ganz abgesehen davon: wer will diese akusitische Lärmbelästigung überhaupt haben?
Bananenrepublik, Recht, Rechteabzocker
Court Ruling Will Expose Viewing Habits of YouTube Users July 3, 2008, 10:08 a.m.
Court Ruling Will Expose Viewing Habits of YouTube Users - falls jemand glaubt nur hierzulande würden Gerichte seltsame Entscheidungen bezüglich Offenlegung von privaten Daten machen, guckt euch das mal an. Habt ihr bei Youtube Videos angeguckt? Wenn ja, wird Viacom das jetzt von Google frisch serviert bekommen müssen, wenn Google da nicht noch einen Weg findet, das Gericht von der Unsinnigkeit zu überzeugen. Toll, oder? Mal eben sämtliche Zugriffsdaten auf Youtube an ein - durchaus nicht uneigennützig agierendes und speziell an diesen Daten natürlich äußerst interessiertes - Unternehmen der Musikindustrie abgeliefert.
Owl, Recht, USofAbsurdity
Panoramafreiheit in Gefahr May 14, 2008, 10:05 a.m.
Panoramafreiheit in Gefahr - na toll, macht doch gleich das Fotografieren ganz unmöglich in dem jeder Mist erstmal mit Genehmigung in dreifacher Ausfertigung und Rückfrage beim grossen Pubah angemeldet werden muss. Was soll der Quatsch? Öffentlicher Raum ist öffentlicher Raum, auch wenn da irgendwelcher angeblicher Kunstkram rumsteht. Bei dem Kulturverständnis unserer Prolethiker (die ja für die "Verschönerung" des öffentlichen Raumes in der Regel verantwortlich zeichnen) sind die Teile eh meistens eher störend für die Fotografie ... (ja, ich habe den Hinweis auf "gewerbliche Nutzung" gesehen - da aber regelmäßig Blogs gewerbliche Absicht unterstellt wird, sind Foto-Blogger schnell in der Grauzone)
Bananenrepublik, Fotografie, Recht
hacksector.cc als Musterfall für § 202 c? May 7, 2008, 11:16 a.m.
hacksector.cc als Musterfall für § 202 c? - da sehen wir, wozu dieser unsägliche "Hackerparagraph" führt. Sinnlose Aktion gegen ein Forum. Wo ist da die angebliche technische Kompetenz der Ermittlungsbehörden und die angemessene Beurteilung der fraglichen Werkzeuge? All das dumme Beruhigungsgerede der Prolethiker in Berlin stellt sich als genau das raus: dummes Gewäsch ohne Bezug zur Realität. Jo, da sind Kreditkartendaten wohl geschoben worden - was illegal ist, was aber schon vorher illegal war. Aber das ganze Getöse um die angeblichen Hacker, die grossartige Ermittlungsarbeit und den tollen Erfolg mit der "Zerschlagung" ist einfach nur lächerlich.
Bananenrepublik, Owl, Recht, Sysadmin
The iPhone SDK and free software: not a match April 17, 2008, 11:03 a.m.
The iPhone SDK and free software: not a match - ein Grund, warum GPLv3 gut ist, egal was manche (durchaus ansonsten recht populären) Knalltüten sagen. Denn genau das Problem - die effektive Blockade von Open Source durch Codesigning - wird durch die GPLv3 adressiert.
Programmierung, Recht
Gericht: Anzeige von Thumbnails bei Suchmaschinen rechtswidrig April 14, 2008, 5:37 p.m.
Gericht: Anzeige von Thumbnails bei Suchmaschinen rechtswidrig - klassisches "Hmm"-Urteil. Meta-Tags sind lange nicht mehr so wichtig bei Suchmaschinenoptimierung und robots.txt sollte jedem Webseiten-Ersteller als Grundwissen bekannt sein. Wie das ganze auf die Realität passen soll, wird mir dabei nicht so ganz klar. Ich mein, was ist mit meinen Seiten hier - die haben keine Metatags. Darf ich jetzt Google verklagen?
Bananenrepublik, Recht
Telekom Farbverwendung April 3, 2008, 11:03 a.m.
Telekom Farbverwendung - PDF auf telekom-cg.com welches die Telekom-Farbdefinitionen auflistet. Habs nur dort gefunden, sieht offiziell aus. Interessant der Satz, woher die Web-Farbe kommt: "The hexadecimal value (www) conforms to the global norm and is taken from the 'Websafe Color Library'" - klingt eher danach, dass es nach Sichtprüfung ausgewählt wurde und der dem RAL 4010 (was ja letztendlich eine Farbtonangabe eher für Print oder Lackierung ist) am nähesten kommt (sRGB ist nunmal nicht so gross).
Recht
ral 4010 bf1773 - Google Search April 3, 2008, 10:59 a.m.
ral 4010 bf1773 - Google Search - deutlich mehr Verwendung, aber auch nicht die Angabe, die von der Telekom selber ausgesucht wird.
Recht
ral 4010 C03F7D - Google Search April 3, 2008, 10:58 a.m.
ral 4010 C03F7D - Google Search - nicht so viele Ergebnisse, ich vermute mal die haben alle voneinander abgeschrieben und irgendwer hat das mal irgendwo von einer (falsch designeten) Telekom-Seite geholt.
Recht
Magenta April 3, 2008, 9:59 a.m.
Vergleich der Magenta von engadget und Telekom Oben das von engadget verwendete #ED008C Magenta. Rechts das von der Telekom verwendete RAL 4010 mit dem Webcode #E20074. Unten das von manchen als RAL 4010 mit #BF1773 angegebene Magenta und links die auch verwendete #C03F7D Angabe (z.B. Wikipedia). Und darüber wird jetzt gestritten. Registriert ist laut www.telekom-cg.de die Angabe RAL 4010 mit "telemagenta" und der Umsetzung auf RGB mit #E20074.
Recht
Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen Feb. 27, 2008, 6:03 p.m.
Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen - "Zudem hat das höchste deutsche Gericht ein neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität" informationstechnischer Systeme etabliert." - jetzt heisst es abwarten und zu sehen, wie unsere Prolethiker das jetzt wieder aushöhlen wollen. Bayern hat ja schon lautstark gepoltert und will weitermachen. NRW wird sicherlich auch irgendwas zu mauscheln versuchen und ob Schräuble jetzt zurückrudert ist mehr als fraglich. Trotzdem danke nach Karlsruhe.
Bananenrepublik, Recht
LG Hamburg will umfassendere Forenhaftung bei Verwendung von Pseudonymen Feb. 13, 2008, 4:08 p.m.
LG Hamburg will umfassendere Forenhaftung bei Verwendung von Pseudonymen - neues aus dem Hamburger Richter-Zoo.
Bananenrepublik, Recht
Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen Feb. 13, 2008, 11:36 a.m.
Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen - "Laut einem jetzt veröffentlichten Beschluss (PDF-Datei) vom 10. Januar (Az. 5 C 314/06) droht bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro und ersatzweise gar eine bis zu sechsmonatige Inhaftierung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) persönlich."
Owl, Recht
OLG Frankfurt: Provider müssen Inhalte nicht sperren Jan. 23, 2008, 6:24 p.m.
OLG Frankfurt: Provider müssen Inhalte nicht sperren - ist ja auch irgendwie logisch. Hoffentlich schliessen sich dem andere Gerichte an.
Recht
Durchbruch für CC-Musik Jan. 22, 2008, 6:11 p.m.
Durchbruch für CC-Musik - in Dänemark. In welchem Jahrhundert die GEMA nachzieht, steht noch nicht fest.
Musik, Recht
Drei Verfassungsrichter rangeln um Zuständigkeit für Vorratsdatenspeicherung Jan. 21, 2008, 11:46 a.m.
Drei Verfassungsrichter rangeln um Zuständigkeit für Vorratsdatenspeicherung - aus irgendeinem (vermutlich überoptimistischen) Grund hoffe ich ja, dass sie sich darum kabbeln, weil sie alle mal die Prolethiker in Berlin abwatschen wollen, nachdem aus der Richtung ja doch des häufigeren Angriffe kamen.
Bananenrepublik, Owl, Recht
Innenministerium sperrt Herausgabe der Buback-Akten Jan. 18, 2008, 7:31 p.m.
Innenministerium sperrt Herausgabe der Buback-Akten - und prompt fragt man sich natürlich, was in den Akten steht, das sie nicht an die eigene Bundesstaatsanwaltschaft gegeben werden darf ... die Verweigerung bedeutet ja, dass diese Akten "dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde". Hmm. Sehr interessant.
Bananenrepublik, Recht
Kinderpornografie: Firmen sollen Festplatten auswerten Jan. 7, 2008, 1:20 p.m.
Kinderpornografie: Firmen sollen Festplatten auswerten - "Bei ihren Ermittlungen gegen Kinderpornografie im Zusammenhang mit der bundesweiten Operation "Himmel" will die Berliner Polizei Internetspezialisten externer Firmen einsetzen." - weils ja so eine gute Idee ist, private Daten (und jede Festplatte enthält sowas) an Firmen abzugeben, anstelle sie von Beamten untersuchen zu lassen. Was soll der Mist? Klar, die Datenvolumen mögen die Beamten überfordern - hätte man aber vorher auch drauf kommen können. Jetzt aber alle potentiellen Beweismittel letzendlich dadurch zu entwerten das man sie aus der Hand der Ermittlungsbehörden gibt, ist schon eine eher seltsame Aktion.
Bananenrepublik, Owl, Recht
Australia to enforce a "rating system" on web, track users Dec. 25, 2007, 12:57 p.m.
Australia to enforce a "rating system" on web, track users - Australien ist jetzt komplett durchgeknallt. Age Verification schon für 15+ Inhalte - also ob man das Internet zu einem Kinderspielplatz ohne Aufsicht machen könnte. Ich mein, ok, Australien ist zwar ein Kontinent, aber hat irgendwo ne Inselmentalität. Aber das ist schon wirklich komplett gaga.
Recht, Weird
Creative Commons will EU-Schutzrecht für Datenbanken umgehen Dec. 19, 2007, 6:12 p.m.
Creative Commons will EU-Schutzrecht für Datenbanken umgehen - neue Versionen spezifisch auch für Deutschland und EU-Recht.
CreativeCommons, Recht
Neue Schlappe für Abmahnanwalt der Musikindustrie Dec. 19, 2007, 6:10 p.m.
Neue Schlappe für Abmahnanwalt der Musikindustrie - "Amtsrichter Schulz moniert in seinem Urteil, dass die Kanzlei Rasch den Zahlendreher im Briefverkehr mit der Staatsanwaltschaft nicht bemerkt habe. Auch dieser las er die Leviten: Die Weitergabe der hinter der IP-Adresse stehenden Personendaten an den Rechtsanwalt sei rechtswidrig gewesen. Die Strafprozessordnung würde einen solchen Transfer personenbezogener Informationen durch die Strafverfolger nicht zulassen."
Bananenrepublik, Owl, Recht
Foren-Haftung: LG Hamburg besteht auf Vorab-Kontrolle Dec. 7, 2007, 10:07 a.m.
Foren-Haftung: LG Hamburg besteht auf Vorab-Kontrolle - immer wenn man sich mal wieder über ein paar positive Urteile oder Kommentare aus Karlsruhe oder vom BGH freut, kann man sich sicher sein, das das bezüglich Internet inkompetenteste Gericht (zumindestens von denen, die meinen sich zu Internet-Themen äußern zu müssen) sich wieder zu Wort meldet. Wie das ganze dann mit der aktuellen Rechtsprechung passen soll, kann meines Erachtens selbst das Gericht nicht schlüssig begründen. Bei mir störts nicht so - ich bin a) überhaupt kein Freund von Kommentare (sorry, aber wer was zu sagen hat, kann sein eigenes Blog betreiben, das ist heute wirklich einfach genug) und b) sind IMO die ganzen Spammer schon Grund genug Kommentare einzuschränken. Bei Forensystemen wie Heise oder ähnlichem ist das natürlich gänzlich anders gelagert.
Bananenrepublik, Recht
BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig Nov. 30, 2007, 4:13 p.m.
BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig - putzig wie dann ausgerechnet ein SPD Politiker die Überzogene Aktion rechtfertigt, entgegen der Argumentation des BGH. Wie sich immer wieder Prolethiker über die Justiz und das Gesetz stellen, ist schon erschreckend. Das die Spezialdemokraten da ganz vorne mit dabei sind, ist ja seit Schily nicht mehr weiter verwunderlich.
Bananenrepublik, Owl, Politik, Recht
Richter hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig Nov. 28, 2007, 6:07 p.m.
Richter hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig - tja, nur ob das den paranoiden Rollstuhlfahrer beeindrucken wird? Selbst bei einer Verfassungsklage und einer entsprechenden Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht - es steht ja immer noch Schäubles "Ja und, dann ändern wir die Verfassung" im Raum ...
Bananenrepublik, Recht
BGH: "Militante Gruppe" keine terroristische Vereinigung Nov. 28, 2007, 6:01 p.m.
BGH: "Militante Gruppe" keine terroristische Vereinigung - Stimme der Vernunft siegt halt doch manchmal. Vielleicht wird unter dem Aspekt dieses Urteils jetzt mal weniger oft die Terrorismus-Karte gezogen - und nicht jeder Nieser gleich als Anschlag eingestuft.
Recht
Polizei gibt Rechner von Beschuldigten an Musikindustrie-Anwalt weiter Nov. 14, 2007, 2:22 p.m.
Polizei gibt Rechner von Beschuldigten an Musikindustrie-Anwalt weiter - noch mehr Böcke, noch mehr Gärtner.
Bananenrepublik, Recht
Schwarzgeldaffäre: Kanther kommt mit Geldstrafe davon Sept. 28, 2007, 1:34 p.m.
Schwarzgeldaffäre: Kanther kommt mit Geldstrafe davon - vor dem Recht sind eben nicht alle gleich. Oder glaubt irgendwer, er hätte als normaler Bürger ähnlich leicht sich rauswinden können? Gegen einen eindeutigen Gesetzesverstoß eines Bundesministers (der wie alle Amtsträger einen Eid auf unser Grundgesetz geleistet hat - aber was ist der denn schon noch wert heutzutage)?
Bananenrepublik, Recht
Anwalt Gravenreuth zu Haftstrafe verurteilt Sept. 12, 2007, 12:10 p.m.
Anwalt Gravenreuth zu Haftstrafe verurteilt - "Dabei würdigte sie die Tatsache, dass Gravenreuth bereits im Jahr 2000 wegen Urkundenfälschung in 60 Fällen verurteilt wurde. In der Verhandlung betonte die Richterin laut taz, dass die Allgemeinheit vor Gravenreuth geschützt werden müsse."
Recht
Unter Hausarrest Aug. 3, 2007, 2:09 p.m.
Unter Hausarrest - wie mit Abmahnungen und Gerichtsverfahren die Blogszene mundtot gemacht wird. Klar, man kann manchmal in der nächsten Instanz gewinnen - nur kostet das erstmal da hin zu kommen. Und in vielen Fällen hat die Rechtschutzversicherung ausgerechnet zu der anstehenden Sache eine Ausschlußklausel im Vertrag. Wie praktisch.
Bananenrepublik, Recht
Ermittlung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsen-Strafverfahren ist unzulässig July 26, 2007, 5:02 p.m.
Ermittlung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsen-Strafverfahren ist unzulässig - die Begründung des Gerichtes liest sich so schlüssig und logisch, ich wette die wird von einer höheren Instanz gekippt.
Recht, Rechteabzocker
Urteil gegen Skype wegen GPL-Verletzung July 24, 2007, 1:16 p.m.
Urteil gegen Skype wegen GPL-Verletzung - sieht so aus als ob mit jedem Verfahren das tatsächlich eröffnet wird, die Rechtsicherheit der GPL steigt. Sehr gut!
Recht
Abmahngrund: Fotos vom Fotostudio July 18, 2007, 4:05 p.m.
Abmahngrund: Fotos vom Fotostudio - das ganze ist schon so strange, das man garnicht mehr kapiert wehr da überhaupt was nicht verstanden hat. Allerdings sollte man sich merken: am besten schriftlich genau fixieren wofür ein Foto benutzt werden soll.
Recht, Weird
BGH erleichtert Telefonauskünften Herausgabe von Daten July 6, 2007, 5:06 p.m.
BGH erleichtert Telefonauskünften Herausgabe von Daten - und geht mit der Argumentation Web 2.0. Opt-out statt Opt-in. Wann werden sie es endlich begreifen, das nur Opt-in fair und korrekt ist. Nein, Daten sind nicht einfach zur Bereicherung von Unternehmen da, nur weil keiner widersprochen hat.
Bananenrepublik, Owl, Recht
Unternehmensnamen in Blog-Domains sind problematisch July 6, 2007, 3:20 p.m.
Unternehmensnamen in Blog-Domains sind problematisch - "klasse" Entscheidung, LG Hamburg. Gleich mal den dreckigen Massen das Maul gestopft. Wann wird jetzt das Bildblog dicht gemacht, von Amts wegen?
Bananenrepublik, Recht
Karlsruhe: Abgeordnete müssen erstmals Nebeneinkünfte offenlegen July 4, 2007, 5:29 p.m.
Karlsruhe: Abgeordnete müssen erstmals Nebeneinkünfte offenlegen - na also. Nicht viel, aber wenigstens ein kleiner Schritt in Richtung Transparenz.
Bananenrepublik, Politik, Recht
Zwangsausschluss von Aktionären verfassungsgemäß June 26, 2007, 1:36 p.m.
Zwangsausschluss von Aktionären verfassungsgemäß - tja, da ziehen dann Politik und Verfassungsgericht an einem - kapitalistischen - Strang. Nett wie den Grossaktionären unterstellt wird, das es eine Unternehmensbeteiligung und nicht Kapitalanlage wäre - in Zeiten, in denen Finanzinvestoren aus reinen Kapitalinteressen mittelständische Unternehmen ausschlachten, ist so eine Idee doch einfach nur lachhaft.
Bananenrepublik, Recht, Wirtschaft
Reportage: Zwanzig in einem Käfig, 24 Stunden Licht June 8, 2007, 11:53 a.m.
Reportage: Zwanzig in einem Käfig, 24 Stunden Licht - "Viele der in Gewahrsam genommenen G8-Kritiker mussten wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Denn viele seien allein wegen "verdächtiger Kapuzenjacken, Sonnenbrillen und Schals" oder wegen Funkgeräten im Gepäck in Gewahrsam genommen, erklärt einer der Notdienstanwälte."
Bananenrepublik, Owl, Recht
GVU und Ermittlungen May 30, 2007, 1:18 p.m.
GVU und Ermittlungen - "Bei den Mitarbeitern der GVU handelt es sich nicht um neutrale Sachverständige."
Recht
Verwaltungsgericht: Honig muss vor Pollen von Gen-Mais geschützt werden May 16, 2007, 12:28 p.m.
Verwaltungsgericht: Honig muss vor Pollen von Gen-Mais geschützt werden - ein kleiner Sieg, der hoffentlich nicht in höheren Instanzen wieder zunichte gemacht wird (ja, manchmal bin ich ein hoffnungsloser Optimist und Träumer).
Natur, Recht
Schäuble und Zypries wollen Paragraph 129 StGB auf Einzeltäter ausweiten May 8, 2007, 8:30 p.m.
Schäuble und Zypries wollen Paragraph 129 StGB auf Einzeltäter ausweiten - der Amoklauf des Staates geht weiter. Und erwartungsgemäß fällt die Bundesinkompetenz (manche nennen sie auch Bundesjustizministerin) bei minimalem Druck gleich um. Ob wir dabei dann noch auf Karlsruhe hoffen können?
Bananenrepublik, Owl, Recht
Polizei setzt bei Kinderporno-Jagd auf private Dienstleister May 7, 2007, 11:35 a.m.
Polizei setzt bei Kinderporno-Jagd auf private Dienstleister - gerade in Anbetracht der von Schäuble geforderten Ausweitung der Überwachung interessant. Dann wird auf Dauer noch mehr outgesourced - und wo bleibt dann die Sicherheit der Privatsphäre der Bürger?
Bananenrepublik, Recht
Gericht bestätigt Haftung des Admin-C April 18, 2007, 1:06 p.m.
Gericht bestätigt Haftung des Admin-C - gut, denn die Scheineintragungen die da stattfinden sind hochgradig albern. Und das sich gerade ein Anwalt da rausreden will, ist schon putzig (geradem einem Anwalt hätte man da etwas mehr Verständnis der Lage zugetraut).
Recht
Debatte um Christian Klar: Wenn wir schon von Mord sprechen April 6, 2007, 3:32 p.m.
Debatte um Christian Klar: Wenn wir schon von Mord sprechen - lesen. Wirklich. Um mal die Perspektive geradezurücken.
Bananenrepublik, Recht
Bewährungsstrafen für FTPWelt-Betreiber Feb. 21, 2007, 6:18 p.m.
Bewährungsstrafen für FTPWelt-Betreiber - gut wenn der Rechtsanwalt Bernhard S. 10 Monate auf Bewährung und 90000 Euro Strafe aufgebrummt bekommt für den FTP-Welt Stunt. Noch besser, wenn er wegen der Geschichte jetzt noch Ärger mit der Anwaltskammer bekäme. Aber ob illegales handeln automatisch zum Ausschluss führt? Wohl nicht, oder? Stört ja auch bei Bundesministern nicht ...
Recht
Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an Feb. 5, 2007, 5:05 p.m.
Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an - Als Dienstherr der Polizei forderte Bundesinnenminister Schäuble die rasche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Online-Untersuchung. Die Gewerkschaft der Polizei verlangte, mit der neuen gesetzlichen Regelung auch die Behinderungen durch das Datenschutzrecht zu beseitigen. - Ja, das macht richtig Mut. Auf in den Polizeistaat.
Bananenrepublik, Owl, Recht
Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig Feb. 5, 2007, 10:54 a.m.
Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig - Dies ergebe sich zum einen "aus mehreren Vorschriften des Durchsuchungsrechts zu Gunsten des Beschuldigten" (dazu zählt der BGH das Anwesenheitsrecht und Zuziehung von Zeugen), die zwingendes Recht darstellten und "nicht zur Disposition der Ermittlungsorgane" stünden. Antwort der Politik darauf: Schäuble hatte bereits angekündigt, dass, sollte der BGH die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage verneinen, entsprechende Anpassungen an den Gesetzen vorgenommen würden.
Bananenrepublik, Owl, Recht
Reddit.com User Agreement Jan. 25, 2007, 12:06 p.m.
Reddit.com User Agreement - "You agree that by posting messages, uploading files, inputting data, or engaging in any other form of communication with or through the Website, you grant us a royalty-free, perpetual, non-exclusive, unrestricted, worldwide license to use, reproduce, modify, adapt, translate, enhance, transmit, distribute, publicly perform, display, or sublicense any such communication (including your identity and information about you) in any medium (now in existence or hereinafter developed) and for any purpose, including commercial purposes". Web 2.0, my ass.
Recht
Nutzerdaten sollen zur Gefahrenabwehr freigeben werden Jan. 17, 2007, 6:31 p.m.
Nutzerdaten sollen zur Gefahrenabwehr freigeben werden - klingt nett, oder? Heisst aber in Wirklichkeit, das jeder Polizist jetzt mehr oder minder willkürlich auf Kundendaten bei Providern zugreifen kann. Denn Prävention und Gefahrenabwehr - da brauchsts nix an Kontrolle. Das geht dann fix wie Katzentreten ...
Bananenrepublik, Owl, Recht
Generalverdacht gegen alle Kreditkartenbesitzer Jan. 15, 2007, 10:50 a.m.
Generalverdacht gegen alle Kreditkartenbesitzer - Udo Vetter über die Kreditkartenrasterfahndung. Er klagt. Gut.
Owl, Recht
BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen Dec. 11, 2006, 3:47 p.m.
BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen - interessant, wie das gerade in der gleichen Zeit wie das Gebelle vom Schäuble kommt. Und wie in diesem Artikel schon davon ausgegangen wird, das die Politik die Meinung des Gerichtes stumpf ignorieren wird und einfach gesetzliche Grundlagen schafft.
Bananenrepublik, Owl, Recht
Verfassungssschützer würde Folter-Geständnisse nutzen Dec. 4, 2006, 1:09 p.m.
Verfassungssschützer würde Folter-Geständnisse nutzen - ist es nicht putzig, wie der oberste Verfassungsschützer das zu schützende Gut mit Füssen tritt. Und das alles um uns vor einer Gefahr zu schützen, die in den letzten Jahren im Mittel ganz genau 0 Tote verursacht hat? Ich bin mir sicher, würden wir Tempo 100 auf Autobahnen einfordern, um die Anzahl der Verkehrstoten zu reduzieren, würde er auch protestieren - schliesslich kann er ja dann mit seinem Benz nicht durch die Republik brettern (ich vermute mal er hat einen Benz, drunter tuts so einer doch nicht ...)
Bananenrepublik, Recht
Getting Cute with the GPL Nov. 20, 2006, 1:55 p.m.
Getting Cute with the GPL - don't do it.
Recht
Richter stärken Datenschutz für Versicherte Nov. 10, 2006, 2:16 p.m.
Richter stärken Datenschutz für Versicherte - wär nett, wenn das auch für andere Versicherungen (Zahn-Zusatzversicherung zum Beispiel) gelten würde ...
Recht
JMRI Defense: Our Story So Far Nov. 10, 2006, 12:41 p.m.
JMRI Defense: Our Story So Far - über den Kampf eines Modellbahn-Projektes gegen einen Abzocker.
Recht
Urteil: T-Online darf Verbindungsdaten nicht speichern Nov. 7, 2006, 9:56 a.m.
Urteil: T-Online darf Verbindungsdaten nicht speichern - leider nur für den einen Kunden und für jeden anderen wäre dann eine weitere Klage fällig. Auch so eine absurde Sache - der BGH stellt fest, das T-Online rechtswidrig handelt, aber ignoriert mal eben, das sie das bei ner Million (oder wie viele Kunden die auch haben) anderen Usern weiterhin tun werden ... sowas nennt sich dann Rechtsstaat ...
Bananenrepublik, Owl, Recht
Staatsanwaltschaft darf GVU nicht bei Urheberrechtsermittlungen beiziehen Oct. 31, 2006, 3:10 p.m.
Staatsanwaltschaft darf GVU nicht bei Urheberrechtsermittlungen beiziehen - erste Zeichen von Vernunft?
Bananenrepublik, Recht
Böse große Verlage, arme kleine Übersetzer Oct. 10, 2006, 11:26 a.m.
Böse große Verlage, arme kleine Übersetzer - unabhängig von der Faktenlage, mir kommen Kommentare, in denen der Kommentierende immer wieder hervorhebt das niemand (außer ihm selber natürlich) Ahnung von der Materie hat, immer sehr seltsam vor. Der Herr vom Verlag pocht mir da ein bischen zu sehr darauf ...
Recht
Justizministerium sieht keinen Änderungsbedarf bei "Hacker-Tool"-Paragraphen Oct. 9, 2006, 1:46 p.m.
Justizministerium sieht keinen Änderungsbedarf bei "Hacker-Tool"-Paragraphen - der nächste Pfusch am Bau ist in der Mache ...
Bananenrepublik, Recht
The GPL is not a compromise Sept. 29, 2006, 3:14 p.m.
The GPL is not a compromise - ein Punkt, der mir bei der aktuellen Diskussion über GPLv3 fehlt: die GPL ist eine Community-License. Es geht nicht um die Rechte des Produzenten, der zentrale Kern ist das Recht des Benutzers. Die Aufregung von Linus und einigen anderen ist dadurch recht putzig: denn Linus ist hier Produzent. Produzenten haben sich schon immer über die GPL aufgeregt. Die Frage ist: brauchen die Benutzer einen Schutz vor DRM? Ja, denn sonst wird die GPL in der uns drohenden DRM-verseuchten Zukunft nur Makulatur sein.
Programmierung, Recht, Sysadmin
In Tiny Courts of N.Y., Abuses of Law and Power Sept. 26, 2006, 3:36 p.m.
In Tiny Courts of N.Y., Abuses of Law and Power - Teilzeitrichter ohne ausreichende Bildung (nicht nur Ausbildung, sondern auch Allgemeinbildung). Mit der Möglichkeit, andere in den Knast zu stecken. Nicht in irgendeinem Bananenstaat, sondern in New York State in den USA.
Recht, USofAbsurdity
EU will Verbindungsdaten an die USA weitergeben Sept. 21, 2006, 9:40 a.m.
EU will Verbindungsdaten an die USA weitergeben - weil Datenschutz heutzutage auch in Europa einen Scheißdreck interessiert.
Bananenunion, Recht, USofAbsurdity
Regierung will "letzte Lücken" im Computerstrafrecht schließen Sept. 20, 2006, 3:57 p.m.
Regierung will "letzte Lücken" im Computerstrafrecht schließen - sicherlich wird es wieder haufenweise Lücken geben, über die unsere Freiheiten weiter eingeschränkt werden. Zum Beispiel darüber, was Hackertools sind - Abschied von praktischen Helfern wie nmap und co? Bei der handwerklichen "Qualität" der Berliner Stümper (manche nennen sie auch Regierung) erwarte ich jedenfalls nichts brauchbares ...
Politik, Recht, Sysadmin
NETZEITUNG INTERNET: Google muss belgische Zeitungsartikel löschen Sept. 18, 2006, 4:20 p.m.
NETZEITUNG INTERNET: Google muss belgische Zeitungsartikel löschen - oops.
Recht
Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Anonymisierungsserver Sept. 11, 2006, 4:06 p.m.
Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Anonymisierungsserver - was ist, wenn dem Staatsanwalt sehr wohl die Funktion von Tor bekannt war? Was ist, wenn das einfach nur ein Einschüchterungsversuch ist? Auf den Busch klopfen?
Recht
Amtliche Vorformulierung zum Online-Widerrufsrecht ist unwirksam Aug. 3, 2006, 6:57 p.m.
Amtliche Vorformulierung zum Online-Widerrufsrecht ist unwirksam - mal wieder ein Beleg für unsere Bundesjustizstümper ...
Bananenrepublik, Recht
RIAA Will Drop Cases If You Point Out That An IP Address Isn't A Person July 31, 2006, 12:44 p.m.
RIAA Will Drop Cases If You Point Out That An IP Address Isn't A Person - offenes WLAN scheint bei ein paar Verfahren geholfen zu haben als Argumentation.
Recht
Arbeitsamt: Erlasse im Netz July 25, 2006, 3:01 p.m.
Arbeitsamt: Erlasse im Netz - nur ein kleines Bischen mehr Transparenz. Und selbst das muss man sich vor Gericht erstreiten. So siehts mit unserem Informationszugangsgesetz aus ...
Bananenrepublik, Recht
Oberster Gerichtshof: Guantanamo-Tribunale illegal June 30, 2006, 11:36 a.m.
Oberster Gerichtshof: Guantanamo-Tribunale illegal - tja, ärgerlich, das man das erst zum ende der Amtszeit von Dubbya feststellt. Wär doch nett gewesen, wenn da schon eher mal jemand - z.B. von der Opposition in den USA - geklagt hätte.
Recht
Urteil: Vorabprüfung von Forenbeiträgen ist unzumutbar June 16, 2006, 3:06 p.m.
Urteil: Vorabprüfung von Forenbeiträgen ist unzumutbar - ich weiss nicht wie viele widersprüchliche Urteile es noch braucht, bis dann endlich mal ein Konsens in diesem Thema da ist ...
Recht
OLG Frankfurt: Online-Demonstration ist keine Gewalt June 1, 2006, 2:42 p.m.
OLG Frankfurt: Online-Demonstration ist keine Gewalt - hoffentlich werden jetzt Online-Demonstrationen auch wirklich so behandelt und nach den gleichen Gesichtspunkten wie reale Demonstrationen betrachtet.
Recht
US-Richter weist Masris Folter-Klage gegen CIA ab May 19, 2006, 10:40 a.m.
US-Richter weist Masris Folter-Klage gegen CIA ab - scheiss auf die Menschenrechte. Wann gibt es endlich Sanktionen gegen dieses Unrechtsregime?
Recht
heise online - LG Düsseldorf: Forenhaftung erst ab Kenntnis des Rechtsverstoßes May 9, 2006, 3:05 p.m.
heise online - LG Düsseldorf: Forenhaftung erst ab Kenntnis des Rechtsverstoßes - na toll, super Rechtssicherheit. Jetzt gibt es zwei sich widersprechende Urteile zum selben Thema.
Recht
Hyperlink-Prozess: Netzaktivist erneut freigesprochen April 24, 2006, 3:37 p.m.
Hyperlink-Prozess: Netzaktivist erneut freigesprochen - gut. Sehr gut!
Recht
YES, finally! me too! April 21, 2006, 12:50 p.m.
YES, finally! me too! - wie man auch mit Anwaltspost umgehen kann lachendes Gesicht
Recht
Volksverhetzung Teil III - Staatsanwalt gegen Alvar Freude April 19, 2006, 3:31 p.m.
Volksverhetzung Teil III - Staatsanwalt gegen Alvar Freude - Staatsanwaltliche Blockwarte weiter auf Zensur-Trip.
Bananenrepublik, Recht
Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar April 14, 2006, 11:41 p.m.
Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar - ich hoffe mal, dieses hirnrissige Urteil wird schnellstmöglich gekippt. Hahnebüchener Unfug den die Richter da von sich geben, und absolut nicht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung.
Recht
Texas Judge Orders Medication for Inmate April 13, 2006, 2:19 p.m.
Texas Judge Orders Medication for Inmate - wie pervers muss ein Richter eigentlich sein, wenn er einen psychisch kranken Gefängnisinsassen erst wegen seiner psychischen Erkrankung einen Aufschub gewährt - und ihn dann zwingt, seine Medikamente zu nehmen. Und zwar damit er legal exekutiert werden kann.
Recht
Rechteinhaber wollen Auskunft von Providern ohne Richterbeschluss April 8, 2006, 6:11 p.m.
Bei der derzeitigen Entwicklung bei rheberrecht war die Forderung nach Selbstjustiz der Musikindustrie schlichtweg nur logisch. Und bei der derzeitig kranken Denke in Berlin würde es nicht weiter wundern, wenn dem dann auch stattgegeben würde ... Einen Kommentar erstellen Erlaubtes HTML: a, b, ...
Recht, Rechteabzocker
Backfire für Transparency International March 29, 2006, 2:29 p.m.
Als Antwort auf die Forderungen von Transparency International bescheinigt Udo Vetter vom Law Blog dem Anwalt des Vereins ein gestörtes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Bei sowas würde man sich fast nen RSS-Feed für eine möglicherweise stattfindende Gerichtsverhandlung wünschen ...
Blogging, Recht
Urteil: Dolzers "Domain-Engel" darf nicht zuschlagen March 22, 2006, 12:03 p.m.
Alles nur soziales Engagement, ganz klar. Deshalb registriert man auch Domains von anderen, die freiwerden, und packt Sexbildchen drauf. Und deshalb hat man ein soziales Tool, das wie ein Trojaner arbeitet und fremde Rechnerressourcen benutzt. Klar, super sozial das ganze. Zum Glück hat das jetzt ...
Recht
Abmahnwahn gibts überall March 20, 2006, 4:40 p.m.
Nur weils gerade passt, auch Neil Gaiman wird abgemahnt - für einen Link von einer Website auf eine andere Website. Was an sich schon Schwachsinn ist - schliesslich besteht das ganze Web aus Links (und nein, die Zielwebsite ist nichts verbotenes). Das besonders absurde: er ist garnicht derjenige, ...
Recht, Weird
Meinungsfreiheit ala Euroweb March 20, 2006, 12:03 p.m.
Keine Ahnung mit welcher Dienstleistung die Euroweb Internet GmbH sonst noch ihr Geld macht, aber Publicity-Aktionen sollten das besser nicht sein, denn da greifen sie gerade heftig ins Klo mit ihrer Art mit unliebsamer Kritik umzugehen. Irgendwie verstehe ich solche Firmen und ihre Anwälte nicht. ...
Blogging, Recht
OPUS - Zivilrechtliche Ansprüche gegen unerwünschte Mitbenutzer von privaten Funknetzen March 6, 2006, 8:53 a.m.
OPUS - Zivilrechtliche Ansprüche gegen unerwünschte Mitbenutzer von privaten Funknetzen - auch bei ungeschützten Netzen gibt es Ansprüche für den Betreiber an unerwünschte Nutzer.
Recht
Datengier ist geil? March 2, 2006, 3:50 p.m.
Man sieht förmlich den Geifer aus den Mundwinkeln der Polizeifunktionäre und der Ministerin tropfen, wenn man den Artikel über das Bundesverfassungsurteil zur Beschlagnahmung von Computern und eMails liest. Komisch, das von den Politikern nur im Nebensatz darauf eingegangen wird, das die ...
Bananenrepublik, Owl, Recht
Zensur per Anwalt March 1, 2006, 5:45 p.m.
Der erwartete Missbrauch des - nicht rechtskräftigen und recht spezialisierten - Urteils gegen Heise zur Nutzung als Zensurhammer. Und nein, nicht mal der Richter selber hat gemeint das sein Urteil allgemein auf Foren angewendet werden könne, aber was schert das Anwälte. Irgendwie hat Drohen und ...
Bananenrepublik, Recht
Wasabi Systems Feb. 23, 2006, 10:05 a.m.
Wasabi Systems hat eine recht brauchbare Betrachtung was die GPL eigentlich wirklich für Firmen bedeutet. Desweiteren ist dort auch ein Kapitel, das sich mit binären Kernelmodulen beschäftigt - und wieso diese eine GPL-Verletzung darstellen.
GPL, Linux, Recht, Sysadmin
Firewall-Anbieter, spitzt die Füller! Feb. 16, 2006, 12:03 p.m.
Denn Basel II wird Gesetz - und damit kann es sein, das die Banken eure Kunden nach Dokumentation der IT-Sicherheit fragt, bevor ein Kredit erteilt wird (da die IT-Sicherheit zu den Risikobewertungen bei der Bonitätsprüfung gehört): Zu den operationellen Risiken eines Unternehmens zählen auch ...
Recht, Sysadmin
Karlsruhe kippt Luftsicherheitsgesetz Feb. 15, 2006, 1:03 p.m.
Karlsruhe watscht die Regierung ab: Der Gesetzgeber hätte diese weit reichende Anordnung im Luftsicherheitsgesetz zudem gar nicht beschließen dürfen, kritisierten die Verfassungsrichter weiter. Der Artikel 35 im Grundgesetz genehmige einen Einsatz der Bundeswehr nur bei Katastrophen- und ...
Recht