Hohe Geldstrafe für Studentenvertretung wegen Hyperlinks - damit Studenten sich schon früh an den gesellschaftlichen Maulkorb gewöhnen. Ausserdem ist es doch wirklich lästig wenn diese Studenten sich den Luxus einer politischen Meinung leisten. Und so lernt man eben sehr früh, das man gewählte Vertretungen und ihr Handeln nur dann akzeptieren muss, wenn es einem opportun ist.
Aber den Opfern der Bildungsinstitutionen das Maul zu verbieten hat ja Tradition - Schulverweise wegen Äusserungen der eigenen politischen Meinung kenne ich noch aus meiner Schulzeit (nicht aus meiner Schule - wir hatten zum Glück einen Direktor mit Hirn, der dieses auch benutzt hat).
Das in diesem Fall die Klage auch noch von einem Mitstudenten ausgeht, dem die Äusserungen der politischen Meinung der AStA nicht passt - und das die Reaktion eine Klage statt einer Diskussion ist - passt gut ins Bild. Schliesslich lenkt ja die Bildung einer eigenen politischen Meinung und die Auseinandersetzung mit allgemeinpolitischen Themen bloss davon ab in der Bildungsfabrik zum Fachidioten herangezüchtet zu werden ...
falkDu Jan. 23, 2005, 2:46 p.m.
In diesem Fall teile ich Deine Mainung mal nicht. Der Bielefelder AStA hatte mich schon wegen seiner ständigen Studentenstreiks genervt - ein AStA ist eine Studentenvertretung und keine Spielwiese für links-rechts-draussen-Agitation.
hugo Jan. 23, 2005, 2:51 p.m.
Nunja, aber die AStA ist gewählt - die Studenten selber wählen ihre Vertreter. Wenn eine AStA einer Uni nicht so ist wie es sich die Studenten vorstellen - dann gibts die normalen Wege um mit entsprechender aktiver Beteiligung dafür zu sorgen das diese der eigenen Richtung besser entsprechen.
Das ganze aber rechtlich zu blockieren - also z.B. den Studentenvertretungen (und genauso den Schülervertretungen) damit einen politischen Maulkorb zu verpassen - das ist schlicht falsch und geht meiner Meinung nach weit über das hinaus was unter dem Stichwort "Zensur" so läuft. Und die Motivation dahinter - also die Blockade von politischen Meinungsäusserungen in Bildungsinstitutionen - ist das was ich kritisiere. Aber das hat eben Tradition, denn gerade junge Menschen haben oft andere Ideen als die alten Säcke in den Chefetagen. Und der Tenor geht genau dahin das immer mehr politische Meinungsäusserungen die einem nicht passen verboten werden. Das der Klageweg benutzt wird um unliebsame Meinungen abzuwürgen.
Ich hab kein Problem damit wenn Studenten gegen die Position der AStA ihrer Uni eine Demo aufziehen - auch wenn ich sicherlich in vielen Fällen eher der linken Meinung zustimmen würde. Aber das wäre aktive politische Arbeit und ok. Die grosse Zensurkeule von oben aber, die ist nicht ok.
xvlun Aug. 7, 2005, 9:42 p.m.
Studentenvertretungen haben nunmal kein Allgemeinpolitisches Mandat. Schon garnicht wenn die Wahlbeteiligung wie zum Beispiel an der HUB um 7% schwankt. Sie können und sollen sich um die Hochschule kümmern, aber Allgemeinpolitik ist meine eigene Sache oder die meines Abgeordneten, dafür wird ein Asta nicht gewählt.
hugo Aug. 7, 2005, 10:20 p.m.
Wie willst du Bildungsinteressen vertreten aber Allgemeinpolitik ausgrenzen? Ziemlich seltsame Vorstellung wenn man bedenkt das Hochschulpolitik nunmal im Land gemacht wird und damit stark von der Allgemeinpolitik abhängt ...
Und was die Wahlbeteiligung angeht: das ist ja wohl eher ein Problem der Studenten die an der Wahl nicht teilnehmen. Erst nicht wählen und dann rummeckern wenn die, an deren Wahl man kein Interesse hatte, nicht die eigene Richtung vertreten ist schon ziemlich strange.
xvlun Aug. 8, 2005, 1:01 a.m.
Was hat eine Demo "unter dem Motto "Gegen die Unternehmer, ihre Regierung und die DGB-Bonzen"" ganz allgemein gegen die Agenda 2010 mit Hochschulpolitik des Bundes und speziell des Landes Berlin zu tun.
Mal ganz davon abgesehen hat der Asta der FU schon vorher entsprechende Urteile kassiert, dass sie wieder besseres Wissen für ihre Rechthaberrei Studentenbeiträge zum Fenster rauswerfen macht mich ziemlich sauer.
Mal ganz davon abgesehen wie die demokratische Legitimation von Menschen zu bewerten ist hinter denen maximal 3,5% ihrer Klientel stehen.
hugo Aug. 8, 2005, 9:37 a.m.
Wie gesagt, das Problem der Wahlbeteiligung ist eines der Studenten selber: wer damit nicht einverstanden ist, soll zur Wahl gehen und seine Stimme abgeben. Wo ist das Problem? Ohne Stimmenabgabe da zu stehen und drüber zu moppern das die nur x% der möglichen Stimmen hätten ist ziemlich lächerlich und zeugt von wenig demokratischem Verständnis.
Und was die Demo angeht: wenn du nicht merkst wie die Agenda 2010 gerade Studenten aus sozial weniger gut gesicherten Verhältnissen bedeutsam ist, dann hast du da wohl ein grösseres Informationsdefizit ...
xvlun Aug. 8, 2005, 10:41 a.m.
Natürlich ist die geringe Wahlbeteilgung das Problem der Studenten, wäre diese höher würde das StuPa die Studierendenschaft wohl deutlich besser repräsentieren. Trotzdem ist es lächerlich zu behaupten man vertrete die komplette Studentenschaft vor allem auch allgemeinpolitisch wenn man eine derart geringe Unterstützung geniesst.
Das Vorgehen des Asta der FU grenzt wie gesagt für mich auch an Untreue. Sie wussten genau was Sie taten und haben gültige Gerichtsurteile ignoriert, dabei Studentengeld rausgeworfen um ihre "wir hier unten, die da oben" Ideologie auszuleben.
hugo Aug. 8, 2005, 11:34 a.m.
Ich kann mich nur wiederholen: aktive Beteiligung an Demokratie ist die Voraussetzung dafür das man meckert. Auch im Studentenparlament gibts Möglichkeiten genau solche Probleme die möglicherweise auf Kritik stossen anzusprechen und ein Regularium dafür zu finden - die rechtliche Keule hingegen ist der falsche Weg. Ganz besonders kritisch dabei ist nicht das Studenten geklagt haben - das Problem sind genau diese absurden gerichtlichen Anordnungen, das Studentenvertretungen sich nicht zu politischen Themen äussern _dürfen_ - das ist ein Maulkorberlass der _jede_ politische Äusserung blocken kann, auch z.B. Aktionen gegen Studiengebühren.
Demokratie beinhaltet als wesentlichen Punkt eine Freiheit der politischen Äusserung im Rahmen der verfassungsmäßigen Schranken - mit den Erlässen die der Studentenvertretung aber jegliche Form politischer Äusserung abspricht wird genau dagegen verstoßen. Und meiner Meinung nach sollten Studenten gegen diese Bevormundung protestieren und nicht gegen die Asta selber ...
Es mutet mich schon sehr seltsam an wenn direkt Betroffene eher ihre letzten demokratischen Vertretungsmöglichkeiten kritisieren und eingeschränkt sehen wollen anstelle sich für die poltische Aktualität zu interessieren und zu sehen wie ihnen da letzten Endes das Maul verboten wird. Und zwar ganz undemokratisch, ohne Möglichkeit der Kontrolle und Korrektur.
xvlun Aug. 8, 2005, 12:17 p.m.
Die Mitglieder des Asta können sich meinetwegen äußern wie Sie möchten, solange sie das privat tun und sie nicht ihre persönlichen Eifersüchteleien in ihr Amt tragen. Die Bonzenrhetorik ist mehr als primitiv und steht Studentenrepräsentanten nicht an.
Außerdem wird wohl keiner bestreiten wollen, nicht einmal die Gerichte, dass Studiengebühren direkt mit der Hochschule zu tun haben und nicht ähnlich indirekt wie die Agenda 2010, die so wie ich zu behaupten wage die Studentenschaft kaum trifft: a) weil die soziale Selektion in der Schule schon "sehr gut" funktioniert und kaum schlechter gestellte Kinder überhaupt das Abitur machen und b) weil BaFög existiert und durchaus die Lebensgrundlage sichert, sollten die Eltern z.B. unter Hartz IV fallen. Sich demokratisch ausdrücken kann und sollte jeder selbst, da sollte sich der Asta schön raushalten.
Und ja ich kritisiere meine demokratischen Vertretungsmöglichkeiten wenn sie mich nicht vertreten. Es gibt an der Hochschule genug zu tun, das sollte der Fokus des Asta sein und nicht die Bundespolitik, wo außer einem Aufmacher bei SPON wenn man laut genug pöbelt, sonst nichts drin ist.
hugo Aug. 8, 2005, 1 p.m.
Ändert nichts daran das die Gerichtsbeschlüsse ein Maulkorberlass an die Studentenvertretung sind, der damit das Recht zur politischen Stellungnahme genommen wird - obwohl genau das für eine Interessenvertretung in der Regel ein wesentlicher Punkt ist. Und das durch das Vorgehen in Bielefeld letzten Endes Zensur geübt wird. In einer Form die einer Demokratie unwürdig ist. Selbst bei der Bundeswehr hat die Interessenvertretung der Wehrdienstleistenden mehr Rechte auf politische Meinungsäusserung ...
Was glaubst du bitte waren die Studentenproteste der 60er und 70er? Die sind mit obigem Erlass so nicht möglich - jedenfalls nicht unter Beteiligung der Studentenvertretung (die gerade damals sich auch aktiv an diesen Protesten beteiligt hat).
Aber die Hochschule ist ja so schön unpolitisch und von der Tagespolitik sowieso nicht beleckt. Was für ein absurdes Elfenbeinturmdenken. Nimm bloss nie die rosa Brille ab ...
xvlun Aug. 8, 2005, 1:31 p.m.
Bei der Bundeswehr werden elementare Grundrechte beschnitten, dass die Vertretung der Wehrdienstleistenden sich zu diesem Themenkomplex äußert ist legitim. Nochmal, es ist nicht der Job des Asta seine privaten politischen Fehden auszutragen.
Und hier hat der Souverän sozusagen gegen Amtsanmaßung geklagt und Recht bekommen. Der Asta wird gewählt für die inneruniversitäre Repräsentation und für mehr ist er in keiner Weise demokratisch legitmiert.
Wie gesagt für politisches Engagement brauche ich keinen Asta, bei dem wohl auch eher das Elfenbeinturmdenken zu Hause ist. Marke: "Dem armen unmündigen unpolitischen Studenten muss mal gezeigt werden wie er zu stehen hat".
In den 60ern und 70ern gab es nicht mal Mitbestimmung, aber das hat keinen abgehalten zu demonstrieren oder? Und nochmal: Wo nimmst du die Meinung her der Asta dürfe sich gar nicht mehr politisch äußern? So ich bin fertig.
hugo Aug. 8, 2005, 4:48 p.m.
Sorry, was du brauchst oder nicht steht nicht zur Debatte - was zur Debatte steht ist das grundsätzliche Recht (oder eben die Absprache dieses Rechtes) einer Studentenvertretung auf politische Äusserungen in Bereichen die nicht unmittelbar mit der Hochschule zusammenhängen. Ich zitiers dir extra nochmal:
Das ist eine klare und eindeutige Aussage. Und ein klarer und eindeutiger Maulkorberlass. Wie man so blind sein kann und das nicht sehen, kapier ich ehrlich gesagt nicht. Da steht nichts von privaten politischen Fehden oder Amtsanmaßung - da steht klipp und klar: machs Maul auf zu allgemeinpolitischen Fragen und du zahlst. Wie deutlich muss Zensur noch geschrieben werden bevor du sie erkennst?
xvlun Aug. 8, 2005, 10:05 p.m.
Ja, der Souverän hat seinen Repräsentanten per Gericht einen Maulkorb verpasst weil diese sich Rechte angemaßt haben die der Souverän nicht an diese Repräsentanten delegiert hat. Finde ich zwar nicht nett, aber in Ordnung.
hugo Aug. 8, 2005, 10:13 p.m.
Sorry, aber politische Aktivität wird nicht delegiert - jeder Bürger und jede Organisation hat das Recht dazu. Da gibts nix zu erlauben oder delegieren - und sich zu aktuellen politischen Themen zu äussern und dazu Stellung zu beziehen ist keine Anmaßung. Deine Vorstellung ist ausgesprochen absurd - im Faschismus mag es eine Verordnung zu politischer Aktion von oben geben, aber nicht in einer funktionierenden Demokratie. Die geht davon aus das sich jede Gruppe, jeder Bürger und damit natürlich auch jede Interessenvertretung eben auch politisch einsetzt. Das zu verbieten verstösst gegen einen der elementaren Grundsätze der Demokratie.
xvlun Aug. 8, 2005, 10:25 p.m.
ok mein letztes Posting zu dem Thema, jeder Verein und Verband, jede Interessenvertretung wird gehört je nachdem wen und wieviele davon sie vertritt. Wenn der Karnickelzüchterverband Ruhleben Ost meint er müsse die Bundesregierung wegen ihres Standpunktes zur Grundlagenforschung zur Kernfusion kritisieren, dann kann ich austreten weil die Jungs mich nicht mehr repräsentieren. Bei der Studentenvertretung ist das nicht möglich, da ist drinbleiben Zwang. Und genau deshalb kann sie auch gezwungen werden als meine Repräsentantin ihren Job zu machen.
hugo Aug. 8, 2005, 10:31 p.m.
Bei der Studentenvertretung gibt es wie bei allen Zwangsvertretungen ein allgemeines Wahlrecht für die, die zwangsweise vertreten sind. Wählen und gewählt werden sind die Grundlage eines jeden demokratischen Vertretungssystems. Keine Ahnung was daran so schwer zu kapieren ist. Du kannst dich ja auch nicht so einfach aus der Zwangsvertretung durch die Bundesregierung verabschieden, nur weil dir die Außenpolitik von Fischer nicht passt. Und trotzdem kannst du dem Bundestag (der gewählten Vertreterversammlung) eben _nicht_ vorschreiben was sie zu sagen hat oder was nicht.
Demokratie nach dem Modell der Bundesrepublik beinhaltet nunmal die Wahl und die danach folgende Unabhängigkeit der Gewählten - das zu kritisieren ist selten dämlich. Die richtige Antwort ist sich zu engagieren und eben selber was dagegen auf die Beine zu stellen. Ist es besser und kommt es besser an als das der bisherigen Studentenvertreter klappts vielleicht mit der Wahl und dann legst du die Richtung vor.
Aber einen Maulkorberlass geradezu zu fordern - eine Aushebelung grundsätzlicher demokratischer Rechte - ist schlichtweg dämlich. Selbst für einen Studenten eigentlich zu dämlich ...