Künast: Nächsten Montag geht die Richtlinie durch den Rat - zumindestens laut einem Brief der dem FFII zugeschickt wurde. Was für ein Wahnsinn - mehrere nationale Parlamente und das EU-Parlament haben sich gegen die Softwarepatentrichtlinie ausgesprochen und trotzdem wird der Punkt wieder als A-Punkt - der ohne inhaltliche Diskussion nur noch formal bestätigt würde - auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich kapier zwar nicht so ganz wieso zum Einen der EU-Rat so einen Mist immer wieder versucht anstatt endlich das ganze wieder in das EU-Parlament zur Neuvorlage zu bringen - aber das könnte ich mir noch mit Korruption erklären (wäre ja nichts neues wenn in den EU-Gremien mal wieder ordentlich geschachert würde).
Wieso aber die nationalen Regierungen entgegen der Meinung ihrer eigenen Parlamente (in Deutschland war das ganze eine Entscheidung aller Fraktionen im Bundestag!) und entgegen der Meinung ihrer eigenen Europa-Abgeordneten (auch im EU-Parlament hat die Ablehnung eine grosse Mehrheit) handelt, ist unfassbar.
Über die Motivation der anderen nationalen Parlamente der EU kann ich nur spekulieren. Die Motivation der laut dem Brief aus dem Künast-Büro zuständigen Justizministerin und der durch sie vertretenen Bundesregierung aber will ich wissen - es ist für mich einfach absolut unfassbar wie hier komplett gegen den Willen des eigenen Parlamentes gehandelt wird.
Fax ans BMJ ist raus. Solltet ihr auch machen. 01888 580 9525
