Nur noch mal zur Zusammenfassung der ganzen Pfahls Geschichte. Das war der Vorwurf:
Der frühere CSU-Politiker und Staatssekretär in der Regierung Kohl soll 1991 für ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien von Schreiber 3,8 Millionen Mark oder umgerechnet knapp zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten und nicht versteuert haben.
Und das ist der Deal:
Pfahls und seine Verteidigung trafen eine Absprache mit dem Gericht: Für ein Geständnis zu Beginn des Prozesses, in dem der 62-jährige Pfahls die Zahlungen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber zugegeben hatte, bekam der Angeklagte die Zusage auf eine Höchststrafe von zwei Jahren und drei Monaten und die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung nach Verbüßen der Hälfte der Strafe.
Wer ausser mir hat noch den Eindruck das je höher die Summen sind um die es geht, desto banaler die Strafe ist? Vor dem Recht sind alle gleich? Vergesst es.
Wobei ich mich ernsthaft frage wieso ich was anderes erwartet habe nachdem schon Kohl mit dem Bruch seines Amtseides ohne grössere Probleme davongekommen ist - und mir werfen die Leute vor ich sei Zyniker - die Realität übertrifft mich doch regelmäßig bei weitem ...
Kai Aug. 29, 2005, 4:08 p.m.
in der regel werden solche absprachen getroffen, wenn fuer beide seiten etwas vorteilhaftes dabei ist. das ist allerdings nicht immer unmittelbar fuer den aussenstehenden betrachter erkennbar.
ich gehe davon aus, dass die anklaeger da fuer den fall, dass der pfahl gesteht in einem anderen (vermutlicherweise groesseren) fall weiterarbeiten koennen.. bzw. eine erheblich bessere verhandlungsposition einnehmen koennen.
hugo Aug. 29, 2005, 7:02 p.m.
Ich hoffe es, das es da einen entsprechenden Gegenwert für die Staatsanwaltschaft gibt und das ganze dann nicht doch nur einfach Verarsche der Bürger bleibt. Das sollte aber schon eine ziemlich fette Gegenleistung sein, wenn der Pfahls wirklich ab September auf Bewährung draussen rumläuft - nur einfach das Zeigen mit dem Finger auf den Schreiber wäre da dann doch reichlich armselig als Gegenleistung ...
popel Sept. 7, 2005, 10:18 p.m.
Du sprichst die Gleichheit vor dem Gesetz an. Natürlich sind wir alle gleich vor dem Gesetz. Jeder wird bei Steuerhinterziehung im Millionenbereich gleich mit sehr grosser Milde behandelt. Das würde uns auch so gehen wenn wir 3 Millionen unterschlagen.
CU Kai