Pläne für EU-Beschluss: Bundesregierung will das gläserne Handy - nicht nur das Handy, auch eMail-Verbindungsdaten, SMS-Verbindungsdaten etc. sollen zentral gespeichert werden. Was für ein hahnebüchener Unsinn. Zum Einen ist es absurd diese Datenmengen anzulegen wenn nur ein winziger Bruchteil davon überhaupt relevant ist für die Behörden - zum Anderen ist es noch absurder das dieser ganze Mist von Steuergeldern und indirekt über die Belastung der Unternehmen vom Kunden getragen werden. Wir bezahlen für unsere eigene Ausspionage.
Es ist immer wieder erschreckend wie weit diese SPD-Regierung zu gehen bereit ist um die Paranoia Schilys und die Allmachtsphantasien von Geheimdiensten und einigen Teilen der Strafverfolgungsbehörden zu erfüllen.
Es wird Zeit Projekte wie tor, pgp und ähnlich gelagerte Dienste und Kombinationen darauf (wie wäre es mit Internet-Telefonie über tor, verschlüsselt und signiert mit PGP-Keys?) stärker zu propagieren. Vor allem tor bekommt da wegen der Behinderung der Verbindungsanalyse eine wichtige Rolle. Diese Generalverdächtigung durch den Staat ist schlichtweg inakzeptabel.
Warum allerdings angeblich linke Politiker nicht aufhorchen wenn ihre Vorschläge Beifall von Prolethikern wie Beckstein bekommen ist mir ein dauerhaftes Rätsel. Wo bleiben die ach so besorgten Leute, die sich für die Belange der Bürger einsetzen wollten? Wo stellen sich diese gegen die Hardliner-Richtung von Schily und Konsorten?
