Stoiber meint Rot/Grün sei am NPD-Erfolg schuld - natürlich liegt deren Erfolg garantiert nicht an der ständigen Rechts-Kokettiererei der Unionsparteien und der FDP. Nein, es ist absolut abwegig zu glauben das Wähler die von der Opposition ständig verbale Angriffe auf Ausländer lesen und immer wieder eingetrichtert bekommen wie schlimm die vielen Zuwanderer sind irgendwann einfach eine Etage weiter rechts wählen.
In Zeiten in denen Bundeskanzler Kohl Brandreden gegen Ausländer gehalten hat, gabs auch Brandbomben gegen Asylbewerberheime.
Natürlich ist die Arbeitslosigkeit und generelle wirtschaftliche Situation dieser Menschen ein wesentlicher Faktor - aber der wird nicht unerheblich von den unionsregierten Ländern mitbestimmt. Wie viele Ansätze wurden im Bundesrat blockiert, weil sie den Unionsparteien nicht weit genug gehen? Ich kann nicht erkennen wo in der Ausländerhetze der CSU und den ständigen Forderungen nach noch mehr Sozialabbau der CDU und FDP irgendwo Perspektiven stecken sollen, die NPD-Wähler dazu motivieren sollen eine andere Partei zu wählen.
Sorry, aber die NPD-Erfolge können sich alle grossen Parteien anheften, die haben sie gemeinsam verbockt. Da ist auch die Blauäugigkeit von Müntefering einfach nur noch lächerlich - natürlich sind die Wähler die Verursacher des NPD-Erfolges. Aber die grossen Parteien legen die Grundlagen genauso mit wie der Rest der Gesellschaft. Etwas anderes zu behaupten hieße das die Tagespolitik kein Bestandteil der Gesellschaft und der gesellschaftlichen Entwicklung wäre - und das ist hochgradig absurd.
Und sorry, aber Allgemeinplätze wie von unserem Bundespräsidenten helfen da auch nicht weiter - wenn das wirklich ein Weckruf war, was in Sachsen passiert ist - wo sind dann die aufgewachten Politiker? Verstecken die sich jetzt vor Angst unterm Bett? Wo ist die sachliche Auseinandersetzung, wo ist die kategorische Ablehnung - wenn in Sachsen immer wieder die NPD-Politiker Sympathiestimmen erhalten? Wenn ein Ministerpräsident eines gewissen Hessens Vorworte in Ultrarechte Bücher schreibt? Wenn Unionspolitiker selber Brandreden halten oder Parteimitglieder unterstützen, die immer wieder deutlich antisemitische Äusserungen vom Stapel lassen?
Der Realitätsverlust mancher Politiker nimmt erschreckende Ausmaße an. Leute, ihr seid Teil der Gesellschaft - und eure Handlungen bestimmen die Richtung der Gesellschaft wie die Handlungen keiner anderen Bevölkerungsgruppe. Und als Teil der Gesellschaft seid ihr ein Teil des Problems.
