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Und wech mit den Schranken	Dec. 5, 2005, 5:22 p.m.
Und zwar denen, für die Ermittlungen der Bundesbehörden: Wie Schäuble erläuterte, darf derzeit etwa das Bundeskriminalamt erst aktiv werden, wenn es einen "strafprozessualen Anfangsverdacht" gebe. Diese Bedingung soll nun wegfallen. Zur Begründung sagte Schäuble, der Weg von Erkenntnissen des ...
Bananenrepublik, Owl, Politik
Oh Mann, bei solchen Richtern brauchen wir keine Verbrecher mehr ...	Dec. 5, 2005, 5:15 p.m.
Sorry, aber der Richter am Landgericht Hamburg hat wohl die aktuelle Rechtslage sehr seltsam ausgelegt: Die Kammer erklärte, sie sei überzeugt, dass der Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei. Er könne schließlich die ...
Bananenrepublik, Recht