Und wann gründen sie die Stasi neu? |
Feb. 16, 2006, 10:20 p.m. |
Der Bundestag befürwortet die verdachtsunabhängige Überwachung der Telekommunikation: Mit fast allen Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag am heutigen Donnerstag nach einer intensiven Debatte einen Antrag (PDF-Datei) zur sechsmonatigen Speicherung von Telefon- und Internetdaten ... |
Bananenrepublik, Owl |
Bayrisches Innenministerium gegen das Grundgesetz |
Feb. 16, 2006, 9:04 a.m. |
Wie war das noch mal mit der Diskriminierung? Bayern will Einbürgerungswilligen bei Unterstützung der PDS keinen Pass geben: Neben der seit Jahrzehnten praktizierten Regelanfrage beim Verfassungsschutz soll in Bayern jeder Einbürgerungswillige künftig auch befragt werden, ob er einer der vom ... |
Bananenrepublik, Politik |