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BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig Nov. 30, 2007, 4:13 p.m.
BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig - putzig wie dann ausgerechnet ein SPD Politiker die Überzogene Aktion rechtfertigt, entgegen der Argumentation des BGH. Wie sich immer wieder Prolethiker über die Justiz und das Gesetz stellen, ist schon erschreckend. Das die Spezialdemokraten da ganz vorne mit dabei sind, ist ja seit Schily nicht mehr weiter verwunderlich.
Bananenrepublik, Owl, Politik, Recht
Warnung vor "unerträglicher Verschärfung" der Vorratsdatenspeicherung Nov. 29, 2007, 6:12 p.m.
Warnung vor "unerträglicher Verschärfung" der Vorratsdatenspeicherung - war doch klar, das dieser Unfug kommt. Bei unseren Prolethikern in Berlin sind doch eh Terrorismus und Urheberrechtsverletzung das gleiche. Ob uns vor diesem Wahnsinn auch ein BGH oder ein Bundesverfassungsgericht schützen wird?
Bananenrepublik, Owl
Richter hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig Nov. 28, 2007, 6:07 p.m.
Richter hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig - tja, nur ob das den paranoiden Rollstuhlfahrer beeindrucken wird? Selbst bei einer Verfassungsklage und einer entsprechenden Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht - es steht ja immer noch Schäubles "Ja und, dann ändern wir die Verfassung" im Raum ...
Bananenrepublik, Recht
LKA-Direktor Hüttemann zurückgetreten Nov. 28, 2007, 5:59 p.m.
LKA-Direktor Hüttemann zurückgetreten - tjaja, jetzt wissen wir wo all die "Einzelfälle" verschwinden ...
Bananenrepublik
Bundestag nickt Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten ab Nov. 19, 2007, 2:34 p.m.
Bundestag nickt Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten ab - wie die Prolethiker sich für den Bockmist den sie verzapfen noch auf die Schultern schlagen. Ekelhaft.
Bananenrepublik, Owl, Politik
Schäuble fährt Softwareentwicklung hoch - Golem.de Nov. 19, 2007, 12:04 p.m.
Schäuble fährt Softwareentwicklung hoch - Golem.de - weil, der Innenminister braucht über so banale Sachen wie Verhältnismäßigkeit und Verfassungskonformität nicht nachzudenken.
Bananenrepublik, Owl, Politik
Polizei gibt Rechner von Beschuldigten an Musikindustrie-Anwalt weiter Nov. 14, 2007, 2:22 p.m.
Polizei gibt Rechner von Beschuldigten an Musikindustrie-Anwalt weiter - noch mehr Böcke, noch mehr Gärtner.
Bananenrepublik, Recht
Kommt die Bundesabhörzentrale? Nov. 12, 2007, 12:05 p.m.
Kommt die Bundesabhörzentrale? - und wer bisher glaubte das Stasi 2.0 nur satirische Übertreibung war, wird jetzt wohl langsam merken, das es bitterer Ernst ist.
Bananenrepublik, Owl
E-Vergabe: Nutzer von Linux oder Mac müssen draußen bleiben Nov. 8, 2007, 6:15 p.m.
E-Vergabe: Nutzer von Linux oder Mac müssen draußen bleiben - das ist doch einfach nur arm: wenn man eine neue Plattform schafft, kann man gleich auf Plattformunabhängigkeit aufbauen. Aber das würde ja bedeuten, das da über solche dämlichen Projekte nachgedacht würde.
Bananenrepublik
"Spiegel": Hinweise auf Absprachen der Stromkonzerne Nov. 5, 2007, 11:11 a.m.
"Spiegel": Hinweise auf Absprachen der Stromkonzerne - passt doch gut, wo doch die Stromkonzerne gerade mal wieder die Preisschraube anziehen wollen ...
Bananenrepublik, Wirtschaft
Zypries wirft Kritikern der Vorratsdatenspeicherung wenig Sachkunde vor Nov. 5, 2007, 10:17 a.m.
Zypries wirft Kritikern der Vorratsdatenspeicherung wenig Sachkunde vor - solche Sprüche von der Bundesinkompetenz (manche bestehen darauf sie als Bundesjustizministerin zu bezeichnen) zu lesen ist schon arg putzig. Wenn wir hier von mangelnder Sachkunde reden, dann trifft das doch wohl zu allererst auf unsere von Fakten und Realitäten völlig unbeleckten Politiker zu. Wenn sie dann so einen Vorwurf unter anderem dem Bundesdatenschutzbeauftragten macht, dann wird das ganze nur noch lächerlich.
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