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| Richter hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig | Nov. 28, 2007, 6:07 p.m. | |
| Richter hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig - tja, nur ob das den paranoiden Rollstuhlfahrer beeindrucken wird? Selbst bei einer Verfassungsklage und einer entsprechenden Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht - es steht ja immer noch Schäubles "Ja und, dann ändern wir die Verfassung" im Raum ... | ||
| Bananenrepublik, Recht | ||
| LKA-Direktor Hüttemann zurückgetreten | Nov. 28, 2007, 5:59 p.m. | |
| LKA-Direktor Hüttemann zurückgetreten - tjaja, jetzt wissen wir wo all die "Einzelfälle" verschwinden ... | ||
| Bananenrepublik | ||
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