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Die Mehrheit der Schweiger Feb. 19, 2007, 11:41 a.m.
Die Mehrheit der Schweiger - Lesen!
Bananenrepublik
Schäuble: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen Feb. 9, 2007, 11:17 a.m.
Schäuble: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen - bei Schäuble ist die Haltung zur demokratischen Grundordnung und zur Verfassung nicht mehr zweifelhaft. Er hat den Rahmen, auf den er einen Amtseid geschworen hat, meines Erachtens schon lange komplett verlassen.
Bananenrepublik, Owl, Politik
Politiker gegen Einbürgerung von Kurnaz Feb. 9, 2007, 11:14 a.m.
Politiker gegen Einbürgerung von Kurnaz - der letzte Dreck, unsere Politiker. Erst verschachern sie einen Menschen, dann scherts sie nicht was mit ihm passiert und dann gibts "Sicherheitsbedenken" gegen eine Einbürgerung. Könnte jemand mal Schönboom und Wiefelspütz ausbürgern? Deren Zuverlässigkeit und Haltung zur demokratischen Grundordnung ist mehr als zweifelhaft ...
Bananenrepublik, Politik
Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an Feb. 5, 2007, 5:05 p.m.
Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an - Als Dienstherr der Polizei forderte Bundesinnenminister Schäuble die rasche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Online-Untersuchung. Die Gewerkschaft der Polizei verlangte, mit der neuen gesetzlichen Regelung auch die Behinderungen durch das Datenschutzrecht zu beseitigen. - Ja, das macht richtig Mut. Auf in den Polizeistaat.
Bananenrepublik, Owl, Recht
Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig Feb. 5, 2007, 10:54 a.m.
Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig - Dies ergebe sich zum einen "aus mehreren Vorschriften des Durchsuchungsrechts zu Gunsten des Beschuldigten" (dazu zählt der BGH das Anwesenheitsrecht und Zuziehung von Zeugen), die zwingendes Recht darstellten und "nicht zur Disposition der Ermittlungsorgane" stünden. Antwort der Politik darauf: Schäuble hatte bereits angekündigt, dass, sollte der BGH die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage verneinen, entsprechende Anpassungen an den Gesetzen vorgenommen würden.
Bananenrepublik, Owl, Recht