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Schäuble: Deutschland gehört "zu den sichersten Ländern der Welt" May 8, 2007, 8:36 p.m.
Schäuble: Deutschland gehört "zu den sichersten Ländern der Welt" - deswegen brauchen wir unbedingt eine Verschärfung der Gesetze. Was für ein Blödsinn die Politiker so von sich geben. Und wie schnell Wähler das wieder vergessen.
Bananenrepublik, Owl, Politik
Schäuble und Zypries wollen Paragraph 129 StGB auf Einzeltäter ausweiten May 8, 2007, 8:30 p.m.
Schäuble und Zypries wollen Paragraph 129 StGB auf Einzeltäter ausweiten - der Amoklauf des Staates geht weiter. Und erwartungsgemäß fällt die Bundesinkompetenz (manche nennen sie auch Bundesjustizministerin) bei minimalem Druck gleich um. Ob wir dabei dann noch auf Karlsruhe hoffen können?
Bananenrepublik, Owl, Recht