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| Schäuble: Deutschland gehört "zu den sichersten Ländern der Welt" | May 8, 2007, 8:36 p.m. | |
| Schäuble: Deutschland gehört "zu den sichersten Ländern der Welt" - deswegen brauchen wir unbedingt eine Verschärfung der Gesetze. Was für ein Blödsinn die Politiker so von sich geben. Und wie schnell Wähler das wieder vergessen. | ||
| Bananenrepublik, Owl, Politik | ||
| Schäuble und Zypries wollen Paragraph 129 StGB auf Einzeltäter ausweiten | May 8, 2007, 8:30 p.m. | |
| Schäuble und Zypries wollen Paragraph 129 StGB auf Einzeltäter ausweiten - der Amoklauf des Staates geht weiter. Und erwartungsgemäß fällt die Bundesinkompetenz (manche nennen sie auch Bundesjustizministerin) bei minimalem Druck gleich um. Ob wir dabei dann noch auf Karlsruhe hoffen können? | ||
| Bananenrepublik, Owl, Recht | ||
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