Schäuble: Deutschland gehört "zu den sichersten Ländern der Welt" |
May 8, 2007, 8:36 p.m. |
Schäuble: Deutschland gehört "zu den sichersten Ländern der Welt" - deswegen brauchen wir unbedingt eine Verschärfung der Gesetze. Was für ein Blödsinn die Politiker so von sich geben. Und wie schnell Wähler das wieder vergessen.
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Bananenrepublik, Owl, Politik |
Schäuble und Zypries wollen Paragraph 129 StGB auf Einzeltäter ausweiten |
May 8, 2007, 8:30 p.m. |
Schäuble und Zypries wollen Paragraph 129 StGB auf Einzeltäter ausweiten - der Amoklauf des Staates geht weiter. Und erwartungsgemäß fällt die Bundesinkompetenz (manche nennen sie auch Bundesjustizministerin) bei minimalem Druck gleich um. Ob wir dabei dann noch auf Karlsruhe hoffen können?
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Bananenrepublik, Owl, Recht |